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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-30
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit
...Die Parteien haben zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für wesentlich erachten, in einer mündlichen Anhörung stellen können. Dieses Antragsrecht der Parteien besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO (BGH, Beschlüsse vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 307/12
2018-03-22
BVerwG 10. Senat, Normenkontrollzuständigkeit gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist verfassungskonform
...Vielmehr darf die Zulassung der Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO davon abhängig gemacht werden, dass das Landesrecht, zu dem die angegriffene Regelung gehört, eine solche Normenkontrolle vorsieht. 9 aa) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Länder nicht, von der Ermächtigung zur Einführung einer abstrakten Normenkontrolle untergesetzlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 1/17
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" – keine Verwechslungsgefahr -
...Der Schutz der älteren Marke ist dabei aber auf die Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (EuGH GRUR 2003, 55, 57 ff., Nr. 51 - Arsenal...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/12
2010-09-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines subjektiven Rechts eines Gemeindebürgers auf Durchsetzung eines Bürgerentscheids bzw auf Durchsetzung dessen Sperrwirkung nach sächsischem Kommunalrecht <§ 24 Abs 4 GemO SN>
...Außerhalb verfassungsrechtlicher Gewährleistungen obliegt es damit dem Gesetzgeber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen ein subjektives Recht zustehen soll und welchen Inhalt es hat (vgl. BVerfGE 78, 214 <226>; 83, 182 <195>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2349/08
2012-02-29
BVerwG 9. Senat, Fernstraßenrechtliches Anbauverbot; gegenüber einer Autobahnabfahrt errichtete Werbeanlage
...Auch soweit das Berufungsgericht der Auffassung ist, Sinn und Zweck des Anbauverbots - Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf Bundesfernstraßen - würden ein Verbot in einer sich "quer" zur Straße erstreckenden Zone nicht rechtfertigen, vermag der Senat ihm nicht zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/11
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger verkörperte Daten; Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen Sachverständigen; Konkretisierung des Vollstreckungsauftrags durch eine fremdsprachige Unterlage - Projektunterlagen
...Die für Inhaber vollstreckbarer Titel bestehende grundrechtliche Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und des effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) schließt es aber aus, einen Vollstreckungsauftrag allein deshalb zurückzuweisen, weil zu seiner Konkretisierung auf eine fremdsprachige Unterlage verwiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 8/17
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „SashaFabiani/FABIANI“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2010; 235 - Aida/Aidu; GRUR 2010, 883 - Malteserkreuz II; EuGH GRUR 2005, 1042 - Thomson Life). 28 Der Schutz der älteren Marke ist dabei auf die Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Herkunftsfunktion zur Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 558/12
2018-11-08
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...Denn das Sozialstaatsprinzip begründet nur die Pflicht des Staates dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins erfüllt werden, wenn einem Menschen die hierfür erforderlichen notwendigen materiellen Mittel weder aus seiner Erwerbstätigkeit noch aus seinem Vermögen oder durch Zuwendungen Dritter zur Verfügung stehen (Beschluss des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/17
2015-06-18
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
...Die vom Gesetzgeber gewählte Ausgestaltung dieses Status als besondere Form der Teilzeitbeschäftigung wirft aber Fragen im Hinblick auf die Gewährleistung des Alimentationsprinzips auf (3.), von deren Beantwortung die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt (4.). 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/13
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 1 GG) - kein zulässiger sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 2 GG) - Verletzung des Elternrechts, des Familiengrundrechts sowie des Anspruchs auf elterliche Pflege und Erziehung
...Eine erfolgreiche Behördenanfechtung der Vaterschaft greift in die grundrechtlichen Gewährleistungen des Art. 16 Abs. 1 GG ein. Die Vaterschaftsanfechtung führt beim betroffenen Kind zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit allein von dem Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, also dem bisherigen rechtlichen Vater, ableitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/10
2018-04-11
BVerfG 1. Senat, Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
...Der grundrechtlichen Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit lässt sich jedoch nicht mit derselben Allgemeinheit eine Wertentscheidung der Verfassung entnehmen, nach der in jedem Privatrechtsstreit die unbenannte Freiheit zu jedwedem selbstbestimmten Handeln die Auslegung des Privatrechts im Wege der mittelbaren Drittwirkung anleiten müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3080/09
2015-07-08
BFH 10. Senat, Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage - Voraussetzung einer Terminsverlegung
...Die Ausgestaltung des Rechtswegs muss dabei dem Schutzzweck des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Genüge tun: Sie muss das Ziel dieser Gewährleistung --den wirkungsvollen Rechtsschutz-- verfolgen; sie muss hierfür zweckgerichtet, geeignet und angemessen sowie für den Rechtsuchenden zumutbar sein, insbesondere nicht unangemessen hohe verfahrensrechtliche Hindernisse für den Zugang zum Gericht aufstellen (so...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/13
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht verkehrsfähigen Pflanzenschutzmittels: Voraussetzungen einer Beweisvereitelung; Beweislastumkehr - Deltamethrin
...Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann jedoch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Geschäftsmethode erforderlich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 10 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung, mwN; Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/13
2012-09-26
BVerwG 6. Senat, Normenkontrollantrag; erforderliches Lehrangebot; Lehrdeputat; Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer
...Er kann sich als Fachhochschullehrer auf die Gewährleistung der Freiheit der Wissenschaft - als Oberbegriff der Freiheit von Forschung und Lehre - in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG berufen (BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 - BVerfGE 126, 1 <19 ff.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 CN 1/11
2012-09-20
BFH 4. Senat, Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn
...Dadurch werde sie in ihren Grundrechten aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) und auf Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 GG) verletzt. 6 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/10
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. 9 Im Übrigen ist höchstrichterlich bereits geklärt, dass die von § 30 Abs. 1 VwGO vorgeschriebene Heranziehung der ehrenamtlichen Richter nach einer vom Präsidium vor Beginn des Geschäftsjahres bestimmten Reihenfolge der Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/13
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB
...Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion, der Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung, auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. EuGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/16
2017-03-02
BVerwG 2. Senat, Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung
...Senat 2 C 21/16 Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung 1. Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung. 2. Das "Vier-Augen-Prinzip" der dienstlichen Beurteilung in § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV erfordert nicht zwei formell zu Beurteilern bestellte Personen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/16
2015-04-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts
...des Art. 12 Abs. 1 GG nicht herleiten (dd). 16 aa) Die in § 50 Abs. 1 und Abs. 2 TKG 1996 angelegte und von § 68 Abs. 1, § 69 Abs. 1 TKG 2004 fortgeführte Konstruktion, dass dem Bund das telekommunikationsrechtliche Wegerecht unentgeltlich zusteht und von diesem auf Telekommunikationsunternehmen übertragen wird, dient der in Art. 87f Abs. 1 GG statuierten Pflicht des Bundes, zur flächendeckenden Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/13
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen
...Bei der Abwägung sind die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen. Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (Senatsurteile vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/16