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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Die Festsetzung der Bonushöhe nach Ziff. 2 Buchst. b des Arbeitsvertrags ist durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten im Februar 2009 gegenüber dem Kläger als Gläubiger (§ 315 Abs. 2 BGB) erfolgt. 25 a) Nach den arbeitsvertraglichen Regelungen ist die zusätzliche Vergütung nach Ermessen der Bank festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 154/11
2012-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung: Versicherungsschutz für die durch das Schneeballsystem eines Geldtransportunternehmens verursachten Betrugsschäden; Begriff des gedehnten Versicherungsfalls sowie Fälligkeit und Verjährungsbeginn des Anspruchs auf die Versicherungsleistung
...Einen allgemeinen Grundsatz, dass bei Ansprüchen mit einer von der Disposition des Gläubigers abhängenden Fälligkeit die Verjährung schon in dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Gläubiger die Fälligkeit herbeiführen kann, gibt es nicht (vgl. Senatsurteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 19/11
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
...Die Festsetzung der Bonushöhe nach Ziff. 2 Buchst. b des Arbeitsvertrags ist durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten im Februar 2009 gegenüber dem Kläger als Gläubiger (§ 315 Abs. 2 BGB) erfolgt. 25 a) Nach den arbeitsvertraglichen Regelungen ist die zusätzliche Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage und der Leistung des Arbeitnehmers festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 758/10
2016-01-27
BAG 5. Senat, Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
...Der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Gegenleistung entfällt nach § 326 Abs. 1 BGB, bleibt aber gemäß § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB erhalten, wenn der Gläubiger für den Umstand allein oder weit überwiegend verantwortlich ist, aufgrund dessen der Schuldner nicht zu leisten braucht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 9/15
2019-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Hinterlegung von Geld- und Wertgegenständen; Haftung einer zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank; Warnpflichten des ein Insolvenzsonderkonto führenden Kreditinstituts gegenüber dem Insolvenzgericht bei evident insolvenzzweckwidrigem Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters; Zulässigkeit der Führung eines Anderkontos als Insolvenzkonto
...Eine Verteilung unter die Gläubiger sei nicht erfolgt, für eine Neuanlage der Gelder auf einem anderen Konto sei eine Zustimmung der Gläubigerversammlung erforderlich gewesen. Daher habe sich der Beklagten das insolvenzzweckwidrige Verhalten H. s aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 47/18
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
...Von Beginn an hätten dem Militärischen Abschirmdienst und dem Geheimschutzbeauftragten sämtliche Kontoauszüge, Bankverbindungen und Auskünfte zu Gläubigern, Kreditgebern und Sachgegenständen vorgelegen. Die Kontobewegungen seien bis auf wenige anhand der Empfängerdaten selbsterklärend. Er wende sich auch gegen die Aberkennung der Sicherheitsstufen Ü 1/Ü 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/17
2019-02-27
BFH 1. Senat, (Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung)
...November 1990 X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327). 22 (2) Die Nichtbesicherung weicht --wie bereits ausgeführt-- vom Fremdüblichen ab, weil ein fremder Gläubiger die Darlehensgewährung (hier Verrechnungskonto) von der Einräumung werthaltiger Sicherungsrechte abhängig gemacht hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/16
2016-10-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" in Kindertagesstätten - § 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender verfassungskonformer Auslegung - abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität nicht ausreichend - hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer in einer kommunalen Kindertagesstätte beschäftigten Erzieherin durch arbeitsrechtliche Sanktionierung des Tragens eines "islamischem Kopftuches" -...
...Es liege keine Diskriminierung aufgrund des Bekenntnisses vor, da der Gläubige nicht aufgrund seines Glaubens, sondern deswegen ausgeschlossen werde, weil er sich weigere, die arbeitgeberseitigen Anforderungen hinsichtlich der Beschäftigung zu erfüllen. 41 7. Nach Ansicht der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. ist die Verfassungsbeschwerde begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 354/11
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I
...Mahnt der Gläubiger zunächst ab, statt sofort Klage zu erheben oder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, gibt er damit dem Schuldner die Möglichkeit, die gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden (BGH, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/14
2012-09-12
BVerfG 2. Senat, Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV - Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Verfassungsbeschwerde- und im Organstreitverfahren mit Maßgabe...
...Wird ein potenzieller Fehlbetrag in den Mitteln des ESM entdeckt, so führt der Geschäftsführende Direktor (einen) entsprechende(n) Abruf(e) baldmöglichst durch, um sicherzustellen, dass der ESM über ausreichende Mittel verfügt, um fällige Zahlungen an Gläubiger fristgerecht und in voller Höhe leisten zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
...insbesondere ist das Berufungsgericht nicht zu der Überzeugung gelangt, die Klägerin habe auch Zugriff auf dessen persönliches Vermögen nehmen wollen, möglicherweise sei es der Klägerin allein darum gegangen, den Versicherungsfall auszulösen. 32 Mit dieser Begründung kann eine bedingungsgemäße Inanspruchnahme im Sinne des claims-made-Prinzips nicht verneint werden. 33 a) Grundsätzlich steht es dem Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/14
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 413/09
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten abgetretenen Darlehensforderung eines Gesellschafters binnen eines Jahres vor Antragstellung; gleichgestellte Forderungen
...Dem Gesellschafter ist es jedoch versagt, durch den Verkauf eines Gesellschafterdarlehens auf dem Rücken der Gläubiger zu spekulieren und das Anfechtungsrisiko auf sie abzuwälzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 171/83, BGHZ 90, 381, 388; Kuntz in Gehrlein/Ekkenga/Simon, GmbHG, § 31 Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 32/12
2014-08-27
BFH 8. Senat, (Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Leitende und eigenverantwortliche Berufsausübung i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG)
.... § 56 InsO eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person bestellt werden, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist. 26 2. Das FG ist weiterhin zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/12
2013-09-24
BGH Kartellsenat, Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet
...Nach dieser Bestimmung behält der Schuldner grundsätzlich den vollen Anspruch auf die Gegenleistung, wenn der Gläubiger für den Umstand, aufgrund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist. 27 aa) Im Werkvertragsrecht gilt die Sondervorschrift des § 645 BGB, die in ihrem Anwendungsbereich den §§ 323 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 62/11
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der unbefugten Weiterveräußerung von Remissionsware durch seinen Vertriebsleiter: Höhe der Schadensersatzpflicht des Besitzers; Wegfall einer verschärften Bereicherungshaftung des Leistungsempfängers
...Der verschärft haftende Bereicherungsschuldner hat, wenn ihm die Herausgabe des Empfangenen infolge einer Veräußerung an einen Dritten nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden ist, dem Gläubiger auf dessen Verlangen das rechtsgeschäftlich erlangte Surrogat herauszugeben (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1979 - VII ZR 285/78, BGHZ 75, 203, 205 ff. und Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/12
2013-03-20
BFH 11. Senat, Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession
...Der Haftungstatbestand des § 13c UStG umfasst auch eine Abtretung von Forderungen aus Umsätzen durch eine Globalzession. 34 aa) Abtretung ist nach der Legaldefinition in § 398 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) der Vertrag, durch den eine Forderung von dem Gläubiger auf einen anderen übertragen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/12
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung - kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche Krankenkasse
...Aufl 2018, § 421 RdNr 2, 6 ff; Looschelders in Staudinger, BGB, 2017, Vorbem zu §§ 420 - 432 RdNr 70, § 421 RdNr 8, 20 ff; Selb, Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern, § 5 II, S 40 ff jeweils mwN). Auch ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs 1 BGB kommt dementsprechend nicht in Betracht. Der KK ist es verwehrt, andere als Systemleistungen zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/18 R
2012-12-12
BAG 4. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - wöchentliche Arbeitszeit - Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich
...Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn der Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 328/11
2017-04-26
BAG 5. Senat, Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
...einer finanziellen Notlage kann der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung nicht einseitig kürzen. 29 b) Selbst wenn die Republik Griechenland den Staatsnotstand wegen Zahlungsunfähigkeit erklärt hätte, gibt es keine nach Art. 25 GG als Bundesrecht zu berücksichtigende Regel des Völkerrechts, die sie berechtigte, die Erfüllung fälliger Zahlungsansprüche in Privatrechtsverhältnissen gegenüber privaten Gläubigern...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13