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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG; Ermittlung der Höhe im Altfall
...Die Rente sei ihm für die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit zugesagt worden, längstens bis zu dem Zeitpunkt des Bezugs einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. 17 bb) Der Antragsgegner vermag demgegenüber keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür aufzuzeigen, dass die Zahlungsverpflichtung der Deutschen Shell GmbH tatsächlich auf einer Individualvereinbarung zur Zahlung eines Übergangsgeldes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 658/10
2011-01-12
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme und Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr
...Auch bei dieser neu berechneten Betriebsrente minderte die Beklagte die Versorgungspunkte wegen vorzeitiger Inanspruchnahme um 10,80 v.H. auf 10,63 Versorgungspunkte. 4 Die VBLS enthält für die Berechnung folgende Regelungen: "§ 33 Der Versicherungsfall tritt am Ersten des Monats ein, von dem an der Anspruch auf gesetzliche Rente wegen Alters als Vollrente bzw. wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 118/10
2015-03-10
BAG 3. Senat, Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente
...Mai 2005 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Rente aus einer Gruppenversicherung der Provinzial Leben (im Folgenden: Provinzial-Rente) sowie von der Beklagten einen Versorgungszuschuss nach der DV Nr. 1. 4 Mit der Klage hat sich der vormalige Kläger gegen die von der Beklagten vorgenommene Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Provinzial-Rente gewandt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 36/14
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Beantragung der Zusatzrente nach Kenntnis vom Bezug einer gesetzlichen Rente
...Zivilsenat IV ZR 370/13 Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Beantragung der Zusatzrente nach Kenntnis vom Bezug einer gesetzlichen Rente Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 370/13
2011-11-15
BAG 3. Senat, Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Juli 2006 hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.598,07 DM zugrunde. 5 Seit dem 1. März 2008 bezieht der Kläger eine vorzeitige gesetzliche Altersrente iHv. 1.447,03 Euro brutto. Daneben erhält er von der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (im Folgenden: SOKA-BAU) eine monatliche Bauzusatzrente iHv. 83,90 Euro. Ebenfalls seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 778/09
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 und mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Anwendbarkeit des AltEinkG auf nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung)
...Das zeige das Beispiel der Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die nach § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG von der Einkommensteuer freigestellt werde, obwohl der Rentenempfänger keine Beiträge geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/09
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs - Rentenminderung - Verfassungsmäßigkeit
...Bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes beträgt der Abschlag höchstens 10,8 vom Hundert, es sei denn, aus den diesen Renten zugrunde liegenden Steigerungszahlen wurde bereits eine vorzeitige Altersrente ermittelt. Der verminderte allgemeine Rentenwert gilt auch für Bezugszeiten nach Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/09 R
2014-06-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner - Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig - iÜ keine Verletzung von Grundrechten
...Juni 2005 folgenden Wortlaut hatte, grundlegend neu geregelt: § 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug Versicherungspflichtige, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, und die Träger der Rentenversicherung tragen die nach der Rente zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte. 19 Für die Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10
2015-10-22
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Verfahrensfortführung durch Nachlasspfleger als gesetzlichem Vertreter der unbekannten Erben nach Tod des Klägers - Sonderrechtsnachfolger - sonstige Rechtsnachfolger: Kostenfreiheit nur im betreffenden Rechtszug - Streitwertfestsetzung - Rente wegen Erwerbsminderung - wiederkehrende Leistung - Jahresbetrag - Dreijahreszeitraum - Brutto-Rentenbetrag
...Senat B 13 R 190/15 B Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Verfahrensfortführung durch Nachlasspfleger als gesetzlichem Vertreter der unbekannten Erben nach Tod des Klägers - Sonderrechtsnachfolger - sonstige Rechtsnachfolger: Kostenfreiheit nur im betreffenden Rechtszug - Streitwertfestsetzung - Rente wegen Erwerbsminderung - wiederkehrende Leistung - Jahresbetrag - Dreijahreszeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 190/15 B
2019-04-11
BAG 3. Senat
...Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/18
2015-01-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
...Lebensjahres eine Altersversorgung nach den AHV 1991 zu gewähren, wenn die Klägerin zu diesem Zeitpunkt noch keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. 13 I. Die Klage ist zulässig. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 897/12
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 - Besteuerung von nach dem 31.12.2004 zugeflossenen Rentennachzahlungen - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung )
...So sind auch die Konsequenzen von Nachzahlungen für die Berechnung des der Besteuerung zugrunde zu legenden Besteuerungsanteils gesetzlich geregelt: Führen Rentennachzahlungen für vergangene Jahre zu einer Erhöhung des Jahresbetrages der Rente, ist nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 6 EStG eine Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente notwendig (siehe auch Risthaus in Herrmann...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/10
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen, Wirksamwerden, Obergrenze und notwendiger Inhalt eines Titels bei der Aussetzung einer der durch einen Versorgungsausgleich nach altem Recht bedingten Rentenkürzung
...Ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs, also ohne Splitting und ohne erweitertes Splitting, hätte die Rente des Ehemannes in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Rentenbeginn am 1. Juli 2010 1.608,01 € brutto bzw. nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge 1.444,88 € netto betragen. Die Differenz dieser Bruttobeträge belief sich zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/11
2016-11-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften
...Soweit Versorgungsbezüge mit gesetzlichen Renten oder entsprechenden Rentenansprüchen zusammentreffen (§ 55 Abs. 1 Satz 1 und 3 BeamtVG) und dies zu einem Überschreiten der gesetzlichen Höchstgrenze führt, ruht kraft Gesetzes der Teil des über der Höchstgrenze liegenden Ruhegehalts. Ein Ruhensbescheid hat nur feststellenden Charakter (vgl. BVerwG, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/15
2015-07-14
BAG 3. Senat, Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung
...Renten der Rentenversicherung wegen Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder Alters … (3) Renten der Rentenversicherung werden mit dem Zugangsfaktor 1 angerechnet. … (9) Ist das Bemessungsentgelt nach § 4 Abs. 7 eingefroren, wird eine fiktive gesetzliche Rente angerechnet, die sich aus den persönlichen Entgeltpunkten bis zum Eintritt des Versicherungsfalles und dem aktuellen Rentenwert, der am Änderungsstichtag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 594/13
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 333/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge sind: 1.1 die Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. ... 1.2 die Renten aus der freiwilligen Höherversicherung bei Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit für sie ein freiwilliger Firmenzuschuß seitens der Volksfürsorge geleistet wurde; … 1.6 Rentenleistungen aus der Versorgungskasse und die ihnen gleichgestellten sonstigen betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge sind: 1.1 die Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. ... 1.2 die Renten aus der freiwilligen Höherversicherung bei Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit für sie ein freiwilliger Firmenzuschuß seitens der Volksfürsorge geleistet wurde; … 1.6 Rentenleistungen aus der Versorgungskasse und die ihnen gleichgestellten sonstigen betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 334/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge sind: 1.1 die Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. ... 1.2 die Renten aus der freiwilligen Höherversicherung bei Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit für sie ein freiwilliger Firmenzuschuß seitens der Volksfürsorge geleistet wurde; … 1.6 Rentenleistungen aus der Versorgungskasse und die ihnen gleichgestellten sonstigen betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge sind: 1.1 die Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. ... 1.2 die Renten aus der freiwilligen Höherversicherung bei Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit für sie ein freiwilliger Firmenzuschuß seitens der Volksfürsorge geleistet wurde; … 1.6 Rentenleistungen aus der Versorgungskasse und die ihnen gleichgestellten sonstigen betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 335/17