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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - geringfügige Beschäftigung - Höhe der Absetz- und Freibeträge - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 8 SO 24/16 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - geringfügige Beschäftigung - Höhe der Absetz- und Freibeträge - Verfassungsmäßigkeit Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass Erwerbseinkommen bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII infolge geringerer gesetzlicher Freibeträge umfassender berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/16 R
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Die Beklagte schulde mindestens eine monatliche Rente iHv. 1.102,35 Euro brutto. Dies entspreche 50 vH ihrer zuletzt bezogenen Nettovergütung. 8 Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 100/11
2010-03-02
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragsbemessung - Entgeltumwandlung - mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit Zahlung eines reduzierten Barlohns - Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung - Formerfordernis
...Zutreffend hatte die Klägerin die Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach den ausgezahlten Barlöhnen und dem Wert der als Sachbezug gewährten Überlassung der Firmenfahrzeuge zur privaten Nutzung errechnet und abgeführt. 17 In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wurde in den Jahren 2000 bis 2003, um die es hier geht, bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/09 R
2016-09-20
BAG 3. Senat
....: „1 Allgemeine Bestimmungen Kapital Vorsorge Plan … 1.2 Versorgungskonto Das Unternehmen richtet persönliche Versorgungskonten ein, für Beiträge nach Abschnitt 2 ein Basiskonto, für Beiträge nach Abschnitt 3 ein Aufbaukonto. 1.3 Einmalkapital, Raten, Rente Das Unternehmen kann das Versorgungsguthaben aus dem Basiskonto und dem Aufbaukonto als Einmalkapital oder in Raten auszahlen oder das Versorgungsguthaben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 413/15
2016-09-20
BAG 3. Senat
....: „1 Allgemeine Bestimmungen Kapital Vorsorge Plan … 1.2 Versorgungskonto Das Unternehmen richtet persönliche Versorgungskonten ein, für Beiträge nach Abschnitt 2 ein Basiskonto, für Beiträge nach Abschnitt 3 ein Aufbaukonto. 1.3 Einmalkapital, Raten, Rente Das Unternehmen kann das Versorgungsguthaben aus dem Basiskonto und dem Aufbaukonto als Einmalkapital oder in Raten auszahlen oder das Versorgungsguthaben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 414/15
2011-09-21
BAG 7. Senat, Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze - Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres
...Lebensjahrs an und stellt nicht ausdrücklich auf die Vollendung des gesetzlich festgelegten Alters für den Erwerb einer Regelaltersrente ab. Jedoch war dies die Voraussetzung für die tarifliche Altersgrenze. Denn nach § 35 Nr. 1 SGB VI idF der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754) erreichten alle Beschäftigten mit dem 65. Lebensjahr die Regelaltersrente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 134/10
2012-09-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung
.... … Der Arbeitnehmer hat ohne besondere Hinweise die gesetzlichen Bestimmungen der Aufsichtsbehörden (Gewerbeaufsichtsamt, Lebensmittelüberwachung, Gesundheitsamt, Berufsgenossenschaft etc.) hinsichtlich Sicherheit, Sauberkeit, Jugendarbeitsschutzgesetz etc. zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1/11
2017-01-25
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des Rücktrittsrechts; Nutzungsherausgabe nach Rücktrittserklärung
...Der Senat hat aber zu § 8 Abs. 5 VVG a.F. bereits klargestellt, dass auch eine Belehrung über das Rücktrittsrecht zur Erreichung ihres gesetzlichen Zweckes inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus Sicht der Verbraucher eindeutig sein musste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 173/15
2015-11-11
BFH 1. Senat, Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung
...In jener Entscheidung wurden zwar ersparte Aufwendungen in Form von fiktiven Arbeitgeberbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt (vgl. auch Senatsurteil vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; offen gelassen im Senatsbeschluss vom 17. März 2010 I R 19/09, BFH/NV 2010, 1310)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/15
2011-12-20
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage - Rückzahlungsverpflichtung für den Fall der Nachzahlung von Leistungen durch den Grundsicherungsträger - kein Einkommen
...Die bis zur Entscheidung aufgelaufenen Beträge sind sofort zurückzuzahlen; zuzüglich des gesetzlichen Zinssatzes." Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger Alg II ohne Anrechnung von Einkommen (der Eltern) zu gewähren (Urteile vom 20.2.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 46/11 R
2012-10-09
BSG 5. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche Versicherungszeit - europäisches Koordinationsrecht
...vom 4.10.2005). 4 Das SG Duisburg hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Beiträge nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erstatten (Urteil vom 21.1.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 54/11 R
2014-11-11
BAG 3. Senat, Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
...Lebensjahres eine monatliche Rente in Höhe von DM 900,00 und beim Ableben des Versorgungsberechtigten eine Witwenrente in Höhe von 60 % der Mannesrente ausgezahlt wird. … Die Versorgungsrente wurde ab 01.01.1983 auf DM 1.800,00 und ab 01.01.1987 auf DM 2.700,00 angehoben, ohne daß hierfür eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen wurde.“ 5 Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 404/13
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage der H zu berücksichtigen (gesetzliche Regelung).“ 5 Im Jahr 2000 vereinbarten die Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/16
2017-07-11
BAG 3. Senat
...Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage der H zu berücksichtigen (gesetzliche Regelung).“ 5 Im Jahr 2000 vereinbarten die Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 365/16
2019-02-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW (juris: BG NW 2016) für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verfassungsrechtlich unbedenklich - Anwendung der Höchstaltersgrenze unabhängig von Vorerfahrung der Bewerber bewirkt zudem keine unzulässige Gleichbehandlung von Ungleichem
...Lebensältere Bewerber hätten typischerweise bereits außerhalb des öffentlichen Dienstes Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Die sich aus diesen Anwartschaften nach Erreichen der Altersgrenze ergebenden Renten seien in voller Höhe auf das Mindestruhegehalt anzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2781/17
2017-01-23
BVerwG 6. Senat, Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
...Das Oberverwaltungsgericht hat dem Besserstellungsverbot des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 StV entnommen, die Altersversorgung früherer Mitarbeiter der Klägerin sei nur zuschussfähig, soweit sie die Renten vergleichbarer Tarifbeschäftigter des Beklagten nicht übersteige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/16
2013-12-10
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus - Duldung
...Senat B 13 R 9/13 R Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus - Duldung Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/13 R
2013-05-28
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen des Geschlechts
...Juni 2009 eine vorgezogene Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 1.020,00 Euro monatlich und Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von der Beklagten iHv. 769,94 Euro monatlich. Die Betriebsrente wurde von der Beklagten zum 1. Juli 2009 auf 792,26 Euro und zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 266/11
2012-07-12
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschluss einer Rüge der Verletzung von § 109 SGG)
...Das LSG hat im Urteil vom 12.10.2011 einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil durch ihre Prozessbevollmächtigten beim BSG Beschwerde eingelegt und zusammen mit der Vorlage der Beschwerdebegründung vom 16.1.2012, in der sie mehrere Verfahrensmängel rügt, Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 463/11 B
2017-01-04
BSG
...Streitig sind Leistungen der sozialen Pflegeversicherung wegen erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz (§§ 45a, 45b, 123 SGB XI). 2 Der 1966 geborene Kläger bezieht eine Rente wegen Erwerbsminderung sowie ergänzende Leistungen des Sozialhilfeträgers als persönliches Budget....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 26/16 B