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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-04
BGH 10. Zivilsenat, Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen; Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer durch den Beschwerdegegner; Rücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Divergenzvorlage - Postdienstleistungen
...Gegenstand der Wertung sind insoweit die vom einzelnen Bieter zur Bewältigung eines deutlich überdurchschnittlichen Anfalls von Sendungen vorgesehenen Vorkehrungen zur Gewährleistung einer insgesamt gleichwohl zeitnahen Zustellung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/17
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 C 22/12 Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 22/12
2018-05-29
BGH 6. Zivilsenat, Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und Wortberichterstattung; Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind
...BVerfG, NJW 2011, 740 Rn. 52). 29 Die vom Regel-Ausnahme-Prinzip der §§ 22, 23 KUG geprägte Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild als besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist von dem Schutz des Einzelnen vor der Verbreitung ihn betreffender Äußerungen in den Medien zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 56/17
2018-06-27
BVerwG 10. Senat, Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen; NPD
...Es ergänzt die Gewährleistung der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und gilt ebenso wie diese nur für Grundrechtsträger. 36 Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG als objektiv-rechtliche Gewährleistung heranzuziehen, ist schließlich nicht mit der Erwägung zu begründen, die Ungleichbehandlung der Fraktionen knüpfe an politische Auffassungen der einzelnen Fraktionsmitglieder an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 CN 1/17
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Voraussetzungen des Namenswahlrechts; Erstreckung des Wahlrechts auf rechtswidrig registrierte Namen; Zulässigkeit der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs
...Hiernach dürfte es als geklärt gelten, dass die primärrechtlichen Gewährleistungen des Unionsrechts - jedenfalls im Grundsatz - nur die Anerkennung eines im Ursprungsstaat rechtmäßig erworbenen Namens verlangen und die Bildung des im EU-Ausland registrierten Namens nicht schon aufgrund seiner Eintragung in ein dortiges Personenstandsregister einem Verbot der rechtlichen Nachprüfung unterliegt, das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/16
2019-03-06
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs - Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes - Ausschluss einer weiteren Beschwerde an das Bundessozialgericht
...Diese Prozesslage hält der Senat gemessen an der Garantie der Gewährleistung eines effektiven und wirksamen Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) für nicht hinnehmbar und sieht sich gehalten, die beim LSG entgegen § 17a Abs 2 S 1 Halbs 2 GVG verfahrensfehlerhaft unterbliebene Rechtswegzuweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs zur Vermeidung weiterer Verzögerungen selbst zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 SF 1/18 R
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer
...Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/18
2014-07-01
BFH 9. Senat, (Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Behauptung des FA zutreffen sollte, der GmbH und dem Kläger sei bekannt gewesen, dass gegenüber den Erwerbern der errichteten Wohnungen Gewährleistungsverpflichtungen für Baumängel bestanden haben, diese seien bereits im Jahr 2001 geltend gemacht und der Kläger sei in seiner Eigenschaft als Liquidator zur Beseitigung aufgefordert worden, hätte die GmbH ernsthaft mit einer Inanspruchnahme für die Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/13
2010-08-25
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und des Weiterveräußerungsvertrags durch vollmachtlose Vertreter - Prüfung der Tatsachenwürdigung des FG
...Für die Bauleistung übernahm die K-GmbH die Gewährleistung nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Zugunsten der Klägerin wurden Auflassungsvormerkungen im Grundbuch eingetragen. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte für den Erwerb mit bestandskräftigem Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/08
2011-03-02
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht - Sportliche Veranstaltung - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie
...Die Leistungen des Klägers sind nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei. 21 a) Gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG befreien die Mitgliedstaaten "unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/09
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
...BT-Drs. 15/4493 S. 16). 16 Zu den Regelungszielen des Informationsfreiheitsgesetzes gehört daher auch die Gewährleistung einer geordneten Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der informationspflichtigen Stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/15
2011-05-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrag
...Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme, dass der in dem Vertrag enthaltene Ausschluss "jeglicher Gewährleistung für sichtbare und unsichtbare Sachmängel", bei dem es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, im Hinblick auf die den Vertrag begleitenden Umstände nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB unwirksam ist; die Revisionserwiderung erhebt insoweit auch keine Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/10
2012-01-10
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin zur Erzwingung der Auskunft in einem "RAF"-Verfahren
...Bei seiner Abwägung muss das Gericht auch die Bedeutung besonderer grundrechtlicher Gewährleistungen, die im Einzelfall berührt sein können, berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865, 1868). Auch die Fürsorgepflicht gegenüber dem Zeugen kann ausschlaggebend sein (vgl. für den Fall eines gefährdeten Zeugen BGH, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 20/11
2014-09-24
BFH 7. Senat, (Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen - Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG)
...Im Rahmen des Beleuchtungsvertrags stellt die Klägerin der Stadt X nach näherer Anweisung Nutzenergie zur Verfügung, die diese insbesondere zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs und zur Gewährleistung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und Anlieger während der Dunkelheit benötigt und hierzu auch nutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/13
2013-09-04
BGH 1. Strafsenat, Schmuggel und Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer: Kumulatives Vorliegen; unterschiedliche Taten im materiell-rechtlichen und im prozessualen Sinne
...L 145, 1) ausdrücklich klargestellt, dass das Vorsteuerabzugsrecht integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und zur Gewährleistung der steuerlichen Neutralität der Mehrwertsteuer für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden kann (EuGH, Urteil vom 29. März 2012 in der Rechtssache C-414/10 - Véleclair SA, Rn. 27, DStR 2012, 697)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 374/13
2014-04-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Knopfführung“ – zur Patentfähigkeit – zur Ableitung der objektiven Aufgabe aus dem Wortlaut des Patentanspruchs
...Die Knopfgestaltung werde auch durch die Maximierung der beleuchtbaren Fläche, die Minimierung des Spalts zwischen der Knopfhalterung und der Einfassung, die Gewährleistung eines angemessenen Knopfhubwegs und die Maximierung der Lebensdauer der Knopfbaugruppe bestimmt, was den Gestaltungsspielraum für einen Knopf stark einenge (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/13
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in Berlin bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung
...Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523), der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre teilweise auch verfassungsrechtlich fundiert ist (vgl. BVerfGE 101, 361, 381 ff.; 120, 180, 214)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 310/14
2015-11-17
BVerwG 9. Senat, Hessische Übernachtungssteuer; Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit; Bemessungsgrundlage
...Einen revisionsrechtlich erforderlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde auch nicht insoweit auf, als für die Gewährleistung steuerlicher Belastungsgleichheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG die Mitwirkung des Beherbergungsunternehmers erforderlich ist, der überprüfen muss, ob die für die Steuerfreiheit erforderlichen Unterlagen vorliegen bzw. einschätzen muss, ob die Erklärungen des Übernachtungsgastes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/15
2012-06-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "manga (Wort-Bildmarke)/MANGO"– klangliche Verwechslungsgefahr -
...BGH GRUR 2010, 883 - Malteserkreuz II; EuGH GRUR 2004, 1042 - Thomson Life). 34 Der Schutz der älteren Marke umfasst dabei die Fälle, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft der Waren gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 159/10
2016-11-28
BFH 1. Senat, Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
...Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen des FG zu einer Rechtspflicht und muss der Termin zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits verzögert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 16, 17/16, I B 16/16, I B 17/16