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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Nachweis des Vorteilsausgleichs wegen Steuerersparnis; Kausalität des Prospektfehlers eines geschlossenen Immobilienfonds für die Anlageentscheidung und Bezifferung des Freistellungsantrags
...Kann der Gläubiger keine genauen Zahlen angeben, ist der Freistellungsantrag unzulässig. Stattdessen kann auf Feststellung der Freistellungspflicht geklagt werden (BGH, Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, ZIP 2010, 1030 Rn. 33 ff. m.w.N). 16 5....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 171/09
2018-04-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellten Beweisbehauptung
...Dieser werde in seiner Eigenschaft als (vormaliger) Aufsichtsratsvorsitzender bestätigen, dass die aus der Versteigerung der Immobilie mit dem vormaligen Restaurant P. erzielten Erlöse vollständig an die Gläubiger der J. AG geflossen seien, somit aus dem Erlös keine Beträge oder Teilbeträge beim Angeklagten persönlich verblieben seien....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 88/18
2010-04-26
BFH 7. Senat, Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch
...Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob das FA überhaupt dazu verpflichtet sei, Anfechtungen gegen sich im Interesse einer gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger zu erleichtern. Entgegen der Rechtsprechung des BGH habe das FG einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch angenommen, der sich auf alle in der Akte befindlichen Vorgänge erstrecke....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 229/09
2013-10-11
BFH 3. Senat, (Begriff des "Empfängers" bei Benennungsverlangen nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)
...Betriebsausgaben steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Gläubiger oder die Empfänger genau zu benennen. 10 Nach der Rechtsprechung des BFH ist Empfänger i.S. des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO derjenige, dem der in der Betriebsausgabe enthaltene wirtschaftliche Wert vom Steuerpflichtigen übertragen wurde (z.B....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 50/13
2012-08-28
BFH 7. Senat, Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks
...Das Urteil des FG entspricht jedenfalls im Ergebnis Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO). 15 Nach § 46 Abs. 2 und 3 AO ist eine Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von Steuern nur wirksam, wenn sie der Gläubiger der zuständigen Finanzbehörde unter Angabe u.a. des Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck anzeigt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 62/11
2010-06-08
BGH 9. Zivilsenat, Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der Beurteilung einer Kostendeckung durch Schuldnervermögen
...Aus § 20 Abs. 1 Satz 1 InsO folgt, dass der Schuldner dem Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren umfassende Auskünfte über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen, insbesondere ein Verzeichnis seiner Gläubiger und Schuldner vorzulegen und eine geordnete Übersicht seiner Vermögensgegenstände einzureichen hat....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 156/08
2010-07-27
BGH 6. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger
...Selbst wenn beide Versicherer den Schaden der Geschädigten zu ersetzen und damit eine identische Leistung zu erbringen hätten, würden sie nicht demselben Gläubiger, sondern jeweils ihren Versicherungsnehmern aufgrund der Versicherungsverträge leisten. Im Übrigen kann dahingestellt bleiben, ob ein Gesamtschuldverhältnis zwischen zwei Direktansprüchen ausgesetzten Versicherern entsteht (vgl....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/08
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs
...Die Rechtsbeschwerde meint demgegenüber, der richtige Zeitpunkt sei die Übergabe des Vorpfändungsschreibens durch den Gläubiger an den Gerichtsvollzieher....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 55/10
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung nach Bestätigung des Insolvenzplans: Begründung von Masseverbindlichkeiten ohne Gerichtsermächtigung im Eröffnungsverfahren; Einwendungen des Anfechtungsgegners nach Verfahrensaufhebung)
...Juni 2013 von den Gläubigern angenommenen Insolvenzplan zur Fortführung anhängiger Anfechtungsprozesse nimmt der Kläger die Beklagte auf Rückgewähr am 22. März 2013 und am 22. April 2014 von der Schuldnerin gezahlter Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 71.998,11 € in Anspruch. 2 Die auf § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO gestützte Klage ist im ersten Rechtszug erfolglos geblieben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 157/14
2010-07-08
BGH 7. Zivilsenat, Revisionszulassung im Werklohnprozess: Gehörsverstoß bei fehlender Sinnerfassung des Parteivortrags zur Verjährungsunterbrechung bei der stillen Sicherungszession
...Mai 1972 (I ZR 75/71, NJW 1972, 1580) zugrunde liegenden Fallkonstellation entschieden, dass die Verjährung der zedierten Forderung auch dann durch gerichtliche Geltendmachung unterbrochen wird, wenn der Gläubiger die Sicherungszession nicht offen legt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 195/08
2015-09-23
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Wohnungseigentumsverwalter auf Herausgabe einer vom Wohnraummieter geleisteten Mietkaution
...Um der Verpflichtung des Zwangsverwalters Rechnung zu tragen, den Gläubigern den möglichst ungeschmälerten Erhalt der Haftungsmasse zu gewährleisten (vgl. Senatsurteil vom 9....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/14
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung nicht aufrechenbarer Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern bei Ermittlung der Berechnungsgrundlage
...In den beiden Monaten vor der Verfahrenseröffnung verwerteten Gläubiger ihnen verpfändete Anteile, welche die Schuldnerin an den Gesellschaften der …-Gruppe hielt, durch notarielle Versteigerung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 197/06
2011-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks: Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters
...Eine solche Verlagerung von Mieten hat der Senat zwar in dem Fall angenommen, dass der Hauptpachtvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig war, weil er dazu diente, die Mieten oder Pachten planmäßig und mit eingeweihten Helfern dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen (Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 294/03, WM 2005, 610, 611)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/11
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Jahresfrist: Versäumung eines Widerspruchs gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle wegen Vorenthaltung eines im Wege der Ersatzzustellung zugestellten gerichtlichen Schriftstücks
...In der Folgezeit meldeten zahlreiche Gläubiger Forderungen als solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung an. Am 22. Juni 2010 wurde dem Schuldner eine Aufstellung dieser Forderungen mit einer Belehrung über die Rechtsfolgen des § 302 InsO und über die Möglichkeit des Widerspruchs unter der von ihm angegebenen Anschrift durch Übergabe an seine Mutter zugestellt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 24/15
2011-10-25
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aufhebung eines vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses aus einer Unterlassungsverpflichtung eines gerichtlichen Vergleichs - spätere Nichtigerklärung des Streitpatents
...Die Gläubiger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass Ziffer 6 des gerichtlichen Vergleichs vom 16. September 1999 als dem hier maßgeblichen Vollstreckungstitel i. S. v. § 99 Abs. 1 PatG i....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 22/98 (EU)
2012-09-05
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Weitere Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltssozietät; freier Mitarbeiter; vergebliche Bemühungen um eine Anstellung bei fortgeschrittenem Alter
...des Schuldners erst dann wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/12
2013-10-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im Insolvenzverfahren begründet für Gesellschafter keinen schweren Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Geltendmachung rechtlicher Bedenken im Rahmen des fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§§ 253 InsO; 4 InsO iVm 574 ZPO) möglich
...Gegen den Beschluss, durch den der Insolvenzplan bestätigt wird, steht den Gläubigern, dem Schuldner, und, wenn dieser keine natürliche Person ist, den am Schuldner beteiligten Personen die sofortige Beschwerde zu (§ 253 Abs. 1 InsO)....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1978/13
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Vorliegen einer einheitlichen Insolvenz: Erneuter Insolvenzgrund nach Abweisung eines Antrags mangels zureichender Masse
...Dass die Forderung der Antragsgegner fortbestanden habe und nicht beglichen worden sei, sei unerheblich, weil es auch vom Gläubiger abhänge, ob er die Forderung beitreibe. Wegen der Auslegung des § 139 Abs. 2 InsO hat das Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen. 6 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/14
2013-11-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung; Ausschluss der Gefährdung der Rechtsuchenden bei Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt
...Denn die Annahme einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden im Falle des Vermögensverfalls des beauftragten Rechtsanwalts ist regelmäßig schon im Hinblick auf dessen Umgang mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 15....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 49/13
2010-11-02
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - Kausalzusammenhang
...Rechtshandlung" erlangt hat, sofern es --wie hier einstweilen unterstellt werden soll-- unter den in § 130 InsO oder § 131 InsO bezeichneten Voraussetzungen, insbesondere etwa in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO), Schuldner eines Anspruchs desselben, wie im Streitfall des Vergütungsanspruchs der Schuldnerin aufgrund eines Vorsteuerüberhangs, oder Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/10