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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Konkurrentenstreit; Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit durch einseitige Beeinflussung der Auswahlentscheidung
...Mit dieser seiner Stellung als ständiges Mitglied innerhalb des formalisierten Auswahlverfahrens ist der Präsident des MAD-Amtes eingebunden in die notwendige Gewährleistung des Rechts aller Kandidaten auf Wahrung der Chancengleichheit. 43 Wird der Präsident des MAD-Amtes - abweichend vom PBA-Erlass - schon vor dem formalisierten Verfahren im Personalberaterausschuss beim Inspekteur der betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/11
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung oder der Serienmarke - kein gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs gebietet es, den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit zu geben, Stellungnahmen zum Sachverhalt abzugeben und ihre eigene Auffassung zu den entsprechenden Rechtsfragen darzulegen, sowie Anträge zu stellen. Dazu bestand hinreichend Gelegenheit, nachdem die Beschwerdeerwiderung der Markeninhaberin der Widersprechenden am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 259/09
2010-07-22
BAG 6. Senat, Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit
...an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). ... ... (3) Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst der Stufe III fällt, kann unter den Voraussetzungen einer - Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle, - Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG und - ggf. daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 78/09
2010-07-14
BAG 7. Senat, Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
...Ginge es dem Antragsteller bereits in der Hauptsache um die bloße, wie auch immer umgesetzte Internetnutzungsmöglichkeit für alle Betriebsratsmitglieder, wäre der Hilfsantrag mit dem Ziel der Gewährleistung einer nicht auf einzelne Betriebsratsmitglieder beschränkten Zugangsmöglichkeit zum Internet überflüssig. 12 b) Dieses arbeitsplatzbezogene Sachmittelverlangen erstreckt sich nur auf das nunmehr...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 80/08
2015-10-19
BVerwG 5. Senat, Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit; Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses
...Die Pflicht zur Unparteilichkeit findet ihre Grundlage im Rechtsstaatsgebot und den daraus abzuleitenden Prinzipien der Verfahrensgerechtigkeit sowie der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 20 Rn. 6 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 11/14
2010-10-21
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form
...Zur Gewährleistung optimaler richterlicher Arbeitsergebnisse sei daher die Sachbearbeitung außer Haus zu ermöglichen. Ein Ausdruck der in elektronischer Form eingereichten Anträge durch den Registerrichter selbst sei mit dem Grundsatz sparsamer Haushaltsführung unvereinbar. 4 Mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/09
2013-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen verletzt Strafgefangenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr des BVerfG
...Außerdem ist eine Vollzugsanstalt von Verfassungs wegen nicht gehalten, dem Strafgefangenen die Erreichung eines von ihm angestrebten Zieles auf einem Wege zu ermöglichen, der für die Vollzugsanstalt außerordentliche Schwierigkeiten mit sich bringt und die Gewährleistung des Vollzugszweckes oder der Ordnung in der Anstalt ernsthaft in Frage stellt, wenn der Strafgefangene das gleiche Ziel ganz oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2129/11
2011-08-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit geleisteten Stromkostenvorauszahlungen nach Jahresabrechnung - Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung - Abgrenzung von den Rückzahlungen im Bereich des Unterkunfts- und Heizbedarfs
...Würde eine aus der Regelleistung erbrachte Stromkostenvorauszahlung im Monat der Erstattung zu einer Verringerung der Regelleistung führen, komme es zu einer "Doppelberücksichtigung", die weder dem Sinn und Zweck von Pauschalierung und Eigenverantwortung noch dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gerecht werde. Soweit der 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 185/10 R
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts - Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz
...Danach "befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Mißbrauch festlegen: a) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/10
2015-01-08
BVerwG 7. Senat, Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beklagte und die Beigeladene beimessen. 6 a) Die Fragen „Setzt die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG voraus, dass der Einsatz sämtlicher zum Genehmigungszeitpunkt auf dem Markt für Streitkräfte befindlicher Waffensysteme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 25/13
2018-07-17
BGH Kartellsenat, Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht
...Klägerin danach gegenüber dem Oberlandesgericht Celle einzuhaltenden Fristen zur Einlegung der Berufung (§ 519 Abs. 1 ZPO) und zu deren Begründung (§ 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO) sind vorliegend gleichwohl durch die Einreichung der Berufung und der Berufungsbegründung bei dem funktionell unzuständigen Oberlandesgericht Braunschweig gewahrt. 19 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zur Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZB 53/17
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligte Jugendamt; Abwendbarkeit der Vollstreckung durch das Jugendamt bei Ablehnung von Umgangskontakten durch das in einer Pflegefamilie lebende Kind
...Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes (vgl. Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ 2011, 1729 Rn. 14; BT-Drucks. 16/6308 S. 218) ist es demnach notwendig, dass die familiengerichtliche Anordnung, wenn ihr zuwidergehandelt wird, im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/13
2012-04-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA (Wort-Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr -
...Der Schutz der älteren Marke ist dabei aber auf die Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 f....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/10
2011-02-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten; entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung
...Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 2010, § 65 Rn. 26). 10 b) Die Annahme, dass eine Beiladung Dritter in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht in Betracht kommt, führt zu Verwerfungen im Rechtsschutzsystem, die unter dem Blickwinkel einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung, der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und des Anspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/10
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - mangelnde Abwägung - unzureichend Berücksichtigung milderer Mittel, insb Führungsaufsicht
...BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>). 22 Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 151/15
2014-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...die Beschwerdeführer wegen der offensichtlich unhaltbaren Handhabung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV jeweils in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). 16 a) Das Oberlandesgericht hat die Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in nicht mehr vertretbarer Weise übergangen und durch das Unterlassen der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union die Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 543/12, 1 BvR 544/12, 1 BvR 545/12, 1 BvR 892/12, 1 BvR 894/12, 1 BvR 2476/12
2012-02-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Mit einem entsprechenden Bedeutungsgehalt bezeichnet die begehrte Wortkombination die unter Klasse 42 begehrten Dienstleistungen Entwurf und Entwicklung von Computerhard-/software, da insoweit deren Verwendungszweck, nämlich die Gewährleistung von Sicherheitsstandards bzw. die Zertifizierung eines Sicherheitsstandards, beschrieben wird (Anlage 3 f, Markenstelle Bl. 16 VA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 67/10
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Denn das längerfristige oder gar dauerhafte Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten ist im Hinblick auf die Gewährleistung einer unabhängigen Amtsführung problematisch (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 <265 ff.>; BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 - a.a.O. jeweils Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/13
2014-04-29
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Unterlassungsanspruch des Adoptivkindes eines bekannten Fernsehmoderators wegen der Bekanntgabe des Kindschaftsverhältnisses
...Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit nicht. 8 a) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 137/13
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
...Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 134/15