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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge bestehen gebliebenen Grundschuld innerhalb von 4 Jahren vor Insolvenzantrag
...Eigentümergrundschulden und sämtliche Ansprüche gegen den Gläubiger werden hiermit unter der aufschiebenden Bedingung des Eigentumswechsels an den Erwerber abgetreten und der Grundbuchvollzug bewilligt." 4 Der Beklagte wurde am 17. August 2004 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/13
2017-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...Erst wenn die angemeldete Forderung im Prüfungstermin (§ 176 InsO) oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) bestritten worden ist, kann der Gläubiger durch Aufnahme des Rechtsstreits die Feststellung der Forderung betreiben (§ 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2, § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 119/15
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzgerichtliche Anordnung der Nachtragsverteilung: Behandlung von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz über Leistungen an Opfer sexuellen Missbrauchs
...cc) Der Pfändbarkeit steht jedenfalls, wie das Beschwerdegericht zutreffend gesehen hat, § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB entgegen, weil die Leistung des Bischöflichen Ordinariats an einen Dritten, hier den Insolvenzverwalter zur Masse, nicht ohne Veränderung ihres Inhalts hätte erfolgen können. 18 (1) Eine Forderung ist dann nicht übertragbar, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/12
2018-10-10
BGH 4. Zivilsenat
...Die Situation sei vergleichbar mit derjenigen, in welcher ein Schuldner eine andere zur Befreiung von seiner Verbindlichkeit untaugliche Handlung vornehme, etwa zur Erfüllung an einen Dritten anstatt an den richtigen Gläubiger leiste. 8 Dieses Ergebnis stimme mit der gesetzlichen Ausgestaltung des Hinterlegungsverfahrens überein, in welchem keine Schutzwirkung der Annahmeanordnung für die Personen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 1/18
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung bei Einziehung der Forderung im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens trotz Abbuchungauftrag zugunsten des Gläubigers
...Der Gläubiger, der trotz eines zu seinen Gunsten erteilten Abbuchungsauftrags seine Forderung im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens einzieht, hat keinen Schadensersatzanspruch gegen den (vorläufigen) Insolvenzverwalter, welcher der Belastungsbuchung widerspricht . Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 13. Zivilsenat, vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/10
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO - Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels - Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug)
...Für die festgestellten Forderungen wirkt die Eintragung in die Tabelle nach § 178 Abs. 3 InsO wie ein rechtskräftiges Urteil. 11 b) Wird die angemeldete Forderung gemäß § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO vom Insolvenzverwalter oder von einem anderen Gläubiger bestritten, hat im Regelfall der Gläubiger gemäß § 179 Abs. 1 InsO die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 48/07
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung der Verfahrenskostenstundung durch das Insolvenzgericht: Grob fahrlässige Falschangabe im Antragsformular; Sperrfrist von 10 Jahren für einen erneuten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung
...Dezember 2008, beantragte der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubiger) wegen einer Forderung von insgesamt 184.405,41 € erneut die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Am 19. Januar 2009 wurde der weitere Beteiligte zu 2 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Die Schuldnerin selbst beantragte unter dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 167/09
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen
...Ihn habe unabhängig von den sich aus §§ 151 ff InsO ergebenden Dokumentationspflichten die Verpflichtung getroffen, verfahrensbezogene Vorgänge schriftlich niederzulegen und der Kontrolle des Gerichts sowie der Gläubiger zu unterwerfen; gegen diese Verpflichtung habe der Beschwerdeführer mehrfach verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/14
2011-08-18
BAG 8. Senat, Schadensersatz - tarifliche Ausschlussfrist - § 15 BauRTV
...Das war nicht der Fall. 43 aa) Ein Anspruch ist regelmäßig erst dann im Sinne einer Ausschlussfrist fällig, wenn der Gläubiger ihn annähernd beziffern kann (vgl. BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - AP BGB § 310 Nr. 5 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 181)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 187/10
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur Kapitalanlage: Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Freistellungsanspruch des Treuhandgesellschafter von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...Ich/Wir erkenne(n) den Gesellschaftsvertrag der (Fondsgesellschaft) und den Treuhandvertrag der (Klägerin) als für mich/uns verbindlich an … Mir/uns ist bekannt, dass ich/wir über die Verpflichtung zur Leistung der in dieser Beitrittserklärung vereinbarten Zahlungen hinaus mit meinem/unserem sonstigen Vermögen gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft hafte(n)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/11
2015-02-10
BFH 9. Senat, Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...Die Bedeutung von § 156 Abs. 1 Satz 1 ZVG liegt vor allem darin, dass er die steuerliche Entrichtungspflicht des Verwalters im Interesse der Gläubiger ihrem Umfang nach auf die laufenden Beträge beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/14
2017-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Voraussetzungen der Zwangsversteigerung
...Der Gesetzgeber hat übersehen, dass der Gläubiger die dem Schuldner zugedachte Gelegenheit zur Abwendung der Zwangsversteigerung durch eine Zwangsversteigerung wegen der Zinsen unterlaufen kann und - wie nicht zuletzt das vorliegende Verfahren zeigt - in vielen Fällen auch unterlaufen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 84/16
2010-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit Wirkung für die Zukunft; Wirksamkeit der Kündigung - STAR 21
...Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage schließlich auch nicht vorgetragen, die Beklagte habe tatsächlich Gläubiger der Schuldnerin befriedigt und ihren insoweit entstandenen Regressanspruch - darlehensähnlich - gestundet (vgl. dazu Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., § 32a Rn. 95; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/08
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler
...Da mittelbare Zuwendungen so zu behandeln sind, als habe der befriedigte Gläubiger unmittelbar von dem Schuldner erworben, finde die Deckungsanfechtung nicht gegenüber dem Leistungsmittler, der als solcher kein Gläubiger des Schuldners ist, sondern allein gegen den Leistungsempfänger statt (BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 14; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 235/12
2016-01-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur Ablösung eines Bankkredits des späteren Insolvenzschuldners gegen eine Grundpfandrechtsübertragung und einen teilweisen Forderungsverzicht bzw. eine nachträgliche Umwandlung eines auftragsrechtlichen Erstattungsanspruchs in ein Darlehen
...Werden durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts über den Zahlungsbetrag hinausgehende Verbindlichkeiten getilgt, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der in der Zahlung liegende Vermögensverlust durch den damit verbundenen Verzicht auf weitere Forderungen voll ausgeglichen wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 185/13
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten Schulträger: Inhaltskontrolle für eine Rangrücktrittserklärung für den Fall der Insolvenz)
...Die Klägerin habe als private Darlehensgeberin nicht damit rechnen müssen, dass ihr Rückgewähranspruch aus dem Darlehensvertrag im Insolvenzfall hinter sämtliche andere Gläubiger zurücktreten solle. Dem stehe nicht entgegen, dass der Schuldner im Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 137/13
2010-08-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall
...Außerdem hatte der Gläubiger A. gegen den Antragsteller ein Urteil des Amtsgerichts W. über eine Hauptforderung in Höhe von 162,40 € erwirkt. In seiner Stellungnahme zu dem Anhörungsschreiben der Antragsgegnerin vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 100/09
2013-12-18
BFH 7. Senat, Auswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...Es lasse sich nicht feststellen, dass die Gläubiger einem bisher nicht vorliegenden Insolvenzplan mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zustimmen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/13
2013-06-06
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch: Berücksichtigung des Erfüllungseinwands
...Zu diesen Streitigkeiten gehören auch alle Auseinandersetzungen um das Zustandekommen vorerwähnter Verträge. 2 Der Gläubiger hat gegen den Schuldner in einem schiedsrichterlichen Verfahren einen Teil-Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut vom 27. Juni 2011 erwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/12
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Bestellungsbeschlusses der Gläubigerversammlung für einen Sonderinsolvenzverwalter
...Zwei anwesende Gläubiger, die weiteren Beteiligten zu 1 und 2, sprachen sich für die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters aus. 3 Mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 hat das Insolvenzgericht entschieden, keinen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen. Hiergegen haben die Schuldnerin sowie die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 Erinnerung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 21/15