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Urteile für GmbH-Gründung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Soweit das LSG annehme, aufgrund der Übernahme der Produktionsmittel liege ein Betriebsübergang vor und die GmbH in Gründung habe (faktisch) die Position als Arbeitgeber erlangt, sei dies im Recht der DDR einschließlich seinem Arbeitsgesetzbuch unbekannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/08 R
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH im Gründungszustand, die von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 262/09
...GmbH (X GmbH) beteiligt, die eine Gastronomie- und Veranstaltungshalle betrieb. Deren Stammkapital betrug nach einer Kapitalerhöhung im Jahr 1996 210.000 DM. V hielt seit dem Jahr 1997 noch 51,6 % der Anteile an der X GmbH. 2 Die Gastronomie- und Veranstaltungshalle hatte V am 13. Juli 1995 von der ... GmbH (B GmbH) angemietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/14
...Mai 2001 datierter privatschriftlicher Gesellschaftsvertrag über die Gründung einer GbR zwischen dem Kläger und seinem Sohn vor. In diesem Vertrag ist ausgeführt: 4 "Der Kläger und sein Sohn schließen nachstehenden Gesellschaftsvertrag: Durch notariellen Vertrag von heute hat der Kläger seinem Sohn im Wege der Schenkung 50% seines Anteils am Stammkapital der GmbH übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/12
...Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten und Gesellschafter der Komplementär-GmbH sind die Eheleute M.; der Ehemann ist gleichzeitig Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin. 2 Mit Schreiben vom 30. April 2009 sprach die Klägerin die ordentliche Kündigung des Mietvertrags zum 31. Oktober 2009 aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/10
...Rechtsscheins entsprechend § 179 BGB führen, wenn dieser im Rahmen geschäftlicher Verhandlungen oder bei Vertragsabschlüssen für eine GmbH die Firma unter Weglassen des Zusatzes „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder "GmbH" zeichnet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 256/11
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Einzige Komplementärin der Klägerin (ohne eigenen Kapitalanteil) ist die W-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/11
...Mai 2013 keine Veranstaltung zur Gründung eines Vereins stattgefunden habe. Im Anmelde- bzw. Eintragungszeitpunkt sei der Antragsgegner weder in Form eines eingetragenen Vereins noch als Vorverein „L… e.V. in Gründung“ in M…, rechtlich existent gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/14
...GmbH & Co. Speditions KG, sondern als Mitarbeiter der Klägerin oder deren Vor(gründungs)gesellschaft oder aber auch persönlich tätig geworden sei. Noch weniger könne angenommen werden, dass dies auch für die Beklagte erkennbar gewesen sei. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/16
...Unterbleibt die (ordnungsgemäße) Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung, ist die Haftung der Gesellschafter vielmehr auf den Umfang einer Unterbilanz begrenzt, die in dem Zeitpunkt besteht, zu dem die wirtschaftliche Neugründung nach außen in Erscheinung tritt. 15 a) Bei der rechtlichen Gründung einer GmbH haften die Gesellschafter der vor der Eintragung bestehenden Vor-GmbH für die Verbindlichkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 56/10
...Das Berufungsgericht ist in rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Würdigung zu der Überzeugung gekommen, dass die Gründer der Klägerin es unterließen, die übrigen Gesellschafter der Alt-GbR von der beabsichtigten Gründung der Klägerin zu informieren und ihnen Gelegenheit zu geben, sich an einer Sanierung unter anteiliger Aufbringung des mit der Bank vereinbarten Ablösebetrags zu beteiligen, um auf diese...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 150/12
...Die restlichen Anteile an der B N.V. hielt die Klägerin. 3 Die A GmbH führte für die B N.V. ein Verrechnungskonto, das ab dem 1. Januar 2004 mit 6 % p.a. verzinst wurde. Am 30. September 2005 vereinbarten die A GmbH und die B N.V. einen Forderungsverzicht gegen Besserungsschein in Höhe von ... €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/16
...Zusammen mit einem Mitgesellschafter gründete er eine GmbH, an deren Stammkapital er zur Hälfte beteiligt war, und fünf Kommanditgesellschaften, deren Komplementärin die neu gegründete GmbH war und an denen er sich mit einer Kommanditeinlage in Höhe von jeweils 1.000 € beteiligte. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 170/11
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/09 R
...Auch darüber hinaus kann jedoch nicht in Betracht kommen, auf die gesamte Zeitachse der DDR-Geschichte vom 7.10.1949 (Gründung der DDR) bis zum 30.6.1990 (Schließung der Versorgungssysteme) abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 17/09 R
...(GBl DDR I 107) sei am 30.6.1990 noch nicht vollendet gewesen, sondern erst mit der später erfolgten Eintragung der GmbH in das Handelsregister wirksam geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/09 R
...GmbH (im Folgenden: GmbH), im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung die entschädigungslose Enteignung von in Brandenburg gelegenen Grundstücken aufzuheben; bis zur Enteignung waren die Grundstücke Teil des Vermögens der GmbH gewesen. 2 Die GmbH wurde 1935 gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 19/17
...Aus der DB Cargo AG wurde die Bahntechnik Kaiserslautern GmbH (im Folgenden: BTK GmbH) ausgegliedert und am 22. Juli 1999 in das Handelsregister eingetragen. Das Arbeitsverhältnis des weiterhin im vormaligen Ausbesserungswerk Kaiserslautern tätigen Klägers ging zunächst auf die DB Cargo AG und anschließend auf die BTK GmbH über. 8 Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 307/10
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist kraft Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der C-GmbH. 2 Alleinige Gesellschafterin der Klägerin war seit dem 1. Januar 1999, dem Streitjahr, eine Kapitalgesellschaft englischen Rechts (public limited company --plc--), die C-plc, mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10
2016-12-15
BAG 8. Senat
...Januar 2008 ging der Betrieb der V im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die N S N S GmbH & Co. KG (im Folgenden NSNS), eine 100%-ige Tochtergesellschaft der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) über. Ausweislich des Handelsregisterauszugs des Amtsgerichts M war die NSNS durch Umfirmierung aus der CM GmbH & Co. KG hervorgegangen. Die Firmenänderung war am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/15