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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Telegate-Media/TELEGATE" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Der Schutz der älteren Marke ist dabei auf die Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/10
2016-08-04
BVerwG 8. Senat, Grundstücksrestitution; Urkundsbegriff
...Soweit die Klägerin beanstandet, ihr Vortrag und der Sachverhalt seien verkürzt dargestellt worden, übersieht sie, dass die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Gericht nicht verpflichtet, sich mit allen Einzelheiten des Beteiligtenvorbringens ausdrücklich auseinanderzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/15
2010-07-29
BVerwG 2. Senat, Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Schwerbehinderte; gleichgestellte behinderte Menschen
...Ferner macht es der Zweck der Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX, nämlich die Gewährleistung der Teilhabe von bestimmten behinderten Menschen (Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30) am Arbeitsleben, gerade nicht erforderlich, § 3 Abs. 1 Satz 2 AZV so auszulegen, dass diese Vergünstigung auch diese Gruppe von Behinderten erfasst. 8 In § 3 Abs. 1 Satz 5 AZV ist bestimmt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/09
2011-07-14
BGH 4. Strafsenat, Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer
...Vierfache der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII festgelegten Einkommensgrenzen belegen, dass das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz mit der Zuerkennung der besonderen Zuwendung für Haftopfer nicht auf die Gewährleistung der Grundversorgung der Betroffenen abzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 548/10
2016-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen - "Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung nicht auf sachliche Erwiderung beschränkt - hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 5 Abs 1 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Allerdings beschränkt sich die Meinungsfreiheit nicht allein auf die Gewährleistung eines geistigen Meinungskampfs in öffentlichen Angelegenheiten und kann Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht auf ein rein funktionales Verständnis zur Förderung einer öffentlichen Debatte mit Gemeinbezug reduziert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2844/13
2010-03-17
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit des Weins
...Zivilsenat VIII ZR 253/08 Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit des Weins Zur Frage der Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit der damit verschlossenen Weine . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 253/08
2013-10-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Specializing in amazing smiles" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Zahnbehandlung, insbesondere auch im Bereich der ästhetischen Zahnheilkunde zum Einsatz kommen bzw. solche Maßnahmen zum Gegenstand haben und damit zur Gewährleistung eines „tollen Lächelns“ beitragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 3/13
2010-08-24
BFH 7. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit - Beweislast und Einzelnachweis - Überraschungsentscheidung - Protokollberichtigung
...Überraschungsentscheidung rügt, liegt der behauptete Verfahrensmangel nicht vor. 14 a) Die dem Gericht nach § 76 Abs. 2 FGO obliegende richterliche Hinweispflicht soll in erster Linie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens, zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen Schutz und Hilfestellung für den Beteiligten geben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/10
2018-08-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um ca 10 Monate ohne fachgerichtliche Begründung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...August 2016 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG. 18 a) Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2071/16
2015-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte Berufung
...Daher kann ihrer Bereitschaft, Teile eines Urteilstextes nicht mit einem Rechtsmittel anzugreifen, einem die Gewährleistung des gesetzlichen Richters tangierenden Verfahrensfehler nicht das die Feststellungen erschütternde Gewicht nehmen. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/15
2015-06-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
...Ausdruck der Gewährleistung von Rechtssicherheit sind auch und gerade Verjährungsregelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 509/13
2013-05-14
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters
...Zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts lässt er insbesondere in Bereichen, die keine Entgeltdiskriminierung betreffen, auch die Nichtanwendung der benachteiligenden Regelung genügen (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 55, Slg. 2010, I-365; 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 44/12
2012-09-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers bei Zuständigkeit der Ehefrau des Geschäftsführers einer Gebäudereinigungsfirma für Personalangelegenheiten
...Hier mussten die Arbeitnehmer die gegenüber den Kaufhäusern geschuldete professionelle Reinigung der Toiletten und die Gewährleistung von Sauberkeit und Hygiene erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 363/12
2016-01-27
BGH 5. Strafsenat, Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung oder eine Rechtsbeugung
...April 2013 – 5 StR 261/12, NStZ 2013, 648 Rn. 39), bei denen jeweils die Gewährleistung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG berührt war, handelt es sich bei den hier in Rede stehenden Zuständigkeitsvorschriften lediglich um interne, verwaltungsorganisatorische Regelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/15
2012-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr -
...BGH , GRUR 2010, 235 - AIDA/AIDU; GRUR 2010, 883 - Malteserkreuz II; EuGH GRUR 2005, 1042 - Thomson Life). 36 Der Schutz der älteren Marke ist dabei auf die Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 522/11
2010-02-11
BFH 5. Senat, Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
...Da die Beigeladene die Klägerin nicht aus Gewährleistung (Minderung des Kaufpreises), sondern aus einer versicherungsähnlichen Mietgarantie in Anspruch genommen habe, sei der Erfüllungsanspruch der Klägerin bestehen geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/09
2013-09-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO (Anlaufhemmung bzgl Festsetzungsfrist) auf Antragsveranlagung gem § 46 Abs 2 Nr 8 EStG - Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Pflichtveranlagung (§ 46 Abs 2 Nr 1-7 EStG) durch Zweck der Anlaufhemmung gerechtfertigt
...Folglich besteht bei der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG - anders als in den Fällen der Pflichtveranlagung - auch keine Notwendigkeit, den staatlichen Besteuerungsanspruch durch die Gewährleistung ausreichender Bearbeitungszeit durch die Finanzbehörden zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 924/12
2016-10-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...geklärt sind, ist die Verfassungsbeschwerde in diesem Umfang zulässig und offensichtlich begründet (§ 93b, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). 12 Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; insoweit wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen. 13 1. a) Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1103/16
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Elterliches Erziehungsrecht durch Einrichtung eines acht- oder neunjährigen gymnasialen Bildungsgangs (G8 bzw G9) nicht verletzt - Freiheit der Wahl der Ausbildungseinrichtung (Art 12 GG) nicht tangiert - keine Verletzung des Anspruchs der Eltern einer Gymnasiastin auf effektiven Eilrechtsschutz - § 44 SchulG SH 2007 aF als hinreichende gesetzliche Grundlage für ministerielle Entscheidung über G8 bzw G9
...Außerhalb verfassungsrechtlicher Gewährleistungen obliegt damit dem Gesetzgeber die Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen ein subjektives Recht zustehen soll und welchen Inhalt dieses hat (vgl. BVerfGE 78, 214 <226>; 83, 182 <195>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2388/11
2014-04-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als Mindestvoraussetzung für die Teilnahme am Frequenzvergabeverfahren gem § 61 Abs 4 S 2 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 18.02.2007 - Bestimmungsbefugnis der BNetzA als behördliche Ausgestaltungsbefugnis auf der Rechtsfolgenseite - Eingriff in die Berufsfreiheit betroffener Unternehmen verhältnismäßig
...Diese Gewährleistung umfasse auch eine faire Chance jeden Bewerbers auf Zulassung zu einem Vergabeverfahren, denn die Teilnahme am Vergabeverfahren sei Voraussetzung einer fairen Chance auf Erhalt von Frequenzen. 12 Durch die Gestaltung des Auswahlverfahrens werde unmittelbar Einfluss auf die Konkurrenzsituation und damit auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2160/11