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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … e) Anrechenbare gesetzliche Rentenversicherung (1) Als anrechenbare gesetzliche Rente gilt die monatliche Versichertenrente, die sich ohne eine eventuelle freiwillige Beitragsleistung des Belegschaftsmitglieds ergibt. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 817/08
2018-06-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der "institutionellen Abgrenzung" zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge - institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Auslegung des § 229 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) in Abweichung von § 1 Abs 1 Nr 1 BetrAVG im Falle der Herauslösung eines Versicherungsvertrag aus dem Betriebsbezug nach...
...I. 2 Die Krankenversicherung der Rentner wird seit dem Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 vom 1. Dezember 1981 (BGBl I S. 1205) unter anderem durch Beiträge der versicherten Rentner finanziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15
2012-01-17
BAG 3. Senat, Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des Anpassungsrechts - Besteuerung der Sozialversicherungsrente - Besteuerung der Betriebsrente - Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
...Der Rentenzuschuß ist jedoch nicht höher als das gesetzliche Altersruhegeld oder die wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlte Rente (§ 6). § 8 Auf den Rentenzuschuß (§ 7 Abs. 1) werden angerechnet a) gesetzliche Renten aus der Unfallversicherung, der Angestellten- oder Arbeiterrentenversicherung mit Ausnahme der Rentenbezüge, die durch eine freiwillige Höherversicherung erreicht worden sind, b) sonstige zur...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 555/09
2012-07-18
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung
...Lebensjahres die Voraussetzungen für eine Regelaltersrente erfülle. 5 § 45 VBLS lautet: "Für Versicherte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind oder die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllen, gelten die §§ 24 bis 44 entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 62/11
2014-09-23
BAG 9. Senat, Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
...Grundlage und Erlöschen der Ansprüche 4.1 Die Ansprüche aus dieser Vorruhestandsvereinbarung erlöschen mit Beginn des Monats, für den Herr B eine gesetzliche Rente wegen Alters, Schwerbehinderung oder Erwerbsminderung beanspruchen kann; das ist nach Rechtslage zur Zeit des Abschlusses dieses Vertrages am 01.01.2011. Erforderliche Antragstellungen obliegen Herrn B. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 827/12
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig geleisteten Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR; gerichtliche Kontrolle der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung
...September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 ff.) erteilten Startgutschrift Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) der Deutsche Demokratischen Republik (DDR) nicht als Beiträge zu einem Zusatzversorgungssystem berücksichtigt worden sind, sondern zu einer Erhöhung der auf die Gesamtversorgung anrechenbaren gesetzlichen Rentenansprüche und damit im Ergebnis zu einer Verringerung seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 60/12
2013-09-16
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Senat VI R 67/12 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge NV: Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung mit dem Besteuerungsanteil zu erfassen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/12
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens
...Als Nachweis der Berufsunfähigkeit wird die Vorlage eines Rentenbescheids der gesetzlichen Rentenversicherung oder eines gleichwertigen Versorgungsträgers wegen voller Erwerbsminderung anerkannt. … § 17 Rente wegen Berufsunfähigkeit und lang andauernder Arbeitsunfähigkeit (1) Das Mitglied erhält Rente wegen Berufsunfähigkeit, wenn es durch Krankheit, Unfall, körperliche Gebrechen oder Schwäche seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/15
2011-10-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Invaliditätsrente - Reichweite der Rechtskraft
...Voraussetzungen über die Unverfallbarkeit gegeben sind, bestimmen sich Art, Höhe und Fälligkeit der Anwartschaft ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 795/09
2012-01-17
BAG 3. Senat
...Der Rentenzuschuß ist jedoch nicht höher als das gesetzliche Altersruhegeld oder die wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlte Rente (§ 6). § 8 Auf den Rentenzuschuß (§ 7 Abs. 1) werden angerechnet a) gesetzliche Renten aus der Unfallversicherung, der Angestellten- oder Arbeiterrentenversicherung mit Ausnahme der Rentenbezüge, die durch eine freiwillige Höherversicherung erreicht worden sind, b) sonstige zur...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 556/09
2015-09-22
BAG 9. Senat, Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 170/14
2010-02-25
BSG 13. Senat, (Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit)
...Die Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG idF des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.4.2007 (BGBl I 554) (im Folgenden: Art 6 § 4c Abs 2 FANG 2007) sei verfassungsgemäß....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 61/09 R
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente
...Stichtag für den Eintritt des Versorgungsfalles ist bei von der gesetzlichen Rentenversicherung befreiten Arbeitnehmern der Tag, an dem das Beschäftigungsverhältnis endet, bei den übrigen der vom gesetzlichen Rentenversicherungsträger genannte Tag des Versicherungsfalles bzw., wenn der Arbeitnehmer über diesen Stichtag hinaus seine Arbeit in der V Unternehmensgruppe leistet und Gehalt bezieht, der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 350/09
2011-04-19
BSG 13. Senat, Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Für die angestrebte Höherbewertung der Anrechnungszeiten wegen Hochschulausbildung mit 0,0625 EP je Kalendermonat gibt es keine gesetzliche Grundlage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/10 R
2018-04-26
BSG 5. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - rentenschädlicher Hinzuverdienst
...Senat B 5 R 26/16 R Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - rentenschädlicher Hinzuverdienst 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/16 R
2010-01-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit
...Ferner war vereinbart, dass der Kläger mit einer Frist von drei Monaten vor Beginn der Rente deren Abfindung durch eine einmalige Kapitalzahlung verlangen konnte. Von diesem Kapitalwahlrecht machte der Kläger Gebrauch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/08 R
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
...Mai 2004 eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Den Antrag auf Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung lehnte sie ab. Im Rentenbescheid vom 18. Mai 2004 heißt es hierzu: „... Die Rente beginnt am 01.06.2003. Sie wird längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres (Beginn der Regelaltersrente) gezahlt. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/09
2016-04-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verletzung der Eigentumsgarantie, der allgemeinen Handlungsfreiheit oder des Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert begründet
...Kammer 1 BvR 1122/13 Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verletzung der Eigentumsgarantie, der allgemeinen Handlungsfreiheit oder des Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert begründet Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe der gesetzlichen Altersrente des Beschwerdeführers...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1122/13
2013-04-11
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 - Löschungsanspruch gem § 84 SGB 10 - Pflicht zur Belehrung über Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen - Begriff des Gutachtens - sozialgerichtliches Verfahren - BSG-Beschluss gem § 170 Abs 5 SGG - Bindungswirkung)
...Die Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheids vom 28.8.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.2.2010 sowie des Bescheids vom 11.6.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.8.2004 der Klägerin aufgrund des Arbeitsunfalls vom 24.10.2001 eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. 10 Die Klägerin beantragt weiterhin, die Revision der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 34/11 R
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach den für Versorgungsbezüge geltenden Bestimmungen
...Dem Überbrückungsgeld komme ersichtlich eine der Rente vergleichbare Entgeltersatzfunktion zu. Es habe als vorgezogene Alterssicherung in der Übergangszeit zwischen dem Ausscheiden aus dem Berufsleben und dem Einsetzen der Rente bzw Betriebsrente ein bestimmtes Versorgungsniveau sicherstellen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/14 R