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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-16
BAG 9. Senat, Tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung
...August 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Vom 3. März 2008 bis zum 8. Juni 2008 war sie arbeitsfähig und danach bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder arbeitsunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 914/11
2012-08-29
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Regelaltersrente - Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Eine Rechtsfrage kann auch dann wieder klärungsbedürftig werden, wenn sich im Geltungsbereich einer unveränderten gesetzlichen Bestimmung allein die tatsächlichen Lebensverhältnisse ändern (s Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 320)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 7/12 B
2012-08-29
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente
...Eine Rechtsfrage kann auch dann wieder klärungsbedürftig werden, wenn sich im Geltungsbereich einer unveränderten gesetzlichen Bestimmung allein die tatsächlichen Lebensverhältnisse ändern (s Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 320)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 5/12 B
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Die Klägerin hat die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Versorgungsansprüche der Klägerin einzustehen hat. 2 Die am 8. April 1940 geborene Klägerin war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 42/08
2017-06-20
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit - Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG
...Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. waren als Sonderausgaben abziehbar die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/16
2016-12-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - MdE-Bewertung - verbesserte prothetische Versorgung - C-Leg-Prothese - sozialgerichtliches Verfahren - vom Tatsachengericht zu Grunde gelegter MdE-Tabellenwert - Bindung des Revisionsgerichts - MdE-Tabelle - Normierung durch Gesetzgeber - Rechtsverordnung
...Senat B 2 U 11/15 R Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - MdE-Bewertung - verbesserte prothetische Versorgung - C-Leg-Prothese - sozialgerichtliches Verfahren - vom Tatsachengericht zu Grunde gelegter MdE-Tabellenwert - Bindung des Revisionsgerichts - MdE-Tabelle - Normierung durch Gesetzgeber - Rechtsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/15 R
2018-03-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens - Wie-Unternehmer - keine selbständige Tätigkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid - Begründungselement - Offenlassen des Vorliegens eines Verwaltungsakts - Geltendmachungsverzicht beider Parteien im Revisionsverfahren - sozialgerichtliches...
...Aus § 6 Abs 1 Nr 2 SGB VII, nach dem sich Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbstständig tätig seien, auf Antrag freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichern könnten, folge, dass diese Personen ohne entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung generell versicherungsfrei seien. 4 Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/16 R
2011-07-14
BGH 4. Strafsenat, Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer
...Diese gesetzliche Regelung ist eindeutig und abschließend. Sie lässt für eine Auslegung, welche das Vorliegen einer besonderen wirtschaftlichen Beeinträchtigung von engeren Voraussetzungen abhängig macht, keinen Raum. 14 2. Das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie das Sozialhilferecht enthalten jeweils Bestimmungen, die einen Leistungsbezug durch Strafgefangene ausschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 548/10
2015-12-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III (juris: SGB 3) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
...Februar 2006 erstmals die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 4/11
2012-06-19
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
...Nach dieser Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) mit dem 1. Januar 1999 in § 16 BetrAVG eingefügt und durch das Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/11
2010-07-27
BAG 1. Senat, Unzulässigkeit von Berufung und Revision
.... § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, deren Begründung nicht denknotwendig voneinander abhängt. 16 b) Die Revisionsbegründung enthält keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils, soweit dieses die auf die BV 2001 und 2007 gestützten Anträge zu 1) und zu 3) abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/09
2010-01-19
BFH 10. Senat, Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
...Als Sonderausgaben abziehbar sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/09
2017-01-09
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - zurechenbare Verletzung der Beratungspflicht einer anderen Behörde
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das Bayerische LSG hat mit Urteil vom 13.10.2016 den geltend gemachten Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 365/16 B
2011-01-03
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung - höchstrichterliche Klärung
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 28.4.2010 hat das LSG Niedersachsen-Bremen den Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 195/10 B
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung; Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Sachverständigen
...Juli 2010 eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge, der Vertretung gegenüber Behörden, Versicherung, Renten- und Sozialleistungsträgern und für die Entgegennahme und das Öffnen der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 526/10
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Dezember 1959 - RL 57 - mit der Einschränkung, dass die sich aus gesetzlichen Renten und der Betriebsrente sich ergebende Summe nicht höher sein darf, als das fiktive monatliche Nettoentgelt, das der Mitarbeiter im letzten vollen Monat vor Eintritt des Versorgungsfalles bezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 572/09
2018-04-30
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagungsgrund - Verfolgung des Täters einer Straftat - leichtfertige Eingehung einer Gefahr - Leichtfertigkeit - subjektiver Maßstab - tatsachengerichtliche Würdigung - Bindung des Revisionsgerichts - Darlegungsanforderungen
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Der Kläger beansprucht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz nach einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 30....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 58/17 B
2010-11-25
BFH 6. Senat, Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung
...Sie bezog im Streitjahr eine Rente in Höhe von 976,59 € und verfügte über kein nennenswertes Vermögen. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) kürzte den Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgrund des Schreibens des BMF vom 17. November 2003 IV C 4 -S2285- 54/03 (BStBl I 2003, 637) auf ein Viertel des gesetzlichen Betrages....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/10
2011-06-30
BFH 6. Senat, (Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen - Keine Aufteilung in Unterhaltskosten und Krankheitskosten - Kein Wahlrecht zwischen § 33 EStG oder § 33a EStG - Altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen)
...Außerdem hat der Vater der Klägerin, der im Jahr 2006 eine Rente in Höhe von 24.069 € bezog, seiner schwer gehbehinderten Ehefrau, der Mutter der Klägerin, Unterhalt --im Einvernehmen mit dem Sozialamt-- in Höhe von 15.229 € gewährt. Im Einkommensteuerbescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/10
2010-09-14
BSG 7. Senat, Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31.1.2006 - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit
...Frühestens am 19.12.2006 lagen beim Kläger iS des § 40 Abs 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs vor (§ 118 SGB III). Er hatte bei Entstehung des Anspruchs das 55....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 23/09 R