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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-01
BFH 9. Senat, (Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Als Gläubiger der X-GmbH veranlassten die Wohnungseigentümer die Anordnung einer Nachtragsliquidation, da die Wohnungseigentümergemeinschaft die Notwendigkeit weiterer Abwicklungsmaßnahmen glaubhaft gemacht hatte. Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts (AG) A vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/13
2010-08-30
BFH 7. Senat, (Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)
...In diesem wird dem Antragsteller mitgeteilt, dass er aufgrund des Rückgewährsanspruchs aus § 11 AnfG in Höhe von … € die Vollstreckung wegen dieses Betrags in das Grundstück zu dulden habe und dass durch die vollzogene Schenkung des Grundstücks das Bundesland X als Gläubiger benachteiligt worden sei. Dagegen legte der Antragsteller Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 83/10
2011-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers
...Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. 9 Zwar obliegt die tatrichterliche Beurteilung, ob einer Partei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 135/10
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung eines Zuschlags für überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand bei der Geschäftsführung und Übertragung des Zustellungswesens
...Ihm wurden auch die zu bewirkenden Zustellungen an die Drittschuldner und die Gläubiger übertragen. 2 Der Insolvenzverwalter beantragte die Festsetzung seiner Vergütung in Höhe von 40.576,54 € und seiner Auslagen in Höhe von 2.254,25 € jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, zusammen 50.968,64 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 162/11
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung im Beschwerdeverfahren
...Zur Begründung hat er ausgeführt, die Schuldnerin habe im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO drei Gläubiger nicht angegeben. Tatsächlich hat jedenfalls ein Gläubiger eine Forderung von 14.291,57 € erfolgreich zur Tabelle angemeldet, den die Schuldnerin nicht benannt hatte. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2008, dem Beteiligten zugestellt am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 164/09
2018-03-12
BVerwG 10. Senat, Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung
...Ist die Hauptforderung öffentlich-rechtlicher Art und darf der öffentliche Gläubiger sie gegen den Hauptschuldner im Wege des Erstattungsbescheids hoheitlich geltend machen (vgl. § 49a VwVfG), so gilt dasselbe gegenüber dem Beitrittsschuldner (BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 19.10 - BVerwGE 139, 125 <126>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/17
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden Stillhalteabkommens
...Stillhalteabkommen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur anzunehmen, wenn der Schuldner aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern, und der Gläubiger sich umgekehrt der Möglichkeit begeben hat, seine Ansprüche jederzeit weiterzuverfolgen (BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW 1992, 836; v. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/09
2015-04-21
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die Verjährung der Bürgschaftsforderung
...Zudem wird es für den Gläubiger auch nach Eintritt des Sicherungsfalles nicht selten wirtschaftlich sinnvoll sein, von einer Inanspruchnahme des Bürgen zunächst abzusehen und abzuwarten, ob der Hauptschuldner die gesicherte Verbindlichkeit erfüllt, etwa angekündigte Ratenzahlungen leistet (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 417/11, WM 2013, 696 Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 200/14
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Auslandssitz bei Einstellung des Geschäftsbetriebs
...Demgegenüber hat ein Gläubiger, der einen Insolvenzantrag gegen eine Schuldnergesellschaft mit ausländischem Sitz bei einem deutschen Gericht stellt, substantiiert zur internationalen Zuständigkeit des Gerichts und zum Interessenmittelpunkt der Schuldnerin vorzutragen. 13 Die Pflicht des Gerichts, die internationale Zuständigkeit zu ermitteln, wird nicht durch Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO beschränkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 232/10
2010-03-19
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung; Teilfreigabe eines Miteigentumsanteils bei Grundschuldbestellung an einem im Miteigentum stehenden Grundstück
...Der Gläubiger kann aber nach § 1175 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Gesamtgrundschuld an einzelnen der mithaftenden Grundstücken mit der Folge verzichten, dass die Grundschuld an diesem Grundstück erlischt und an den übrigen weiterbesteht. Der Verzicht kann auch in der Form einer Teilfreigabe oder der Erteilung einer entsprechenden Löschungsbewilligung erfolgen (MünchKomm-BGB/Eickmann, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/09
2010-11-23
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift: Weiternutzung des Kontos ohne Widerspruch gegen die Abbuchung; zeitnahe Sicherstellung der Kontodeckung im unternehmerischen Geschäftsverkehr
...Gläubiger der Lastschriften seien zwei Leasinggesellschaften und 11 bzw. 12 Krankenversicherungsträger gewesen. Auch die weiteren Gläubiger hätten ihre Forderungen wiederholt per Lastschrift vom Konto der Schuldnerin abgebucht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/08
2016-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung der Bank über den anfänglichen negativen Marktwert von Swap-Geschäften; Darlegungslast des Bankkunden hinsichtlich der Höhe des anfänglichen negativen Marktwert
...April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 48) unzureichend behandelt hat, schon tragfähige Feststellungen dazu, die Beklagte zu 2 sei Gläubigerin der Hauptforderung. 20 Wenn auch der Bürgschaftsvertrag nicht notwendig zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen geschlossen werden muss (Palandt/Sprau, BGB, 75....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 93/15
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
...Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich auch der Gläubiger auf Grundrechte berufen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/10
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur Erreichung der Restschuldbefreiung bei Gläubigerantrag; Fristsetzung zur Stellung eines isolierten Restschuldbefreiungsantrags
...März 2005 stellte ein Gläubiger des als niedergelassener Zahnarzt tätigen Schuldners den Antrag, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Das Insolvenzgericht übermittelte dem Schuldner diesen Antrag und wies ihn mit Verfügung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 3/15
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge betreffend kerngleiche Verletzungshandlungen durch den Mitbewerber und/oder zweiter Abmahnung - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
...Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, ist eine zweite Abmahnung wegen desselben oder eines kerngleichen Wettbewerbsverstoßes nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG berechtigt. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/10
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Nachtragsverteilungsverfahren
...Er hatte von einem der Gläubiger erfahren, dass die Finanzverwaltung über Informationen aus der Schweiz verfügte ("Steuer-CD"), wonach der Schuldner vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens Kapitalvermögen bei einer Schweizer Bank angelegt habe. Der Kontostand habe Ende 2008 rund 1 Mio. € und Ende 2010 1,4 Mio. € betragen. Durch Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 74/15
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: Erfordernis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
...Dass hier die andere Wohnung dem Vater der Beteiligten gehört und dieser bemüht sein wird, eine Inanspruchnahme seiner minderjährigen Tochter zu verhindern, ändert entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde an dieser Rechtslage nichts. 14 cc) Hinzu kommt, dass der Minderjährige als Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 WEG infolge des Erwerbs der Eigentumswohnung kraft Gesetzes den Gläubigern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 206/10
2011-03-28
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Teile eines solchen Abrechnungsmodells sind die Einzelheiten über den Einzug der Kosten beim Schuldner und über die Gutschrift der Kosten beim Gläubiger, insbesondere die Feststellung von Schuldner und Gläubiger und die Festlegung, wann Einzug und Gutschrift erfolgen. 38 Anregungen zur technischen Umsetzung eines konkreten Abrechnungsmodells findet der Fachmann in der Druckschrift WO 97/30543 A1 (D10...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 103/05
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten; grob fahrlässige Unkenntnis von den diesen Anspruch begründenden Umständen
...Diese weder mit großem Aufwand noch mit erheblichen Kosten verbundene Erkenntnismöglichkeit hätte jeder Gläubiger in der Lage der Klägerin genutzt. Die Verjährung habe daher am 1. Januar 2003 begonnen und grundsätzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2005 geendet. Zwar sei durch den Schriftverkehr in der ersten Hälfte des Jahres 2003 die Verjährung um etwa sechs Monate gehemmt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 213/07
2015-11-19
BGH 9. Zivilsenat, Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauträgers: Schadensersatzverlangen wegen Nichterfüllung nach Ablehnung der Erfüllung eines Subunternehmervertrages
...Ein Passivprozess, in dem die Insolvenzmasse in Anspruch genommen wird, kann vom Gläubiger nur unter den besonderen, hier nicht vorliegenden Voraussetzungen des § 86 Abs. 1 InsO ohne Weiteres aufgenommen werden. Im Übrigen können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (§ 87 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/14