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Urteile für GmbH-Gründung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen den Aktionär
...Vertriebs GmbH die bevorrechtigte Zeichnung von Aktien an. Zahlreiche Interessenten hatten weder genügend Eigenkapital für den Kauf von Aktien noch konnten sie die für eine Fremdfinanzierung erforderliche bankübliche Sicherheit stellen. Die D. Bank AG, Nebenintervenientin auf Seiten des Klägers, gewährte 264 Aktienerwerbern am 19....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 94/15
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen Doppelhüllentankers - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen)
...Senat IV R 8/10 (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/10
2015-08-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KASSENPASS" – keine Unterscheidungskraft
...Mit der Gründung der V… GmbH im September 2009 und aufgrund der verbesserten finanziellen Situation habe die Antragsgegnerin eine erneute Markenanmeldung veranlasst. Die Antragsgegnerin sei geschäftsführende Gesellschafterin der GmbH und führe nicht mehr lediglich Schulungen durch, sondern sei Kooperationspartnerin mehrerer Bildungsträger. Mittlerweile sei die V… GmbH bundesweit tätig....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 91/12
2016-01-21
BFH 1. Senat, (Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags)
...GmbH, die Anlagen im Bereich der B-Technik entwickelt und produziert. Darüber hinaus war der Kläger an verschiedenen Unternehmen im Bereich der B-Technik beteiligt, u.a. an den in Polen ansässigen Gesellschaften B.P. Sp.z o.o. (B.P.) und B.T. Sp.z o.o....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/14
2012-08-29
BFH 1. Senat, Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. - kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty override" durch sog. Schachtelstrafe
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1999 zu 33,5 v.H. an einer in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ansässigen Kapitalgesellschaft, der UC, beteiligt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/12
2010-05-05
BFH 1. Senat, Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der sog. Nullregelung
....--). 2 Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die in Deutschland eine Konzertagentur betreibt. Im 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 105/08
2018-01-24
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Zuweisung von Regelleistungsvolumen auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) - Regelungen über Anfängerpraxen - angestellter Arzt im MVZ - Anfängerstatus
...Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen. 1 Die klagende GmbH begehrt für das Quartal III/2009 die Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens (RLV) an das von ihr betriebene Medizinische Versorgungszentrum (MVZ). 2 Dem MVZ mit Praxissitz in der K. Straße in C., das zum 1.7.2007 gegründet wurde, gehörten zunächst der Internist Dr....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/16 R
2011-07-27
BFH 1. Senat, (Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997)
...Streitjahre sind 1995 bis 1997. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine inländische GmbH, zahlte in den Streitjahren Lizenzgebühren an die Vergütungsgläubigerin, einer niederländischen Kapitalgesellschaft, der D-B.V. mit Sitz in den Niederlanden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 32/10
2013-11-07
BFH 4. Senat, Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/12
2018-09-25
BGH 2. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsbefugnis in der Aktiengesellschaft: Zurechnung von Aktienstimmrechten eines Dritten wegen abgestimmten Verhaltens; Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten; Vorliegen eines Einzelfalles
...., § 22 WpHG Rn. 79c, 89a; Hoppe/Michel, BaFinJournal 04/10, S. 3, 4; Schürnbrand in Emmerich/Habersack,Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. Aufl., § 22 WpHG Rn. 28; Schwark in Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl., § 22 WpHG Rn. 28; Becker in Just/Voß/Ritz/Becker, WpHG, § 22 Rn. 99; Zimmermann in Fuchs, WpHG, 2. Aufl., § 22 Rn. 93 f.)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 190/17
2016-09-14
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...April 2012 einen Transfer- und Sozialtarifvertrag (nachfolgend TS-TV), der ua. regelte: „§ 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Tarifvertrag gilt (1) räumlich für den Betrieb der Firma Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG in München. (2) Persönlich: Für alle Beschäftigten des Betriebes St....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 996/13
2012-02-22
BAG 4. Senat, Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens nach ERTV DT AG - Zulässigkeit einer Stufenklage
...Er sei seit Gründung des Zentrums Technik, Qualität und Abnahme (Z TQA) als Sachbearbeiter Abnahme eingestuft worden, ohne dass eine endgültige Eingruppierung durch den Arbeitgeber stattgefunden habe. Es habe sich gezeigt, dass die Tätigkeit eine der Entgeltgruppe T 7 ERTV DT AG sei, weshalb er um eine Korrektur der vorläufigen Eingruppierung bitte. 7 Am 25....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 527/10
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger Unterstützungskasse - Berechnung des sog. Reservepolsters - Erfordernis einer schriftlichen Versorgungszusage - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren - Unzulässigkeit der Revision mangels formeller Beschwer - Bericht des Finanzausschusses hat keine Gesetzeskraft - Keine gesetzliche Wirkkraft von § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 UmwStG 1995 über den Anwendungsbereich hinaus)
...Senat I R 110/09 (Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger Unterstützungskasse - Berechnung des sog....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 110/09
2015-02-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz; Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit aufgrund künftig fällig werdender Verbindlichkeiten
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer seit deren Gründung im Jahre 2006 der Beklagte zu 2 war. Der Beklagte zu 2 ist ferner auch Geschäftsführer der Beklagten zu 1. 2 Im Zeitraum 7. Januar 2008 bis 17....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 211/13
2010-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Pornotube" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Bösgläubigkeit
...Ursache hierfür dürfte die Gründung des führenden und auch in Deutschland bekanntesten Portals "YouTube" am 15. Februar 2005 gewesen sein, das am 9. Oktober 2006 von Google übernommen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 216/09
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde
...März 2011 fasste er den Beschluss, mit der N. eine strategische Partnerschaft zur Gründung der Energieversorgung Titisee-Neustadt GmbH (EvTN) einzugehen. An der EvTN beteiligten sich die Betroffene mit 60% und die N. mit 40%. Zugleich wurde beschlossen, dass sich die EvTN um die Stromkonzession bewerben und den Stromvertrieb im Stadtgebiet der Betroffenen übernehmen solle. 4 Am 31....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 41/15
2012-07-04
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse -...
...GmbH (F-GmbH) und der ... GmbH (A-GmbH). 2 Die Eheleute waren darüber hinaus Gesellschafter der im Jahr 1994 in Saarbrücken gegründeten ... GbR (GbR), an deren Vermögen und Ergebnis sie jeweils zur Hälfte beteiligt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/10
2014-12-18
BFH 4. Senat, Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
...Die A-KG wurde durch ihren persönlich haftenden Gesellschafter vertreten, in den Streitjahren (2003 und 2005) die B-GmbH. Die V-AG war seit Gründung der A-KG deren Kommanditistin. Die einzige weitere Kommanditistin schied laut Handelsregistereintragung vom 25. Mai 2007 aus der A-KG aus. Die V-AG wurde im Jahr 2007 mit der Klägerin als übernehmender Rechtsträgerin verschmolzen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/11
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...Premium Select GmbH & Co. KG (nachfolgend umfirmiert in A. Premium Select GmbH & Co. KG) vor, deren Anlagekonzept auf die Realisierung kurzfristiger Kursgewinne aus dem Handel mit Wertpapieren und Finanzinstrumenten aller Art abzielte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/15
2014-07-16
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG - Bemessung des Streitwerts
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 47 791,24 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft (oHG) in die Bemessung der Künstlersozialabgabe (KSA) nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) einzubeziehen sind. 2 Die klagende GmbH & Co KG betreibt ein Unternehmen zur Herstellung von Damenoberbekleidung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/13 R