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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente
...Zivilsenat VII ZB 2/18 Zwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente Eine wegen eines Arbeitsunfalls in der DDR nach § 23 RentenVO (DDR) seit dem Jahr 1980 gezahlte Unfallrente, welche aufgrund der Überleitungsvorschriften der § 215 Abs. 1, Abs. 6 SGB VII und § 1150 Abs. 2, § 1154 RVO seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/18
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Lebensjahres zugrunde legte, die anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung fiktiv auf die bei einer Inanspruchnahme ab der Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbare Rente hochrechnete und den sich ergebenden Betrag im Verhältnis der tatsächlichen zu der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 372/15
2011-10-06
BAG 6. Senat, Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente
...Rente wegen Schwerbehinderung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 815/11
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - zeitratierliche Kürzung
...März 1993 bezieht der Kläger eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Rente von der Pensionskasse der BASF, deren arbeitgeberfinanzierter Anteil 178,59 DM beträgt. Von der Beklagten erhält er seit dem 1. März 1993 eine zusätzliche Altersrente. Diese belief sich bis zum 30. Juni 2010 auf 1.640,00 DM - dies entspricht 838,52 Euro - monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 131/15
2014-08-12
BAG 3. Senat
...Lebensjahrs zugrunde legte, die anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung fiktiv auf die bei einer Inanspruchnahme ab der Vollendung des 63. Lebensjahrs erreichbare Rente hochrechnete und den sich ergebenden Betrag im Verhältnis der tatsächlichen zu der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum 63. Lebensjahr kürzte. Bei der Hochrechnung der gesetzlichen Rente auf das 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 194/12
2014-08-12
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung
...Lebensjahrs zugrunde legte, die anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung fiktiv auf die bei einer Inanspruchnahme ab der Vollendung des 63. Lebensjahrs erreichbare Rente hochrechnete und den sich ergebenden Betrag im Verhältnis der tatsächlichen zu der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum 63. Lebensjahr kürzte. Bei der Hochrechnung der gesetzlichen Rente auf das 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 82/12
2015-08-19
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug - Sozialhilfeempfänger - Beitragsbemessung - keine Beitragspflicht des vom Rentenversicherungsträger nach § 249a SGB 5 zu tragenden Beitragsanteils - Beitragsübernahme durch Sozialhilfeträger gem § 32 SGB 12 unterliegt Beitragsbemessung nach § 240 SGB 5)
...Der vom Rentenversicherungsträger zu tragende Teil der auf die Rente eines in der gesetzlichen Krankenversicherung Auffang-Versicherungspflichtigen entfallenden Krankenversicherungsbeiträge ist bei der Bemessung der auf die zeitgleich bezogenen Leistungen der Sozialhilfe entfallenden Krankenversicherungsbeiträge nicht zu berücksichtigen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/14 R
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...Zudem habe der Beklagte bei der Berechnung seiner Ruhegeldleistungen seine gesetzliche Rente im Umfang von 81,11 % angerechnet, obgleich nur eine Anrechnung im Umfang von 75,23 % gerechtfertigt sei. Der Teil der gesetzlichen Rente, der auf seinen freiwilligen Beiträgen in der Zeit vom 1. Februar 1964 bis zum 31. Dezember 1967 beruhe, dürfe gemäß § 5 Abs. 2 BetrAVG nicht angerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 300/11
2011-04-13
BFH 10. Senat, AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung
...Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung gehören zu den Leibrenten und sonstigen Leistungen, die gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern sind. Daher bestimmt sich der Besteuerungsanteil der Rente nach der Tabelle des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/10
2010-02-04
BFH 10. Senat, Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen - Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern - Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen...
...aus der gesetzlichen Rentenversicherung zur Anwendung, soweit diese auf bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/08
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Systemwidrigkeit - kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang - Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private Vorsorgefreiheit - kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage)
...Das LSG gehe unzutreffend davon aus, dass es sich bei den Bezügen einer privaten BU-Rente um einen Verdienst im Sinne dieser Vorschrift handele. Die Anrechnung komme nicht in Betracht, weil er die private Rente aufgrund langjähriger Beitragszahlung erworben habe. Dies sei geschehen, um zB Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu ergänzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/11 R
2016-11-30
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zulässigkeit einer Revision - Durchdringung der Sach- und Rechtslage seitens des Revisionsführers - Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts
...Neben einer Rente der (deutschen) gesetzlichen Rentenversicherung bezieht er eine Rente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung/Invalidenversicherung (AHV-Rente; sog Erste Säule der schweizerischen Altersversorgung) und Geldleistungen der Pensionskasse der Schweizerischen Industrie-Gesellschaft Neuhausen am Rheinfall (im Folgenden: SIG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/15 R
2012-08-22
BFH 10. Senat, Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung - Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur bei zusätzlicher Werterhöhung auch des Rentenrechts
...Zwar sei B als Pensionskasse aufgrund der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet, erwirtschaftete Überschüsse ihren Mitgliedern zu Gute kommen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 47/09
2012-02-07
BSG 13. Senat
...Bescheid die begehrte Rente bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 72/11 R
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Berücksichtigung der sog. "Mütterrente" in einem Abänderungsverfahren
...Zivilsenat XII ZB 313/15 Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Berücksichtigung der sog. "Mütterrente" in einem Abänderungsverfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 313/15
2011-10-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor - Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Monaten
...Im vorliegenden Fall lagen mehr als neun Jahre zwischen dem Auslaufen der BU-Rente zum 30.6.1998 und dem Beginn der Altersrente am 1.8.2007. 23 aa) Mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) vom 18.12.1989 (BGBl I 2261) hatte der Gesetzgeber ab 1.1.1992 zur Kosteneinsparung in der gesetzlichen Rentenversicherung begonnen, die Altersgrenzen für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/11 R
2012-05-08
BVerfG 1. Senat, Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG
...Das Verfahren dient der pauschalierten Abschätzung der zu erwartenden Grundversorgung, wobei es sich an die Formel zur Berechnung der gesetzlichen Rente anlehnt. Auch dies weicht von der Regelung für die Privatwirtschaft ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03
2013-12-10
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Lebensjahr hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen, sondern nur die tatsächlich bezogene Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Danach errechne sich eine Anwartschaft iHv. 1.452,20 DM. Dies entspreche 742,50 Euro. Für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. August 2009 habe ihm die Beklagte daher monatlich 259,33 Euro und ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 832/11
2014-04-15
BAG 3. Senat, (Auslegung einer Versorgungsordnung - Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts - Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG)
...Februar 2009 bezieht sie eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von der Beklagten einen Versorgungszuschuss iHv. 1.098,84 Euro brutto monatlich nach der Dienstvereinbarung Nr. 1 vom 7. Juli 1997 (im Folgenden: DV Nr. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/12
2010-03-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
...Renten wie der Knappschaftsrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw. das Knappschaftsruhegeld abstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 594/09