7.374

Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-20
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung
...Er war im Wesentlichen als Subunternehmer für die M Abbruch und Rückbau GmbH (im Folgenden: M GmbH) tätig. Diese war Mitglied im Deutschen Abbruchverband e. V. 4 Bis zum 31. Dezember 2005 waren Abbruchbetriebe, deren Arbeit nicht im Zusammenhang mit baulichen Leistungen stand, von der Allgemeinverbindlichkeit des VTV ausgenommen. 5 Mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 744/11
2018-04-17
BFH 9. Senat, Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31. Dezember 2009 auf die Erben aus Billigkeitsgründen - Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung
...GmbH & Co. KG (KG), deren Gesellschaftszweck der Handel mit ... war, waren als Komplementärin die ... GmbH mit Sitz in ... sowie als Kommanditisten der E und dessen Söhne, die Kläger, beteiligt. Geschäftsführer der Komplementärin waren die Kläger. Die wesentlichen Betriebsgrundlagen wurden der KG von der Z-GmbH & Co. KG (Z-KG) vermietet. 3 Mit Testament vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/17
2010-10-19
BFH 1. Senat, (Keine "überdachende" deutsche Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz - Widerruf eines auf § 1 Abs. 3 EStG gestützten Antrags auf Veranlagung)
...Im Dezember 2004 nahm der Kläger eine nichtselbständige Tätigkeit für die M-GmbH in Deutschland auf, und zwar in B. Die Anstellung bei der M-GmbH war zunächst bis zum 31. Dezember 2005 befristet, wurde aber später zum 30. November 2005 vorzeitig beendet. Während der Zeit der Beschäftigung bei der M-GmbH pendelte der Kläger arbeitstäglich von A nach B und zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 109/09
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung
...Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/09
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Hustinis/hustin" – mittelbare assoziative Verwechslungsgefahr -
...Kuvertüre, Schokoladentafeln; Schokoladenwaren, Schokoladenkonfekt einschließlich Pralinen und Trüffel, Schokoladenhohlfiguren und massive Schokoladenfiguren; Schokoladenriegel, Schokolade zum Backen, Marzipan; Zuckerwaren einschließlich Geleefrüchten, Schaumzuckerwaren und Gummisüßwaren; Bonbons einschließlich Kaubonbons, feine Back- und Konditorwaren. 5 Ursprüngliche Inhaberin dieser Marke war die D… GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 223/09
2015-05-06
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks
...Dezember 1997 mit einer GmbH einen notariell beurkundeten Vertrag über die Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück der GmbH auf die Dauer von 66 Jahren. Das Erbbaurecht stand dem Kläger und seinen Eltern zu je 1/3 als Berechtigten zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/14
2016-10-20
BFH 5. Senat, (Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung - Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung - Rechnungsberichtigung als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 233a Abs. 2a, Abs. 7 i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Oktober 2015 das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in dem Verfahren Senatex GmbH (Az. des EuGH C-518/14) beschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/15
2019-02-19
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlage durch Kommanditbeteiligung an einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an die Aufklärungspflicht bei Nichterreichen der in den Informationsunterlagen genannten angestrebten Zeichnungssumme
...Zivilsenat II ZR 275/17 Haftung bei Kapitalanlage durch Kommanditbeteiligung an einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 275/17
2019-03-27
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Schwimmschule
...Juni 2014 V R 19/13, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 245, 433). 18 b) Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung 19 Dem steht nach Auffassung des Senats das EuGH-Urteil A & G Fahrschul-Akademie GmbH vom 14. März 2019 C-449/17 (EU:C:2019:202) nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/18
2013-02-27
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Erfordernis von Feststellungen zum Rücktrittshorizont beim Versuch eines Tötungsdelikts
...GmbH, die rückständigen Raten einzuziehen und im Fall der Uneintreibbarkeit das Fahrzeug sicherzustellen. Mit dem bei der I. GmbH angestellten Nebenkläger S. vereinbarte der Angeklagte, am 18. Januar 2012 einen Betrag in Höhe von 1.905,28 € einschließlich der Januarrate zu entrichten. Der Nebenkläger nahm gegen 16.00 Uhr das Geld in der Wohnung des Angeklagten entgegen und quittierte die Zahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 13/13
2012-10-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Wegfall der gerichtlichen Bindung an eine Verständigung über den Strafrahmen
...Hoch- und Industriebau GmbH gegenüber den Sozialversicherungsträgern und in Lohnsteueranmeldungen in den Jahren 2005 und 2006 bezüglich der bei der GmbH beschäftigten Arbeitnehmer geringere als die tatsächlich bezahlten Löhne angemeldet und dadurch Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung sowie Lohnsteuer verkürzt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 421/12
2010-10-18
BSG 3. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - nicht zugelassenes Krankenhaus - Nichtkassenarzt - Vergütung einer Notfallversorgung bei Nichtvorliegen eines Notfalls
...Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen wurde mangels Masse abgelehnt, die Auflösung der GmbH am 16.6.2003 in das Handelsregister eingetragen. Die GmbH befindet sich seitdem im Stadium der Liquidation. Die Klägerin ist mit ihrem Begehren auf Zahlung von 3600 DM = 1840,65 Euro nebst Zinsen für die Behandlung der Versicherten in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/10 B
2015-09-29
BVerwG 4. Senat, Begriff der umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB
...Dienstleistung GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/15
2015-11-12
BFH 4. Senat, Streitwert bei Gewinnfeststellung für Verlustjahr
...Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) hatte sich im Jahr 2004 als stille Gesellschafterin an der X-GmbH (Beigeladene) beteiligt. Die Klägerin und die Beigeladene gingen von einer atypisch stillen Beteiligung aus, die zum Entstehen einer Mitunternehmerschaft geführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 8/15
2015-03-02
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung
...GmbH vom Juni 2012, wonach bebauungsplanbedingt für das Anwesen des Antragstellers mit einer Verkehrsmehrbelastung von ca. 52 Kfz/Tag (Prognose-Nullfall: 162 Kfz/Tag; Planfall H: 214 Kfz/Tag) zu rechnen sei, angenommen, dass der Antragsteller durch die Planung nicht negativ betroffen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 30/14
2010-02-26
BVerwG 8. Senat, Selbstverwaltungsgarantie; Aufgabenwahrnehmung durch privatrechtliche Gesellschaft
...Die kommunale Aufgabe verliert ihren örtlichen Charakter nicht dadurch, dass die Gemeinde sich zu ihrer Erfüllung im Rahmen der Organisationsprivatisierung einer von ihr beherrschten privatrechtlichen Gesellschaft wie der WFG GmbH bedient. Ob und wie diese die ihr übertragenen kommunalen Aufgaben erfüllt, bleibt daher Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 91/09
2011-09-29
BFH 4. Senat, Beginn der Gewerbesteuerpflicht mit Ingangsetzen des Gewerbebetriebs
...November 1994 VIII R 44/92 (BFHE 176, 138, BStBl II 1995, 900) war höchstrichterlich geklärt, dass die Gewerbesteuerpflicht auch bei einer GmbH und Co. KG erst mit dem Ingangsetzen des Gewerbebetriebs beginnt (BFH-Urteile vom 26. März 1985 VIII R 260/81, BFHE 143, 368, BStBl II 1985, 433; vom 17. April 1986 IV R 100/84, BFHE 146, 457, BStBl II 1986, 527). 1 Die Beschwerde ist unzulässig. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 56/10
2011-07-28
BFH 6. Senat, Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung
...August 2003 mit der A-GmbH einen Schulungsvertrag über die fliegerische Grundschulung des Klägers zum Verkehrsflugzeugführer nach den Standards der Lufthansa. Der Kläger trug von den Gesamtkosten der Schulung einen zwölf Monate nach Schulungsbeginn fälligen Eigenanteil in Höhe von 40.903 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/09
2012-11-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "AGILAMIN/GLAMIN" – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -
...Zur Benutzung in den Jahren 2000 bis 2005 hat sie die Nutzung durch die B… GmbH mit Zustimmung der Markeninhaberin vorgetragen und zur Glaubhaftmachung neben weiteren Unterlagen eidesstattliche Versicherungen ihrer Marketingleiterin Dr. P… B… vom 11. November 2009 und des B1… der B… GmbH H…-P… H… vom 18. November 2009 vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 98/11
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Notarbestellungsverfahren in Berlin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Tätigkeit des Bewerbers im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins; Prüfung der persönlichen Eignung bei fehlerhaften Angaben im vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter zu Nebentätigkeiten
...GmbH gegangen sei. Das Kammergericht hat den Sachvortrag vollständig zur Kenntnis genommen und ist lediglich zu einer anderen als der von der Beklagten vertretenen rechtlichen Bewertung gelangt. Zutreffend - und von der Beklagten insoweit auch nicht in Frage gestellt - hat es angenommen, dass die unterlassene Angabe der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 20/13