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Urteile für GmbH-Gründung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-26
BGH Kartellsenat, (Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)
...Es hat gegen die Nebenbetroffene zu 1 (Holcim Deutschland AG - nachfolgend Holcim AG) Geldbußen von insgesamt 14.600.000 €, gegen die Nebenbetroffene zu 3 (HeidelbergCement AG) Geldbußen von insgesamt knapp 170.000.000 €, gegen die Nebenbetroffene zu 4 (Lafarge Zement GmbH - nachfolgend Lafarge GmbH) Geldbußen von insgesamt 24.000.000 € und gegen die Nebenbetroffene zu 6 (Schwenk Zement KG - nachfolgend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 20/12
2013-04-10
BFH 1. Senat, (Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Bindung des BFH an die Auslegung ausländischen Rechts - Anforderungen an eine schlüssige Aufklärungsrüge)
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Anforderung einer Verrechnungspreisdokumentation gemäß § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) rechtmäßig ist. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 2. Januar 2008 gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/11
2014-10-07
BGH Kartellsenat, Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des Konzessionsvertrages wegen Vereinbarung unzulässiger Nebenleistungen - Stromnetz Olching
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übereignung des Stromnetzes für die kommunale Versorgung im Gebiet der Gemeinde Olching. 2 An der Klägerin sind die Gemeinde Olching mit 51% und die Stadtwerke GmbH mit 49% beteiligt. Die Beklagte ist eine Konzerngesellschaft des E. -Konzerns. Ihre Rechtsvorgängerin, die I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 86/13
2016-02-10
BFH 8. Senat, Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-) Mitunternehmeranteils bei überquotaler Mitveräußerung eines Anteils am Sonderbetriebsvermögen
...November 2013 III B 35/12, BFH/NV 2014, 531). 42 Ein schädlicher mehraktiger Gesamtplan liegt nach der Rechtsprechung des BFH jedoch nicht vor, wenn zwischen dem Vertrag über die Aufnahme des Sozius in die Einzelpraxis und dem über die Erhöhung des Anteils ein Zeitraum von mindestens einem Jahr lag und wenn sich nicht mindestens einer der Vertragschließenden bei Gründung der Sozietät unwiderruflich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/12
2010-05-05
BFH 1. Senat, Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer nationalen Steuernorm
...Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit zweier Haftungsbescheide für Abzugsteuern gemäß § 50a des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) streitig. 2 Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die in Deutschland eine Kon-zertagentur betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 104/08
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte - keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte erbrachten Leistungen - Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung - Voraussetzung für echte Leistungsklage - Vergütungsansprüche zwischen Heilmittelerbringer und Krankenkassen - öffentliche-rechtlicher Erstattungsanspruch - betriebs- bzw ortsbezogenes Zulassungserfordernis -...
...Nachdem die Abrechnungs GmbH die von der Beklagten vorgelegten Heilmittelverordnungen mit Rezeptbegleitschein (§ 302 SGB V) zur Bezahlung übersandt hatte, die mit dem Stempel und dem Institutskennzeichen der Physiotherapiepraxis in D. versehen waren, bezahlte die AOK Mecklenburg-Vorpommern die in Rechnung gestellte Vergütung. 4 Erst als sich die Beklagte am 7.7.2007 mit mehreren Heilmittelverordnungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/15 R
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; Schutz des nachfolgenden Originalherstellers - Herrnhuter Stern
...In der Folgezeit, nach dem Vortrag der Klägerin 1925, gründeten die Brüder-Unität, Herr Pieter Hendrik Verbeek und die Abraham Düninger & Co. zur Herstellung der Sterne die Stern GmbH. Die Gesellschaft war jedenfalls ab 1926 nachhaltig werbend tätig und erzielte in den 1930er Jahren erhebliche Umsätze. Die Stern GmbH wurde am 30. Oktober 1945 beschlagnahmt, am 1. Januar 1950 enteignet und am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/14
2015-12-10
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines von mehreren verbundenen Unternehmen
...Zu diesem Zeitpunkt war EB Alleingesellschafterin der Klägerin, einer GmbH, und hielt überdies Anteile an der C. BV (Cu. ; nachfolgend: C. ). 2 Auf der Grundlage des im Januar 2001 durch die Beklagte zu 1 vorgelegten steuerlichen Gesamtkonzeptes gründete EB die (eigennützige) E. Stiftung (nachfolgend: Stiftung) in Liechtenstein und übertrug in Vollzug der am 15. Mai 2001 und 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/15
2016-06-02
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum bei Teilamortisationsleasing einer Immobilie - Voraussetzungen eines Zwischenurteils
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Gesellschaftszweck der Erwerb des Erbbaurechts an bestimmten, im Eigentum der Stadt ... stehenden Grundstücken sowie die Errichtung einer Tiefgarage auf diesen Grundstücken und deren Vermietung oder Veräußerung ist. Mit notariellem Erbbaurechtsvertrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/13
2016-12-06
BFH 1. Senat, Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
...A. 1 Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags eine Hinzurechnung von Zinsen (§ 8 Nr. 1 Buchst. a des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--) unter Anwendung des § 19 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) --beide in der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung-- ausgeschlossen ist. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, gehört zu einer Unternehmensgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/15
2014-07-22
BAG 1. Senat, Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung
...Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Bildung eines Wirtschaftsausschusses. 2 Die Arbeitgeberin betreibt in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH eine von der Bundesagentur für Arbeit anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen iSv. §§ 136 ff. SGB IX (WfbM) mit mehr als 100 Arbeitnehmern und etwa 550 behinderten Mitarbeitern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 93/12
2017-03-29
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war Eigentümerin des in X gelegenen, teilweise bebauten Grundstücks ... (Grundstück)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/15
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat
...GmbH, der an der Beklagten zu 1 (damals: A. AG & Co. KG) auch mit einem eigenen Anteil beteiligten Treuhandkommanditistin, als auch Rechtsnachfolgerin der R. AG, die mit dem Vertrieb der Anlage beauftragt war. Die R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/16
2018-12-19
BAG 10. Senat, Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
...November 2015 mit, dass sie weder Patienten noch Arbeitnehmer der Widerklägerin abgeworben habe oder dieses auch nur versucht habe. 7 Seit Januar oder Februar 2016 ist die Widerbeklagte alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Pflegedienst P GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 233/18
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell II
...Oktober 2015 im Kostenpunkt aufgehoben und in Nummer 2 bis 3 des Tenors wie folgt geändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Beton Kemmler GmbH & Co. KG sowie der Beton Kemmler GmbH sämtliche Schäden nebst Zinsen ab Schadensentstehung in Höhe von jährlich 4 Prozent zu ersetzen, die aufgrund von im Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 56/16
2017-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten
...GmbH und tritt unter der Firma D. auf. Er legte ab dem Jahr 2001 bis 2007 ohne Firmenbezeichnung Gelder bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Firmensitz in der Schweiz (künftig: Unternehmen) an, die ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG ihre Anlageprodukte in Deutschland vertrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/16
2016-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...Immobilien GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er war dort bis zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses Ende ... als Zentralbereichsleiter Personal für die Personalangelegenheiten von ca. 1 400 Mitarbeitern zuständig. Gleichzeitig war er seit ... Geschäftsführer der ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/15
2016-04-13
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III erfüllen.“ 5 Der TS-TV enthält ua. folgende Regelungen: „§ 5 MINDESTBEDINGUNGEN DER TRANSFERARBEITSVERHÄLTNISSE Der Übertritt in die Transfergesellschaft erfolgt auf Basis eines dreiseitigen Vertrages (= drei Vertragsparteien), der die Beendigung des mit der Nokia Siemens Networks GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 8/14
2015-10-14
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
....--) in den Streitjahren 2008 und 2009 einkommenserhöhend anzusetzen sind. 2 Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war in den Streitjahren die Errichtung, der Erwerb, die Veräußerung, Betreuung, Bewirtschaftung und Verwaltung von Immobilien. Die A AG war im Streitjahr 2008 über die A Beteiligungs-GmbH mit 74 % mittelbar an der Klägerin beteiligt; zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/15
2019-05-14
BGH 2. Zivilsenat
...Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG im Gesellschaftsvertrag anzugeben und damit Bestandteil des Errichtungsakts im Sinne von Art. 30 Abs. 2 b) RL (EU) 2017/1132. 31 (2) Zum englischen Recht hat das Beschwerdegericht festgestellt, dass jede Gesellschaft mit einem share capital, mithin auch eine private company limited by shares, gemäß Sec. 10 CA 2006 verpflichtet ist, bei der Gründung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/17