...Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern bereits vor dem 02.01.2002 die Leistung einer VBL-gleichen Rente begonnen hat. Sie gelten ferner nicht, wenn der ehemalige Mitarbeiter vor dem 02.01.2002 das 63....
...Von dieser Zielsetzung ausgehend können zusätzlich zu den gesetzlich geregelten, aber vorliegend nicht einschlägigen nachgehenden Leistungsansprüchen nur weitere Ausnahmen vom Versicherungsprinzip anerkannt werden, wenn eine den gesetzlich normierten Ausnahmetatbeständen (§ 19 Abs 2 und 3 SGB V) vergleichbare Interessenlage besteht....
...Erstattungsanspruch - keine Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist von zwölf Monaten - Rückerstattungsanspruch des Leistenden innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist - Krankenkasse - Übernahme einer Krankenhausbehandlung in Unkenntnis der ursächlichen Berufskrankheit - Beginn der Ausschlussfrist für Geltendmachung des Erstattungsanspruchs - Regelungszweck der Zuzahlungen im Bereich der gesetzlichen...
...Ihre Beschwerdebegründung vom 4.10.2016 genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, denn sie haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht ordnungsgemäß dargetan (vgl § 160 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 iVm § 160a Abs 2 S 3 SGG)....
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer vom Kläger auf Antrag begründeten Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer geringfügigen selbstständigen Tätigkeit im Jahr 2005 Versicherungsfreiheit eingetreten war, und über die Erstattung hierfür entrichteter Beiträge. 2 Der 1956 geborene Kläger, der seit Mai 1997...
...Hinterbliebenengeldes nachvollzogen wird. (8) Stichtag für die Anpassung der Betriebsrenten ist jeweils der Zeitpunkt der Anpassung der gesetzlichen Sozialversicherungsrenten. (9) § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 bleibt unberührt....
...Langzeitguthabens Folgendes: „§ 4 Verwendungsmöglichkeiten für das Guthaben (1) Das Langzeitguthaben kann verwendet werden für eine vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung ● unmittelbar vor dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis auf Grund des § 41 Abs. 1 des Manteltarifvertrages oder einer Vereinbarung mit der DFS gemäß § 41 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch endet (unmittelbar vor der Rente...
...Mai 2016 hat das Amtsgericht nach Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen W. sowie der Anhörung des Betroffenen diesem einen Berufsbetreuer bestellt und angeordnet, dass die Betreuung die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Bestimmung des Aufenthalts, Entscheidung über Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen sowie die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rente, Sozialhilfe und sonstige...
...Das Pfändungspfandrecht an der zukünftigen Rente könne vielmehr wieder aufleben, falls dem Vollstreckungs- und Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung versagt werde. Demgegenüber beruft sich die Drittschuldnerin darauf, die Rentenpfändung sei nach § 114 Abs. 3 Satz 1 InsO am 1. März 2007 unwirksam geworden....
...Juli 2006 bezieht er eine Rente. 2 Zum 1. Dezember 2004 meldete der Kläger eine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Berater an. Er erklärte hieraus für das Jahr 2004 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 36 €....
...Beiträge - für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen, weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich...
...Streitig war zuletzt noch ein Anspruch auf Gewährung weiteren Krankengeldes (Krg) für die Zeit von Mitte Februar 2014 bis zum 30.4.2014. 2 Der 1958 geborene Kläger, der seit dem 25.4.2013 arbeitslos war und seit dem 1.5.2014 Rente wegen voller Erwerbsminderung bezog, erhielt zunächst Arbeitslosengeld (Alg) I und seit Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (AU) am 16.5.2013 von der beklagten...
...Betriebsrentenrechts nur solche Personen sind, die nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung eine „Rente wegen Todes“ erhalten könnten (vgl. 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 15, AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG § 2 Nr. 3). Dazu gehören nach § 46 Abs. 4 SGB VI nicht die Eltern....
...Er studierte seit 1999 an der Universität H Chemie und war aufgrund des Studiums im Inland aufenthaltsberechtigt. 2 Neben seinem Studium war er ab August 2000 aufgrund einer mehr als geringfügigen Beschäftigung von ca. 20 Wochenstunden als Krankenpfleger renten-, nicht aber auch arbeitslosenversicherungspflichtig tätig....
...Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.6.2011 einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hat die Klägerin beim BSG Beschwerde eingelegt und zu deren Durchführung Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwalt B., beantragt....
...Den Anwendungsbereich des AAÜG, das am 1.8.1991 in Kraft trat (Art 42 Abs 8 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichenRenten- und Unfallversicherung RÜG> vom 25.7.1991, BGBl I 1606), regelt dessen seither unveränderter § 1 Abs 1....
...Lebensjahr sei auch vor dem Hintergrund des Ruhestandseintrittsalters für Laufbahnbeamte zu sehen, das in Übereinstimmung mit dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise bis zum Jahr 2029 vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben werde....
...Er hat während der gesetzlichen Ehezeit zwischen dem 1. Mai 1994 und dem 31. März 2009 volldynamische Anwartschaften auf eine berufsständische Versorgung bei dem Beteiligten zu 2 (Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin) in monatlicher Höhe von 772,13 € erworben. 4 Die Antragsgegnerin ist Physiotherapeutin....
Urteile
Bundesgerichtshof
XII ZB 318/11
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