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Urteile für GmbH-Gründung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 593/16
...Senat IV R 22/11 (GmbH & Co KG als Existenzgründerin i. S. des § 7g Abs. 7 EStG a. F.; wesentliche Betriebsgrundlagen eines noch zu eröffnenden Betriebs im Anwendungsbereich des § 7g EStG a. F.) 1. NV: Eine GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/11
....-- im Streitjahr 2001. 2 Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, war zu 100 % an einer ausländischen Vertriebsgesellschaft (mit Sitz in Österreich) beteiligt. Im Streitjahr kam es zu einer dem Grunde und der Höhe nach unstreitigen Teilwertabschreibung auf den Beteiligungsansatz (147.106 DM)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 199/09
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Holding-GmbH, war im Streitjahr 1999 organschaftlich mit der K-GmbH verbunden. Die K-GmbH unterhielt (u.a.) eine Betriebsstätte in Frankreich, die im Streitjahr einen Verlust erwirtschaftet hatte. Die Klägerin macht geltend, dieser Verlust sei in Frankreich teilweise "definitiv" geworden; er sei deswegen nach Maßgabe des Senatsurteils vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 100/09
...Senat IV R 16/09 Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer 1. Eine GmbH & Co. KG kann keine Rücklage für Existenzgründer gemäß § 7g Abs. 7 EStG a.F. bilden, wenn an der Komplementär-GmbH eine natürliche Person beteiligt ist, die kein Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG a.F. ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/09
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/10
...Bestimmungen über die Verwendung des Stiftungsvermögens bei einer Auflösung der Stiftung enthält die Satzung nicht. 3 S brachte die Hauptgeschäftsbereiche eines als Einzelunternehmen geführten Gewerbebetriebs im Jahr 1968 in eine neu gegründete GmbH & Co. KG ein, an der sie sich als einzige Kommanditistin beteiligte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/09
...August 2007 (BGBl I 2007, 1912) setzt der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben nicht zwingend eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts noch im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags voraus . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/11
...GmbH gegründet und als Geschäftsführer deren Geschäfte persönlich geführt hat, und zwar auch in der Zeit seiner Krankschreibung von November 2001 bis Mai 2003. Im Februar 2001 habe die GmbH ein Mietshaus in Berlin erworben, das saniert und in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden sollte; allerdings seien lediglich drei der insgesamt 20 Eigentumswohnungen verkauft worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 120/11
...Die Klägerin und Beschwerdegegnerin, eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der im Jahr 2000 gegründeten A-GmbH. Diese hatte am 4. Januar 2000 mit dem am ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 193/13
.... - eine GmbH, deren Stammkapital die Klägerin zu 10 % und ihr Ehemann zu 90 % halten - betreibt seit Ende 1984 den Handel mit Tapeten, Farben, Glas und Bodenbelägen sowie deren Verarbeitung. Der Ehemann der Klägerin - ein Malermeister - hatte das Unternehmen zuvor als Einzelfirma geführt; er ist alleiniger Geschäftsführer der GmbH und führt dort den Malerbetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/14 R
...Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 1 Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob ein Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zur vertragsärztlichen Versorgung besteht, wenn dieses durch Verlegung von Arztanstellungen aus anderen MVZ der Betreibergesellschaft gegründet werden soll. 2 Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/16 R
...GmbH und die Bestellung von R. H. zum Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Im April 2006 nahm die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb wieder auf. Am 29. Mai 2006 trat R. H. seinen Geschäftsanteil an die Beklagte ab. Die Gesellschafterversammlung beschloss am selben Tag die Firma in T. GmbH zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 53/12
...GmbH in Gründung (i.G.) beschäftigt gewesen. Denn zum 1.6.1990 sei das Vermögen aus der bisherigen Fondsinhaberschaft des VEB auf die GmbH i.G. übergegangen. Seitdem habe der VEB als Wirtschaftseinheit de facto nicht mehr existiert und deshalb auch am Markt keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr entfalten können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/09 R
...Teilhinzurechnung von Aufwendungen (Teilwertabschreibung, Beratungskosten) im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung. 2 Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, an der eine GmbH als Komplementärin und zwei Personen als Kommanditisten beteiligt sind, erwarb im Jahr 1999 zunächst 76,35 % der Anteile der X-BV mit Sitz in den Niederlanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 180/10
...Die Gründung der gesamten Baumaßnahme hatte nach der Leistungs- und Grundlagenbeschreibung als tragende Bodenplatte auf Bohrpfählen unter Berücksichtigung des von den Beklagten eingeholten Baugrundgutachtens und der Gründungsempfehlungen der K. GmbH vom 3. November 2003 und der aktualisierten Gründungsempfehlung zu erfolgen. 3 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 103/12
...GmbH in Gründung übertragen. Er habe daher am Stichtag 30.6.1990 nicht mehr industrielle Sachgüter produzieren können. 6 Der Kläger wendet sich hiergegen mit seiner vom LSG zugelassenen Revision. Die Vorinstanzen wendeten das materielle Recht unrichtig an. Es werde offensichtlich lediglich geprüft, ob es sich bei dem VEB "O."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 16/09 R
...L. oder die GmbH-Vorgesellschaft gewesen sei. Sofern der bestehende Arbeitsvertrag mit dem VEB G. L. einerseits konkludent aufgelöst und auf die GmbH in Gründung (i.G.) übergegangen sein sollte, wäre Arbeitgeber kein VEB mehr gewesen. Eine GmbH sei kein volkseigener Produktionsbetrieb im Sinne des Zusatzversorgungssystems der technischen Intelligenz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/09 R
...Tatsächlich seien sie in die V-GmbH eingebracht worden. Dies entspreche nicht nur dem "idealtypischen Ablauf" einer GmbH-Gründung, sondern auch den Regelungen des Einbringungsvertrags (EV) vom 27. September 1995. Nach § 1 EV seien die in Anlage I aufgeführten Vermögensgegenstände von dem V der V-GmbH zu übertragen und nach § 2 EV die in der Anlage II aufgeführten Ansprüche abzutreten gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/11
...Streitpunkt ist, ob die für die körperschaftsteuerliche Organschaft vorgeschriebene fünfjährige Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages sich auf Zeitjahre oder auf Wirtschaftsjahre bezieht. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, gründete am 19. Juli 2000 als alleinige Gesellschafterin die B-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/10