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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-23
BFH 10. Senat, Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen - Keine verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken gegen die Rentenbesteuerung - Verpflichtung zur Saldierung von anderweitigen Rechtsfehlern
...Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund lagen die vom Kläger geleisteten Beiträge in keinem Jahr oberhalb des jeweiligen Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung. 2 Darüber hinaus zahlte der Kläger für seine Altersversorgung in erheblichem Umfang in kapitalbildende Lebensversicherungen ein. 3 Seit Juli 2011 bezieht der Kläger eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/15
2018-09-04
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung - Versorgungsbezug - keine Reduzierung der Kapitalleistung um Kapitalertragssteuer - Bruttoprinzip
...Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Streitig ist die Beitragserhebung auf eine Kapitalleistung einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV). 2 Der 1950 geborene Kläger traf mit seinem Arbeitgeber am 19.12.2000 eine Aufhebungsvereinbarung, wonach er eine Abfindung in Höhe von 97 893 Euro erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/17 R
2016-09-22
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente
...Lebensjahr und erfüllte damit die Voraussetzungen zum Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Hinzuverdienstgrenze für den Bezug einer Zwei-Drittel-Teilrente nach § 42 SGB VI betrug 1.361,52 Euro monatlich. 4 Der Kläger begründete zum 1. April 2014 ein Arbeitsverhältnis mit der M GmbH (M)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 397/15
2014-11-11
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung
...Lebensjahrs zugrunde legte, die anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf der Grundlage des seit dem 1. Januar 1992 geltenden SGB VI fiktiv auf die bei einer Inanspruchnahme ab der Vollendung des 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 849/11
2013-12-19
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Feststellung - wesentliche Änderung gem § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Widerruf gem § 46 SGB 10)
...dass nun eine MdE von 25 vH anzunehmen wäre, hat keinen Anspruch auf höhere Rente, weil die eingetretene Änderung keine rechtlich "wesentliche" ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/12 R
2015-09-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Selbständigen - keine unzulässige Doppelbesteuerung - keine Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes bzw des Rückwirkungsverbots
...April 1996 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Streitjahr 2005 erhielt er monatliche Rentenzahlungen in Höhe von 1.882,82 € sowie monatliche Zuschüsse zur Krankenversicherung in Höhe von 134,62 € bis zum 30. Juni 2005 sowie ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2683/11
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
...Lebensjahr. … § 3 Anrechnung (1) Kann der Empfänger einer Firmenrente gesetzliche und/oder betriebliche Renten (einschließlich solche der VBL) wegen Erwerbsminderung beanspruchen, werden diese Rentenleistungen auf die Firmenrente gemäß § 2 angerechnet. Dies gilt auch im Fall der Altersrente für Frauen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 226/15
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, ´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Altersrentenbezug beider Ehegatten: Berücksichtigungsfähigkeit eines durch vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente verringerten Zugangsfaktors)
...Zivilsenat XII ZB 480/13 ´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Altersrentenbezug beider Ehegatten: Berücksichtigungsfähigkeit eines durch vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente verringerten Zugangsfaktors) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 480/13
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Urlaubsgeld, Weihnachtsgratifikation und anderer Sondervergütungen. … (3) Bei der Berechnung von Altersrenten wird zur Ermittlung der pensionsfähigen Durchschnittsbezüge die Grundvergütung der letzten 60 Monate vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zugrundegelegt. … e) Anrechenbare gesetzliche Rentenversicherung (1) Als anrechenbare gesetzliche Rente gilt die monatliche Versichertenrente,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 819/08
2016-11-30
BSG 12. Senat
...Der Kläger erhält seit 1.12.2010 eine Rente der (deutschen) gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Bereits seit 1.7.2009 bezieht er zudem Leistungen der Pensionskasse des in der Schweiz niedergelassenen Unternehmens N. (im Folgenden: N.) in Form einer Altersrente, einer Alters-Zusatzrente, einer Überbrückungsrente und - bis 31.5.2010 - auch einer Alters-Kinderrente....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/15 R
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … e) Anrechenbare gesetzliche Rentenversicherung (1) Als anrechenbare gesetzliche Rente gilt die monatliche Versichertenrente, die sich ohne eine eventuelle freiwillige Beitragsleistung des Belegschaftsmitglieds ergibt. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 461/08
2011-05-31
BAG 3. Senat, Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
...Dies ergibt sich für das Zusammentreffen von Beamtenversorgung mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG in der hier maßgeblichen Fassung, wonach Versorgungsbezüge neben Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur bis zum Erreichen bestimmter Höchstgrenzen gezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/09
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung des vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährten Anpassungsgeldes an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlebergbaus bei der Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten
...Ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs hätte die Rente des Ehemanns in der gesetzlichen Rentenversicherung 878,88 € brutto betragen. 4 Daneben bezieht der Ehemann ein Anpassungsgeld, welches ihm das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach den Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 428/11
2018-01-10
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines Quasi-Splittings
...Juli der Dynamik der gesetzlichen Rente anzupassen, indem er mit dem dann jeweils aktuellen Rentenwert zu multiplizieren und durch den aktuellen Rentenwert zum Ehezeitende zu dividieren sei. 8 Die Beklagte verteidigt die in § 44 Abs. 6 Satz 1 RZVKS bestimmte Berechnungsmethode und führt weiter an, dass der Kürzungsbetrag deswegen jährlich um 1 % - und nicht: der Dynamik der gesetzlichen Rente entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 262/16
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … e) Anrechenbare gesetzliche Rentenversicherung (1) Als anrechenbare gesetzliche Rente gilt die monatliche Versichertenrente, die sich ohne eine eventuelle freiwillige Beitragsleistung des Belegschaftsmitglieds ergibt. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 452/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … e) Anrechenbare gesetzliche Rentenversicherung (1) Als anrechenbare gesetzliche Rente gilt die monatliche Versichertenrente, die sich ohne eine eventuelle freiwillige Beitragsleistung des Belegschaftsmitglieds ergibt. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 416/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … e) Anrechenbare gesetzliche Rentenversicherung (1) Als anrechenbare gesetzliche Rente gilt die monatliche Versichertenrente, die sich ohne eine eventuelle freiwillige Beitragsleistung des Belegschaftsmitglieds ergibt. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 232/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … e) Anrechenbare gesetzliche Rentenversicherung (1) Als anrechenbare gesetzliche Rente gilt die monatliche Versichertenrente, die sich ohne eine eventuelle freiwillige Beitragsleistung des Belegschaftsmitglieds ergibt. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … e) Anrechenbare gesetzliche Rentenversicherung (1) Als anrechenbare gesetzliche Rente gilt die monatliche Versichertenrente, die sich ohne eine eventuelle freiwillige Beitragsleistung des Belegschaftsmitglieds ergibt. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 449/08
2017-12-13
BSG 13. Senat, (Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung infolge eines Regressanspruchs - Erhöhung des Zugangsfaktors der an die vorgezogene Altersrente anschließenden Regelaltersrente bei analoger Anwendung des § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB 6)
...Senat B 13 R 13/17 R (Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung infolge eines Regressanspruchs - Erhöhung des Zugangsfaktors der an die vorgezogene Altersrente anschließenden Regelaltersrente bei analoger Anwendung des § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB 6) Zumindest wenn dem Rentenversicherungsträger die von einem Versicherten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 13/17 R