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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-29
BAG 3. Senat, Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
...Juni 2002 bezieht er eine gesetzliche Altersrente und eine Betriebsrente der Beklagten. 3 Grundlage für Versorgungsansprüche des Klägers ist die Versorgungsordnung der A AG vom 1. April 1973 in der Fassung von Juni 1975 (hiernach: VO 1975). Diese Versorgungsordnung wurde den Arbeitnehmern durch eine Broschüre vorgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/08
2017-12-05
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige Beschäftigung - Gegenüberstellung des monatlich erzielten Arbeitsentgelts mit dem Betrag der monatlichen und nicht auf Tage umgerechneten anteiligen Entgeltgrenze - berufsmäßige Ausübung einer Beschäftigung oder Tätigkeit
...Der Streitwert wird auf 74,53 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beigeladenen zu 1. und 3. wegen einer Beschäftigung für den Kläger im Jahr 2006 in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig waren. 2 Der Kläger betreibt ein Unternehmen im Sicherheitsgewerbe und erledigt Sicherheitsdienstleistungen sowie den Auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 10/15 R
2015-12-16
BFH 4. Senat, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand - Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung
...Sie überprüfte das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und beanstandete dieses im Wesentlichen insoweit, dass kein Wachstumsabschlag bei der Kapitalisierung der ewigen Rente unterstellt wurde. Des Weiteren wurden die Wertermittlung der Beteiligungen sowie das Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften bemängelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/12
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsenen Nachteilen; Unbilligkeit der Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente
...Das Amtsgericht hat als gesetzliche Ehezeit den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2014 angenommen und auf dieser Grundlage die Auskünfte der Versorgungsträger eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 21/17
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Anrechnungsjahr um jährlich 1 v.H. des Bemessungsentgeltes. (2) Die Gesamtversorgung darf 70 v.H. des Bemessungsentgeltes nicht übersteigen. (3) Die Unterstützung ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Gesamtversorgung um die gesetzliche Rente und die anderen nach § 7 anrechenbaren Leistungen gemindert wird. … § 9 Unterstützung nach vorzeitigem Ausscheiden … (3) Der unverfallbare Teil der Aussicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1045/12
2017-11-14
BAG 3. Senat
...Ferner sollten diejenigen 25 ehemaligen Arbeitnehmer, die im Rahmen der mit der Unternehmensspaltung verbundenen Betriebsänderung im Jahr 2010 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden waren, eine auf den Zeitpunkt ihres Ausscheidens quotierte Rente erhalten. Den übrigen Betriebsrentenanwärtern, die nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 517/16
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates - Redaktionsleiter - ohne Versorgungszusage
...Ein derartiger Verwaltungsakt begründet ein ab dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung weiterbestehendes Versorgungsverhältnis, aus dem sich in der Folge die Rechte der Betroffenen nunmehr grundsätzlich an Stelle von Vorschriften der DDR nach den allein maßgeblichen Vorgaben für Renten nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/09 R
2017-11-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Ferner sollten diejenigen 13 ehemaligen Arbeitnehmer, die im Rahmen der mit der Unternehmensspaltung verbundenen Betriebsänderung im Jahr 2010 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden waren, eine auf den Zeitpunkt ihres Ausscheidens quotierte Rente erhalten. Den übrigen Betriebsrentenanwärtern, die nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 516/16
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Sie sei Ende Februar/Anfang März 2010 finanziell nicht in der Lage gewesen, die Gehälter und Renten ihrer etwa eine Million Beschäftigten aufzubringen. Um weitere zwingend erforderliche Kredite zu erhalten und damit eine Insolvenz zu vermeiden, in deren Folge sie aus der europäischen Währungsunion würde austreten müssen, habe sie Verhandlungen mit den Geberländern aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 77/12
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Sie sei Ende Februar/Anfang März 2010 finanziell nicht in der Lage gewesen, die Gehälter und Renten ihrer etwa eine Million Beschäftigten aufzubringen. Um weitere zwingend erforderliche Kredite zu erhalten und damit eine Insolvenz zu vermeiden, in deren Folge sie aus der europäischen Währungsunion würde austreten müssen, habe sie Verhandlungen mit den Geberländern aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/12
2013-04-25
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...Sie sei Ende Februar/Anfang März 2010 finanziell nicht in der Lage gewesen, die Gehälter und Renten ihrer etwa eine Million Beschäftigten aufzubringen. Um weitere zwingend erforderliche Kredite zu erhalten und damit eine Insolvenz zu vermeiden, in deren Folge sie aus der europäischen Währungsunion würde austreten müssen, habe sie Verhandlungen mit den Geberländern aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 960/11
2012-10-09
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung der Anforderungen zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse - hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des Reisepasses sowie Kontoauszügen des Antragstellers und seiner Familienangehörigen
...Mit Urteil vom 14.12.2011, dem Kläger zugestellt am 30.12.2011, hat das LSG Nordrhein-Westfalen einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung bzw wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit verneint. 2 Auf den Antrag des Klägers hat der erkennende Senat diesem mit Beschluss vom 11.4.2012 - B 5 R 8/12 BH - für das Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 168/12 B
2017-11-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Ferner sollten diejenigen 13 ehemaligen Arbeitnehmer, die im Rahmen der mit der Unternehmensspaltung verbundenen Betriebsänderung im Jahr 2010 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden waren, eine auf den Zeitpunkt ihres Ausscheidens quotierte Rente erhalten. Den übrigen Betriebsrentenanwärtern, die nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 515/16
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Sie sei Ende Februar/Anfang März 2010 finanziell nicht in der Lage gewesen, die Gehälter und Renten ihrer etwa eine Million Beschäftigten aufzubringen. Um weitere zwingend erforderliche Kredite zu erhalten und damit eine Insolvenz zu vermeiden, in deren Folge sie aus der europäischen Währungsunion würde austreten müssen, habe sie Verhandlungen mit den Geberländern aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 80/12
2017-11-14
BAG 3. Senat
...Ferner sollten diejenigen 13 ehemaligen Arbeitnehmer, die im Rahmen der mit der Unternehmensspaltung verbundenen Betriebsänderung im Jahr 2010 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden waren, eine auf den Zeitpunkt ihres Ausscheidens quotierte Rente erhalten. Den übrigen Betriebsrentenanwärtern, die nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 545/16
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Sie sei Ende Februar/Anfang März 2010 finanziell nicht in der Lage gewesen, die Gehälter und Renten ihrer etwa eine Million Beschäftigten aufzubringen. Um weitere zwingend erforderliche Kredite zu erhalten und damit eine Insolvenz zu vermeiden, in deren Folge sie aus der europäischen Währungsunion würde austreten müssen, habe sie Verhandlungen mit den Geberländern aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 46/12
2010-12-16
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren - kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG - keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Parteifähigkeit)
...Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf höhere Sozialhilfe für die Jahre 2004 (insgesamt 35,52 Euro) und 2005 (insgesamt 41,40 Euro), insbesondere auf Übernahme der von ihm im Rahmen seiner Krankenbehandlung geleisteten Praxisgebühr und Zuzahlungen. 2 Der 1960 geborene, HIV-infizierte Kläger bezog neben einer Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/09 R
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Steigen die Verbraucherpreise in einem Jahr um 4,75 % oder mehr oder in drei aufeinander folgenden Jahren um 11,5 % oder mehr, verpflichten sich die Betriebsparteien, über eine einmalige Neuregelung der Anpassung zu verhandeln mit dem Ziel, eine Entwertung der Renten zu verhindern.’ Im Übrigen bleiben die Regelungen der RL 02/89 unberührt. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 286/09
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
...März 1989 enthielt keine Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters. 3 Am 21. Januar 2010 vollendete der Kläger, der bis zu diesem Zeitpunkt als Logistikleiter mit einer Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden beschäftigt war, sein 65. Lebensjahr. Seither bezieht der Kläger Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 17/13
2018-01-23
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
...Er ist der Auffassung, der gesetzliche Insolvenzschutz erstrecke sich auch auf eine Verzinsung des am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 359/16