3.316

Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem Geldbetrag
...Die Zahlung von Versicherungsprämien an einen privaten Krankenversicherer ist vielmehr eine anfechtbare Rechtshandlung. 8 a) Anfechtbar nach § 131 InsO ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine inkongruente Sicherung oder Befriedigung gewährt hat. 9 aa) Insolvenzgläubiger ist jeder persönliche Gläubiger, der einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/15
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger
...Dieser Rückgewähranspruch ist generell ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insolvenzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§ 129 ff InsO durchsetzt. Er verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz geltenden allgemeinen Regelungen etwa im Sozialversicherungs-, Steuer- oder Abgabenrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 36/09
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr von anfechtbaren Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Zwangsverwalter
...Der betreibende Gläubiger rücke nach Aufhebung der Zwangsverwaltung auch bezüglich noch nicht rechtshängiger Anfechtungsansprüche nicht in die Stellung des Anfechtungsgegners ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 289/14
2018-06-27
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar - keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten nicht zugestimmt haben - keine Einschränkung in der Weise, dass nur an Kreditinstitute abgetreten werden darf - Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze
...Es wird festgestellt, dass der Beigeladene Gläubiger der Honoraransprüche des Klägers gegen die Beklagte für das Quartal III/2013 geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/17 R
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzplanverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft: Behandlung der Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden
...Die Gläubiger sollten 14,7 % als Barquote und weitere 23,7 % erhalten. Von 61,6 % der Forderungen sollte die Beklagte befreit werden. 3 Das Insolvenzgericht bestätigte den Insolvenzplan mit Beschluss vom 14. November 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/09
2015-09-22
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme; Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs
...in einem Kostenfestsetzungsbeschluss Zinsen auf die festgesetzten Kosten frühestens von dem Zeitpunkt an zugesprochen werden können, in dem die Kostengrundentscheidung, auf der die Festsetzung beruht, vollstreckbar war. 10 Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind dem Gläubiger in einem Kostenfestsetzungsbeschluss auf Antrag Zinsen auf die festgesetzten Kosten zuzusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/15
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung
...Angefochten und im Interesse der Gläubiger rückgängig zu machen ist genau genommen nicht die Rechtshandlung selbst, hier die Abtretung, sondern deren gläubigerbenachteiligende Wirkung, die durch die Rechtshandlung verursacht wird (BGHZ 147, 233, 236)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/09
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Kind
...Der künftige Unterhaltsanspruch des Kindes sei tituliert, das Kind sei aber nicht formell im Titel als Gläubiger ausgewiesen. Die in Literatur und Rechtsprechung teilweise vorgeschlagene aufschiebend bedingte Tenorierung entspreche nicht der mit § 7 Abs. 1 und 4 UVG bezweckten Vereinfachung der Beitreibung der Unterhaltsforderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 62/14
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt (§ 293 BGB). Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden (§ 294 BGB). Das ist hier nicht geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/11
2017-03-29
BFH 11. Senat, Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
...Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte Y Zahlungen an seine Gläubiger für an sein Unternehmen ausgeführte Lieferungen und sonstige Leistungen getätigt und den Vorsteuerabzug geltend gemacht. 4 Der Kläger focht diese Zahlungen gemäß § 129 der Insolvenzordnung (InsO) an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/16
2010-03-17
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...August 2001 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. 4 Nach Zustimmung der Gläubiger genehmigte das Amtsgericht mit Beschluss vom 26. März 2002 einen Insolvenzplan. Darin heißt es wörtlich: 5 "... Herr G betreibt seit 1990 ein Fliesenlegerhandwerk. Er hat derzeit 5 Angestellte ... 6 Es wurden nun Maßnahmen zur Sanierung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/08
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers mit Zustimmung des Sicherungseigentümers
...Beklagten an den im Rahmen des Filialverkaufs veräußerten Schuhen durch die Zahlung der Kaufpreise abgelöst worden ist und die Kaufpreisforderungen bereits zuvor einer treuhänderischen Bindung zu Gunsten der Beklagten unterlegen haben. 22 (1) Eine Befriedigung, die ein Gläubiger aufgrund eines insolvenzfesten Absonderungsrechts erlangt, benachteiligt die Gesamtheit der Gläubiger nicht (BGH, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/09
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers
...November 2007, aaO Rn. 25), erscheint es auch im Blick auf dieses Vermögensopfer und die darum schutzwürdigeren Belange der Gläubiger des Forderungsschuldners angemessen, der Deckungsanfechtung Priorität zu geben (BGH, aaO Rn. 42 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 42/14
2011-01-26
BFH 8. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Unentgeltliche Übertragung - Wirtschaftliches Eigentum - Eigenbesitz - Tatsachenvermutung bei Eigenkonten
...NV: Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt derjenige, der das Kapitalvermögen zur Nutzung überlässt; bei einer verzinslichen Kapitalforderung ist dies in der Regel der Gläubiger, der dem Schuldner die Nutzung des Kapitalbetrags gegen Entgelt überlässt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/10
2017-09-07
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht gegenüber dem Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners
...April 2007 beantragte ein Gläubiger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Das Verfahren wurde am 14. Juni 2007 eröffnet. Am 29. März 2010 focht der Insolvenzverwalter die Zahlung an den Kläger an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 71/16
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz)
...April 2012 (aaO) hat der Senat zwischenzeitlich die Grundsätze festgelegt, die im Verhältnis zum uneigennützigen Treuhänder gelten, der ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte Gläubiger weiterleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/12
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Uneingeschränkte Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Verlauf eines Insolvenzverfahrens: Erlöschen der Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss; Zulässigkeit der Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses
...Die anderweit vertretene Ansicht, für einen absonderungsberechtigten Gläubiger könne auch der Anspruch des Insolvenzverwalters gegen den Zwangsverwalter auf Herausgabe des Überschusses nach Aufhebung des Verfahrens ohne Verstoß gegen § 89 Abs. 1 InsO gepfändet werden, könne insbesondere dann nicht überzeugen, wenn, wie hier, ein anderer Gläubiger die Zwangsverwaltung betrieben habe. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 197/11
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und Entscheidung über den Widerruf in Abwesenheit des Betroffenen wegen ungenügender krankheitsbedingter Entschuldigung
...Sie wären erfüllt oder vertragsgemäß bedient worden. 8 b) Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger (Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 74/09
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Sperrfrist für Eigenantrag des Schuldners nach Verfahrenseröffnung auf Antrag des Gläubigers
...Der Bundesgerichtshof habe entschieden, dass ein neuer Antrag unzulässig sei, wenn kein neuer Gläubiger hinzugekommen sei. Dies müsse auch gelten, wenn es zwar neue Gläubiger gebe, der Schuldner zwischenzeitlich aber kein neues verteilbares Vermögen erworben habe. Das Landgericht hat sich dieser Begründung angeschlossen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 174/09
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters für eine GmbH: Höhe der bei der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigenden Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei Zahlungen Dritter an Insolvenzgläubiger
...März 2009, das Verfahren mit Zustimmung der zwischenzeitlich befriedigten Gläubiger einzustellen. 2 Der Verwalter beantragte, unter Zugrundelegung einer Berechnungsgrundlage von 12.587,23 € die Vergütung auf 3.524,42 € und die Auslagen auf 1.074,13 €, jeweils zuzüglich 19 v.H. Umsatzsteuer festzusetzen, zusammen 5.472,27 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 230/10