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Urteile für GmbH-Gründung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-04
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen einseitiger Lastenverteilung
...GmbH (künftig: G. ), deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer R. ist. Diesem oblag auch die Feststellung der Serienreife....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 207/10
2013-12-03
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kapitalanleger
...Immobilien und Verwaltungs-GmbH (im Folgenden: G. ) sowie die G. Vermietungs und Verwaltungs-GmbH gegründet. Geschäftsführer beider Gründungsgesellschaften war Er. P. , Mehrheitsgesellschafter jeweils J. Ge. . Der Fonds erwarb im September 1992 die Fondsimmobilie für 23.794.000 DM von der T. mbH (nachfolgend: T. ), deren Geschäftsführer ebenfalls Er....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 295/12
2019-03-12
BSG 13. Senat
.... - personalpartner GmbH. Aufgrund dieser Verträge endete des Arbeitsverhältnis zum 31.5.2012 und der Kläger wechselte nahtlos zu der im Rahmen des "H.-Sozialplans" gebildeten, von der w. - personalpartner GmbH getragenen Transfergesellschaft (betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/17 R
2015-01-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung der von einem Gesellschafter vermieteten Betriebsanlagen; Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter; Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts; Entschädigungsanspruch des Vermieters des Betriebsgrundstücks gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Mietvertragskündigung; Fortdauer eines Mietvertrags über die Nutzung unbeweglicher und beweglicher...
...Zivilsenat IX ZR 279/13 Insolvenz einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 279/13
2018-12-12
BPatG 26. Senat
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, sie sei die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt, die auf die Gründung durch Adi Dassler zurückgehe und ihren Firmensitz seit Jahrzehnten im jüngsten Stadtteil „Herzo Base“ in Herzogenaurach habe. Die Antragsgegnerin, eine ebenso bedeutende Sportartikelherstellerin, die von D1…, dem Bruder von D…, gegründet worden sei, sei ebenfalls dort ansässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/16
2016-05-04
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsverzicht zwecks Anstellungsgenehmigung in Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) - Nachbesetzungsrecht des MVZ - Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes - Mindestdauer der Angestelltentätigkeit
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 7. 1 Zwischen den Beteiligten steht die Nachbesetzung einer Arztstelle im Umfang einer ¼-Anstellung im Streit. 2 Klägerin ist ein in der Rechtsform einer GmbH betriebenes medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit Sitz in W....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/15 R
2013-09-11
BFH 1. Senat, Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
...Streitig ist, ob bilanzielle Zuführungen zu Pensionsrückstellungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. 2 An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, waren in den Streitjahren 2006 bis 2008 A, geboren im Mai 1944, zu 50 % sowie B und C zu jeweils 25 % als Gesellschafter beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/12
2018-04-12
BGH 3. Zivilsenat, Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme
...GmbH (künftig: H. ). Die Vollmacht umfasste die Befugnis, das vom Erblasser eingezahlte Kontoguthaben von 160.000 DM für den Kauf oder Verkauf von Finanzterminkontrakten, die Durchführung von Leerverkäufen oder entsprechender Deckungskäufe zu verwenden. Der Erblasser eröffnete bei der H. ein weiteres Konto 115, auf das er 67.500 DM einzahlte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 105/17
2015-03-11
BFH 1. Senat, (Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 2009 alleinige Gesellschafterin einer singapurischen Kapitalgesellschaft, der A-Ltd....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/14
2017-10-11
BVerwG 9. Senat
...GmbH und der C. GmbH & Co. OHG mit der Bitte zugeleitet, zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen. Mit Beschluss vom 10. November 2016 stellte die Bezirksregierung Köln den Plan für den Ausbau der A 1 zwischen der AS Köln-Niehl und dem AK Leverkusen-West fest. Mit Planergänzungsbeschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/16
2017-10-11
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung
...GmbH und der C. GmbH & Co. OHG mit der Bitte zugeleitet, zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen. Mit Beschluss vom 10. November 2016 stellte die Bezirksregierung Köln den Plan für den Ausbau der A 1 zwischen der AS Köln-Niehl und dem AK Leverkusen-West fest. Mit Planergänzungsbeschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/16
2012-07-26
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
...GmbH & Co. KG, später H. GmbH (im Folgenden: H. ) eine spezielle Kabelschutzummantelung (im Folgenden: "Veloursband") zum Schutz von Kabelleitungen im Automobilbau entwickelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 492/11
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt "ab Fälligkeit"
...Zivilsenat IX ZR 95/13 Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt "ab Fälligkeit" 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/13
2010-02-17
BFH 1. Senat, Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege - Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde durch Vertrag vom 30. September 1997, dem Streitjahr, gegründet. Ihr Stammkapital wurde zu 90 v.H. von einer Stiftung C sowie zu 10 v.H. von der Stiftung S gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/08
2015-10-22
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung bei treuhandvermitteltem Beitritt zu einer Filmfondsgesellschaft: Anforderungen hinsichtlich der Aufklärung über die Risiken einer steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und hinsichtlich der Erzielung von Lizenzgebühren
...GmbH & Co. KG (Fondsgesellschaft) in Anspruch. Die Beklagte zu 1 ist die Treuhandkommanditistin der Fondsgesellschaft. Die Beklagte zu 3 hält die Mehrheit der Anteile an der Beklagten zu 1 und der Komplementärin der Fondsgesellschaft sowie 100% der Anteile an der Beklagten zu 2. Diese ist die Initiatorin des Fonds. Die Beklagte zu 4 ist als Rechtsnachfolgerin der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 264/14
2016-06-15
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III erfüllen.“ 5 Der TS-TV enthält ua. folgende Regelungen: „§ 5 MINDESTBEDINGUNGEN DER TRANSFERARBEITSVERHÄLTNISSE Der Übertritt in die Transfergesellschaft erfolgt auf Basis eines dreiseitigen Vertrages (= drei Vertragsparteien), der die Beendigung des mit der Nokia Siemens Networks GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 368/14
2011-11-16
BFH 1. Senat, Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung - Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns eines KG-Anteils
...sind, sich bei der Ausübung ihrer Gesellschafterrechte nur durch einen gemeinsamen, der Gesellschaftervertretung genehmen Treuhänder vertreten lassen, der der Gesellschaft gegenüber als alleiniger Kommanditist gilt und der sich intern mit den übrigen Gesellschaftern auseinandersetzen muss. (...)" 16 Anlässlich einer Veränderung der Gesellschafterstruktur bei der B-KG im November 1981 richtete die C-GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/10
2012-11-22
BGH 7. Zivilsenat, AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle einer Klausel zur Zahlung des vollen Entgelts trotz Minderanlieferung ohne Ausgleich
...II erhalten hatte, war zunächst die Gründung einer GmbH unter Beteiligung mehrerer Abfallentsorgungsunternehmen beabsichtigt, die zur Absicherung der Investitionen in die neu zu errichtende Anlage verpflichtet sein sollte, an die spätere Betreiberin der R. II eine bestimmte Abfallmindestmenge pro Jahr zu liefern. Dieses Kooperationsmodell wurde nicht umgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 222/12
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - Absetzungen für Abnutzung - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, gründeten im Jahr 1997 unter gleichzeitiger Beendigung ihrer nichtselbständigen Arbeitsverhältnisse eine GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG). Sie sind deren alleinige Kommanditisten und alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/05
2012-08-29
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger - Entfallen der Rentenversicherungspflicht bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch mehrere Selbständige in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beschäftigung in versicherungspflichtigem Umfang nach Aufteilung des erzielten Arbeitsentgelts - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...In der Folgezeit entrichtete der Kläger bis einschließlich Februar 2004 monatliche Rentenversicherungsbeiträge in Höhe des halben Regelbeitrags. 3 Nachdem Kläger und Beklagte einen Schriftwechsel darüber geführt hatten, wie sich die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und/oder die Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers auf die in seiner selbstständigen Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/10 R