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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch einen freien Anlageberater bzw. durch ein selbstständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse
...VIP M. 2 GmbH & Co. KG (im Folgenden: VIP 2-Fonds) und der F. & E. VIP M. 3 GmbH & Co. KG (im Folgenden: VIP 3-Fonds) in Anspruch. 2 Die Klägerin war langjährige Kundin der Beklagten. Die Beklagte ist eine 100 %ige Tochter der Stadtsparkasse D. , deren Kundin die Klägerin - seit Jahrzehnten - ebenfalls war. Ab dem Jahr 2002 wurde die Klägerin von dem Mitarbeiter P. der Beklagten beraten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 225/12
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht
...Zivilsenat II ZR 119/10 Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/10
2019-03-27
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin einer GmbH, die ein Alten– und Pflegeheim steuerfrei betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/17
2018-04-26
BAG 8. Senat
...Mai 2015 ein Arbeitsverhältnis zu den zwischen der Klägerin und der L R S GmbH bis zum 26. Mai 2015 geltenden Arbeitsbedingungen in H besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 422/17
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine Aktiengesellschaft - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Zudem leugnete das Reichsgericht eine Vorgesellschaft als Rechtsträgerin vor der Eintragung und lehnte die Kontinuität zwischen der in Gründung befindlichen und der eingetragenen Kapitalgesellschaft ab: Mit Urteil vom 20.4.1904 (RGZ 58, 55) entschied es für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), dass vor der Handelsregistereintragung zwar noch keine GmbH, wohl aber die Vereinigung derjenigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/09 R
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Er war für die Ford-Werke GmbH, vorher Ford-Werke AG, vom 2. September 1971 bis zum 29. Dezember 2003 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1. Januar 2004 erhält er laufende Leistungen vom Beklagten. Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Er war für die Ford-Werke GmbH, vorher Ford-Werke AG, vom 28. August 1969 bis zum 31. Januar 2003 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1. Februar 2003 erhält er laufende Leistungen vom Beklagten. Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/08
2013-07-17
BFH 10. Senat, (Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente - Zeitpunkt der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns)
...Januar 2001 alleiniger Gesellschafter einer GmbH, die eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungspraxis betrieb. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. Dezember 2000 wurde die GmbH mit Wirkung zum Ablauf des 1. Januar 2001 auf den Kläger verschmolzen. Der Kläger führte ertragsteuerrechtlich die Buchwerte der GmbH fort. 2 Mit Wirkung zum 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/10
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Er war für die Ford-Werke GmbH, vorher Ford-Werke AG, vom 2. November 1970 bis zum 31. Dezember 2003 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1. Januar 2004 erhält er laufende Leistungen vom Beklagten. Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Er war für die Ford-Werke GmbH, vorher Ford-Werke AG, vom 21. Oktober 1963 bis zum 31. Dezember 2003 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1. Januar 2004 erhält er laufende Leistungen vom Beklagten. Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 218/09
2012-07-04
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse -...
...GmbH (F-GmbH) und der ... GmbH (A-GmbH). 2 Die Eheleute waren darüber hinaus Gesellschafter der im Jahr 1994 in Saarbrücken gegründeten ... GbR (GbR), an deren Vermögen und Ergebnis sie jeweils zur Hälfte beteiligt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/10
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Er war für die Ford-Werke GmbH (früher Ford-Werke AG) vom 21. August 1969 bis zum 31. Dezember 2005 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1. September 2006 erhält er laufende Leistungen vom Beklagten. Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 461/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Er war für die Ford-Werke GmbH, vorher Ford-Werke AG, vom 3. Juni 1976 bis zum 30. Juni 2003 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1. Juli 2003 erhält er laufende Leistungen vom Beklagten. Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 222/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Er war für die Ford-Werke GmbH, vorher Ford-Werke AG, vom 28. Februar 1972 bis zum 31. August 1998 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1. September 1998 erhält er laufende Leistungen vom Beklagten. Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 818/08
2011-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch: Fehlende Deckung des Aufgelds durch die Sacheinlage; Zulässigkeit eines Vergleichs ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung
...GmbH (im Folgenden: PNG) und P. W. und R. GmbH (im Folgenden: PWR) sowie 50% der Aktien der H. D. W. AG (im Folgenden: HDW) übernehmen sollte. Der unternehmerischen Führung der PNG, PWR und HDW waren verschiedene Gesellschaften nachgeordnet (im Folgenden als PNG-, PWR- und HDW-Gruppe bezeichnet)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 149/10
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Er war für die Ford-Werke GmbH, vorher Ford-Werke AG, vom 31. März 1977 bis zum 30. April 2003 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1. Mai 2003 erhält er laufende Leistungen vom Beklagten. Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 817/08
2010-11-10
BFH 11. Senat, Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten - Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des Revisionsverfahrens
...Die Revisionsklägerin ist seit Ende 2008 Rechtsnachfolgerin einer GmbH, die im Jahr 2007 eine Spielhalle mit Geldspielautomaten betrieb. 2 Die GmbH erklärte in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Januar 2007 steuerpflichtige Umsätze in Höhe von ... € und abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von ... €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 79/07
2013-02-28
BFH 4. Senat, (Personengesellschaft als Steuerschuldner der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- ist Rechtsnachfolgerin der A-GmbH & Co. KG (A-KG). Die am … Oktober 1998 in das Handelsregister eingetragene A-KG war aus der mit Gesellschafterbeschluss vom … August 1998 beschlossenen (formwechselnden) Umwandlung der A-GmbH hervorgegangen. Alleinige Kommanditistin der A-KG war im Streitjahr (1998) die B-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/09
2013-07-11
BFH 11. Senat, Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen im Umsatzsteuerrecht - Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel
...Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). 2 Mit Beschluss vom 7. Juni 2012 ordnete das Amtsgericht … (AG) über das Vermögen der GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung an und bestimmte den Antragsteller zum sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter. Mit weiterem Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 41/13
2013-11-13
BFH 1. Senat, Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres; "wichtiger Grund" bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
...April 2005 alleinige Gesellschafterin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH. Am 12. Mai 2005 schlossen beide Gesellschaften einen Gewinnabführungsvertrag (GAV). Jener wurde "auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen" (§ 3 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 GAV); weiter heißt es: "Dieser Vertrag findet erstmals Anwendung auf das Geschäftsjahr der ... (Klägerin), welches am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/12