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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld
...Der Versorgungsfall tritt ein, wenn der Angestellte a) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, b) Vollrente wegen Alters im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, c) das 65. Lebensjahr vollendet. … Nr. 8 Zuschuss an Angestellte 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 341/14
2010-11-30
BAG 3. Senat
...Gesetzliche Rente Aus heutiger Sicht können Sie bei frühestmöglicher Beanspruchung mit Wirkung vom 01.07.2005 eine vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit beziehen. 2. Betriebliches Ruhegehalt Mit dem Bezug einer gesetzlichen Rente, frühestens nach Ablauf der Firmenleistungen gem. Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/09
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Eine Anrechnung einer nicht um die Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme verminderten fiktiven gesetzlichen Rente ist in der Broschüre nicht erwähnt. 7 Der Kläger bezieht seit dem 1. September 2005 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 1.273,50 Euro. Wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 475/09
2010-11-30
BAG 3. Senat
...Ohne diese Abschläge beliefe sich die gesetzliche Rente auf 1.486,44 Euro monatlich. Bei der Berechnung der Betriebsrente des Klägers rechnete die Beklagte nicht nur die dem Kläger tatsächlich gezahlte gesetzliche Rente hälftig an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 747/08
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
...Juni 2007 gewährten NDR-Rente eine Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde lag, hatte eine Neuberechnung der Altersrente zu erfolgen. 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/10
2018-01-23
BAG 3. Senat, Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
...Ab November 2015 hat die Beklagte dem Kläger eine monatliche Erwerbsminderungsrente iHv. 215,75 Euro brutto solange zu gewähren, wie er eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 Buchst. c iVm. § 11 TV AOK-Rente. 19 a) Nach § 2 Abs. 1 Buchst. c TV AOK-Rente hat der Arbeitgeber bei Vorliegen eines Leistungsfalls eine Erwerbsminderungsrente zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/16
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Betriebsrente von einer Zusatzversorgungskasse in Bayern: Ruhen der Betriebsrente infolge des Bezugs von Krankengeld
...Eine Kürzung der gesetzlichen Rente unterblieb in diesen Zeiträumen, weil Kranken- und Übergangsgeld die Hinzuverdienstgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung nicht überschritten. 5 Nachdem die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 3. Juni 2011 vom Krankengeldbezug in Kenntnis gesetzt hatte, stellte die Beklagte mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 318/13
2018-09-25
BAG 3. Senat
.... … § 5 Höhe der Renten 1. Altersrente 1.1 Für jedes anrechnungsfähige Dienstjahr wird eine Altersrente von 1 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts gewährt. … § 6 Anpassung der Renten 1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 407/17
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
.... … § 5 Höhe der Renten 1. Altersrente 1.1 Für jedes anrechnungsfähige Dienstjahr wird eine Altersrente von 1 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts gewährt. … § 6 Anpassung der Renten 1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
.... … § 5 Höhe der Renten 1. Altersrente 1.1 Für jedes anrechnungsfähige Dienstjahr wird eine Altersrente von 1 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts gewährt. … § 6 Anpassung der Renten 1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 504/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
.... … § 5 Höhe der Renten 1. Altersrente 1.1 Für jedes anrechnungsfähige Dienstjahr wird eine Altersrente von 1 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts gewährt. … § 6 Anpassung der Renten 1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 505/17
2010-07-14
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des Progressionsvorbehalts - Rechtsvergleichende Qualifizierung ausländischer Einkünfte bei Anwendung des deutschen Steuerrechts - Drei-Schichten-Modell bei Altersvorsorge und Altersbezügen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Prüfung der Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung
...Zu diesen Renten zählen --hierüber besteht zwischen den Parteien kein Dissens-- sowohl die DSS-Rente als auch die ATP-Rente....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/08
2011-08-24
BFH 8. Senat, Besteuerung bei freiwilligem Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung
...Die gesetzliche Neuregelung sei verfassungsmäßig. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/08
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer vertraglichen Anpassungsregelung
.... … § 5 Höhe der Renten 1. Altersrente 1.1 Für jedes anrechnungsfähige Dienstjahr wird eine Altersrente von 1 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts gewährt. … § 6 Anpassung der Renten 1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/17
2013-12-10
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
...Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht zutreffend ermittelt worden. Eine Neuberechnung ergebe, dass die auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.332,16 DM zu berücksichtigen sei. Damit errechne sich eine zusätzliche Altersrente iHv. 966,00 Euro brutto monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 726/11
2013-12-10
BAG 3. Senat
...Es dürfe nur die von ihm tatsächlich bezogene anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Ansatz gebracht werden. 8 Der Kläger hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass er über den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 715/11
2012-10-09
BAG 3. Senat, Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen vorgezogener Inanspruchnahme mit Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzten Versorgungsbezüge
...April 2008 gewährte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet. 12 1. Nach § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG werden Versorgungsbezüge neben Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur bis zum Erreichen bestimmter Höchstgrenzen gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 528/10
2017-01-24
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
...Mai 1987 bezieht er eine Rente als Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich zunächst auf 2.400,00 DM belief, sowie eine Rente von der Pensionskasse der B, deren arbeitgeberfinanzierter Anteil 235,47 DM beträgt. Von der Beklagten erhält der Kläger seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 376/15
2018-09-25
BAG 3. Senat
.... … § 5 Höhe der Renten 1. Altersrente 1.1 Für jedes anrechnungsfähige Dienstjahr wird eine Altersrente von 1 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts gewährt. … § 6 Anpassung der Renten 1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 503/17
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer ausländischen gesetzlichen Rente neben einer inländischen gesetzlichen Rente
...Zivilsenat IX ZB 68/13 Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer ausländischen gesetzlichen Rente neben einer inländischen gesetzlichen Rente Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 68/13