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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-19
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts liegt in der Auferlegung von Beitragspflichten zu einer Sozialkasse für Außenseiter kraft Allgemeinverbindlicherklärung kein Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) oder die Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 428/13
2015-06-18
BAG 8. Senat, AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
...Mit Rücksicht auf die Gewährleistung eines tatsächlichen und wirksamen Rechtsschutzes vor Benachteiligungen in Beschäftigung und Beruf ist an einen derartigen Anspruchsausschluss ein strenger Maßstab anzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 848/13 (A)
2014-09-04
BVerwG 4. Senat, Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; Zurückverweisung durch Berufungsgericht
...Daran fehlt es hier. 4 Die Klägerin hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob das Ausfertigungserfordernis als Ausprägung des bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) zur Gewährleistung einer angemessenen Identitätskontrolle - im Sinne einer bundesrechtlichen Mindestanforderung unabhängig von einer landesrechtlichen Konkretisierung - vorgibt, dass die Identitätsprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/14
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch nur einen Mitverkäufer
...Dezember 2001 geltenden Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches war geklärt, welche Rechte dem Käufer zustanden, wenn einer von mehreren Verkäufern einen Sachmangel arglistig verschwiegen hatte. 10 aa) Gemäß § 476 BGB aF war eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache erlassen oder beschränkt wurde, nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 150/15
2015-04-15
BAG 10. Senat, Amtszulage - Konrektorin einer Förderschule - Schülerzahl
...Die Fußnote 2 dient der Gewährleistung einer funktionsgerechten Besoldung. Vergütet wird dabei ein erhöhter Aufwand im Zusammenhang mit der stellvertretenden Leitung einer Schule, nicht hingegen ein möglicher höherer Aufwand im Zusammenhang mit der Lehrtätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 250/14
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung
...April 1995 - VI ZR 272/94 - NJW 1995, 1955, 1957). 17 (1) Das Grundgesetz - insbesondere das unter anderem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip - misst der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Rechtspflege und dem Streben nach einer materiell richtigen Entscheidung eine besondere Bedeutung bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/08
2016-08-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von Wegenutzungsrechten für Energieversorgungsnetze (BGH, 17.12.2013, KZR 65/12, NVwZ 2014, 817; BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig
...Die Auswahl eines Konzessionärs müsse in einem transparenten Verfahren erfolgen und sei vorrangig an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1 EnWG, das heißt die Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen örtlichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, konkretisierten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2953/14
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit, soweit sie ihm Prozesskostenhilfe für den Zeitraum versagen, in dem er sich in Gemeinschaftshaft befand. 16 a) Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1695/15
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Vielmehr darf die Zulassung der Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO davon abhängig gemacht werden, dass das Landesrecht, zu dem die angegriffene Regelung gehört, eine solche Normenkontrolle vorsieht. 9 aa) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Länder nicht, von der Ermächtigung zur Einführung einer abstrakten Normenkontrolle untergesetzlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/17
2011-05-12
BFH 5. Senat, (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
...Steuerfrei sind unter den Bedingungen, die die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen danach "... die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/10
2017-09-06
BAG 5. Senat, Rufbereitschaft - Entgeltfortzahlung - § 22 TV-Ärzte/VKA
...Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft … (8) 1Der Arzt hat sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft). 2Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arzt vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel zur Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 429/16
2014-01-16
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. - Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften
...Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG dürfte allerdings betroffen sein, weil die Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG den Grundrechtsträger auch dann schützt, wenn Steuerpflichten --wie im Körperschaftsteuerrecht-- an den Hinzuerwerb von Eigentum anknüpfen (BVerfG-Beschluss vom 18. Januar 2006 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/12
2010-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Bestimmtheit eines am Gesetzeswortlaut ausgerichteten Verbotsantrags und Reichweite des auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs wegen unverlangter Werbeanrufe - Verbotsantrag bei Telefonwerbung
...Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann jedoch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Werbemethode erforderlich erscheint (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/09
2012-02-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine Verwechslungsgefahr -
...Der Schutz der älteren Marke ist dabei aber auf die Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 f....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/10
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Religionsgemeinschaft; Verleihung der Körperschaftsrechte; Zahl der Mitglieder
...Sie soll nicht selbständig die Bedeutung der Religionsgemeinschaft im öffentlichen Leben als einer (zusätzlichen) Voraussetzung für die Verleihung der Körperschaftsrechte anzeigen. 15 Die Gewährleistungen der Weimarer Kirchenartikel sind funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/12
2012-02-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA - Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 GG
...Die Gewährleistung erstreckt sich auf die gerichtliche Kontrolle der Wahrung jedes Rechts, das die Rechtsordnung - sei es auf der Ebene des Verfassungsrechts oder des einfachen Rechts - dem Einzelnen einräumt (vgl. BVerfGE 78, 214 <226>; 83, 182 <194 f.>; 84, 34 <49>; 96, 100 <114 f.>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/10
2013-07-24
BFH 11. Senat, Zum Monatsprinzip bei der Kindergeldberechtigung von auf Antrag unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen
...Die Gewährleistung des Monatsprinzips auch bei den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG entspricht dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift und mithin der Intention des Gesetzgebers. 34 3. Die Sache ist nicht spruchreif....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/12
2016-10-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verweisung an das Landgericht wegen des besonderen Umfangs der Sache nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht
...Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters liegt aber unter anderem vor, wenn ein Gericht, das über die Zuständigkeitsfrage entscheidet, die Bedeutung und Tragweite der verfassungsrechtlichen Gewährleistung grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2012 – 2 BvR 1048/11, BVerfGE 131, 268, 312; Beschluss vom 16. Dezember 2014 – 1 BvR 2142/11, BVerfGE 138, 64, 87)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 330/16
2017-05-17
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis
...Um dem gerade bei Haustürgeschäften bestehenden Erfordernis einer effektiven und zweckentsprechenden Gewährleistung des Rechts zum Widerruf nachkommen und darüber den zugunsten eines nach § 312 BGB aF zum Widerruf eines Haustürgeschäfts berechtigten Verbrauchers vorgesehenen Schutz sicherstellen zu können, ist die in § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF enthaltene allgemeine Verweisung auf die entsprechende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 29/16
2015-11-05
BAG 10. Senat, Grenzüberschreitende Streitsache - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten
...Auch die unionsrechtlichen Gewährleistungen entbinden einen Rechtsuchenden nicht von der Einhaltung der ihn treffenden Sorgfaltspflicht, sich vor einem von ihm selbst in Gang gesetzten Verfahren umfassend über die Möglichkeiten einer öffentlichen Förderung zu informieren. Dies war dem Kläger schon deshalb zuzumuten, weil er bereits anwaltlich vertreten war. 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/15 (A)