Anlage InhKontrollV (zu § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 9 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1950 — 1977;
bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)

Formular – Erwerb-Erhöhung FRISTSACHE

IEE

	Adressatenfeld		Eingangsdatum:
		Ident-Nr. Zielunternehmen
			Ident-Nr. Anzeigepflichtiger
		Wird von der Behörde ausgefüllt

Hiermit zeige ich die/Hiermit zeigen wir die

⃞ Absicht des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung

⃞ Absicht der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung

an dem folgenden

⃞  Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut

⃞  Erstversicherungs-, Rückversicherungsunternehmen, Pensionsfonds oder Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 1b VAG

an:

Firma (laut Registereintragung)	Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Rechtsform
Sitz mit Postleitzahl
Anschrift der Hauptniederlassung
	Straße, Hausnummer
Postleitzahl
Ort
Rechtsträgerkennung,

Der Anzeigepflichtige hat nach dem Erwerb oder der Erhöhung Kontrolle über das Zielunternehmen:

 ⃞ Ja.  ⃞ Nein.

Seite 1

1.

Angaben zur Identität des Anzeigepflichtigen

1.1

Bitte nur ausfüllen, wenn Anzeigepflichtiger eine natürliche Person ist.

Familienname
Geburtsname
Sämtliche Vornamen
Geburtsdatum
Geburtsort, Geburtsstaat
Staatsangehörigkeit
Anschrift des Hauptwohnsitzes
	Straße, Hausnummer
Postleitzahl
Ort
Staat
Angaben zur Firma, sofern vorhanden
	Firma (laut Registereintragung)	Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Sitz mit Postleitzahl4
Sitzstaat
Wirtschaftszweig
Ordnungsmerkmale Registereintragung3

1.2

Bitte nur ausfüllen, wenn der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist.

Firma (laut Registereintragung)	Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Rechtsform
Sitz mit Postleitzahl4
Sitzstaat
Anschrift der Hauptniederlassung
	Straße, Hausnummer
Postleitzahl4
Ort
Staat
Wirtschaftszweig5
Ordnungsmerkmale Registereintragung3
Rechtsträgerkennung3

Seite 2

2.

Angabe eines Empfangsbevollmächtigten im Inland, sofern der Anzeigepflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ist:(Hinweis: Wird ein Empfangsbevollmächtigter im Inland nicht benannt, gelten an den Anzeigepflichtigen gerichtete Schriftstücke am siebenten Tag nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tag nach der Absendung als zugegangen, § 15 Satz 2 VwVfG.)

2.1

Bitte nur ausfüllen, wenn Empfangsbevollmächtigter eine natürliche Person ist.

Familienname
Sämtliche Vornamen
Geburtsdatum
Anschrift
	Straße, Hausnummer
Postleitzahl
Ort

2.2

Bitte nur ausfüllen, wenn Empfangsbevollmächtigter keine natürliche Person ist.

Firma (laut Registereintragung)	Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Rechtsform
Sitz mit Postleitzahl
Anschrift
	Straße, Hausnummer
Postleitzahl
Ort
Ordnungsmerkmale Registereintragung3
Rechtsträgerkennung3

3.

Die geplanten Kapital- oder Stimmrechtsanteile würden ganz oder teilweise noch einem anderen als dem Mutterunternehmen zugerechnet werden:

⃞ Nein.

⃞ Ja.

Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _ beizufügen, in der unter Berücksichtigung des § 4 InhKontrollV diejenigen, denen die Anteile zugerechnet werden würden, anzugeben sind. Der Grund der Zurechnung der Anteile ist ebenfalls anzugeben.

Seite 3

4.

Weitere Angaben zum Anzeigepflichtigen

4.1

Der Anzeigepflichtige steht unter der Aufsicht der Bundesanstalt oder der zuständigen Landesaufsichtsbehörde:

⃞  Nein, weiter mit 4.2.
⃞  Ja, nachfolgende Auswahl treffen und dann weiter mit 5.1.
	Der Anzeigepflichtige ist:
	⃞ Kreditinstitut	⃞ Finanzdienstleistungsinstitut
	⃞ E-Geld-Institut	⃞ Zahlungsinstitut
	⃞ Kapitalverwaltungsgesellschaft	⃞ Investmentvermögen in Gesellschaftsform
	⃞ Versicherungs-Zweckgesellschaft	⃞ Erstversicherungsunternehmen
	⃞ Rückversicherungsunternehmen	⃞ Versicherungs-Holdinggesellschaft
	⃞ Pensionsfonds	⃞ Finanzholding-Gesellschaft
	⃞ gemischte Finanzholding-Gesellschaft	⃞ sonstiges beaufsichtigtes Unternehmen

4.2

Der Anzeigepflichtige ist ein im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenes Unternehmen der Finanzbranche:

⃞  Nein, weiter mit 4.3.
⃞  Ja, nachfolgende Auswahl treffen und dann weiter mit 4.3.
	Der Anzeigepflichtige ist:
	⃞ CRR-Kreditinstitut	⃞ Wertpapierhandelsunternehmen
	⃞ Erstversicherungsunternehmen	⃞ Rückversicherungsunternehmen
	⃞ OGAW-Verwaltungsgesellschaft	⃞ AIF-Verwaltungsgesellschaft
	⃞ sonstiges beaufsichtigtes Unternehmen

Die zuständige Aufsichtsbehörde hat folgende Bezeichnung:

Die Aufsichtsbehörde führt den Anzeigepflichtigen unter folgender Identitätsnummer:

Seite 4

4.3

Der Anzeigepflichtige hat Kontrolle über ein im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenes CRR-Kreditinstitut, Wertpapierhandelsunternehmen, Erst- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine OGAW- oder AIF-Verwaltungsgesellschaft:

⃞ Nein, weiter mit 5.1.
⃞ Ja.	Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _6 beizufügen, in der die kontrollierten Unternehmen aufzuführen sind.
	Neben den Angaben nach § 4 Abs. 2 InhKontrollV sind der Unternehmenstyp (CRR-Kreditinstitut, Wertpapierhandelsunternehmen, Erst- oder Rückversicherungsunternehmen, OGAW- oder AIF-Verwaltungsgesellschaft), die Bezeichnung der zuständigen Aufsichtsbehörde jedes kontrollierten Unternehmens und die Identitätsnummer, unter der das Unternehmen bei der Aufsichtsbehörde geführt wird, anzugeben.

5.

Angaben zur geplanten bedeutenden Beteiligung

5.1

Auf die Geschäftsleitung des Zielunternehmens könnte, obwohl weniger als 20 % oder keine Kapital- oder Stimmrechtsanteile gehalten werden sollen, ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden.

⃞ Nein.

⃞ Ja.

Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _6 beizufügen, in der die Gründe dafür anzugeben sind.

5.2

Darstellung der geplanten Beteiligungshöhe am Zielunternehmen,

wird durch die Behörde ausgefüllt Ident-Nr. des Beteiligungs- unternehmens	Firma, Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ4 und Sitzstaat; Ordnungsmerkmale Registereintragung3, Wirtschaftszweig5; Ident-Nr. (falls bekannt), bei natürlichen Personen neben Firma (falls vorhanden) vollständiger Name9 und Geburtsdatum, Rechtsträgerkennung3	Kapital- anteil,	Kapital des Unter- nehmens Tsd. Euro	Stimm- rechts- anteil in Prozent	Verhältnis zum Zielunternehmen
in Prozent	Tsd. Euro

Die geplante durchgerechnete Kapitalquote am Zielunternehmen beträgt    Prozent.

Seite 5

6.

Beizufügende Anlagen

6.1

Alle erforderlichen Anlagen liegen als fortlaufend nummerierte Anlage diesem Hauptformular bei:

⃞ Ja.

⃞ Nein.

Wenn „nein“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _6 beizufügen, in der die betreffenden Anlagen aufzuzählen sind und die Gründe dafür anzugeben sind.

6.2

Auf die Einreichung einzelner Anlagen kann der Anzeigepflichtige entsprechend § 16 Abs. 1 oder 2 InhKontrollV verzichten und reicht diese deshalb nicht ein:

⃞ Nein.

⃞ Ja.

Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _6 beizufügen, in der die betreffenden Anlagen aufzuzählen sind und jeweils anzugeben ist, welche Verzichtsregel in Anspruch genommen werden kann.

6.3

Auf Unterlagen und Erklärungen kann nach Ansicht des Anzeigepflichtigen gemäß § 16 Abs. 3 InhKontrollV verzichtet werden:

⃞ Nein.

⃞ Ja.

6.4

Liste der Anlagen

Kurzbezeichnung der Anlage	Anzahl	Anlage liegt bei
Aufzählung der nicht eingereichten Anlagen mit Angabe der Gründe nach Nummer 6.1 dieses Formulars		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Aufzählung der nicht eingereichten, verzichtbaren Anlagen mit Angabe der Verzichtsregel nach Nummer 6.2 dieses Formulars		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Erklärung nach § 2c Abs. 1 Satz 2 KWG oder § 104 Abs. 1 Satz 2 VAG, von welcher Person oder welchem Unternehmen die Kapital- oder Stimmrechtsanteile übernommen werden		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Kopie der Bevollmächtigung des Empfangsbevollmächtigten im Inland nach § 3 Satz 2 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Formular „Komplexe Beteiligungsstrukturen“ nach § 6 Abs. 1 Satz 2 InhKontrollV oder nach Fußnote 6 dieses Formulars		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Schaubild über komplexe Beteiligungsstrukturen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Nachweis über die Identität oder Existenz des Anzeigepflichtigen nach § 8 Nr. 1 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Amtlich beglaubigte Kopie der aktuellen Satzung, des aktuellen Gesellschaftsvertrages oder einer gleichwertigen Vereinbarung nach § 8 Nr. 2 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht

Seite 6

Kurzbezeichnung der Anlage	Anzahl	Anlage liegt bei
Liste der persönlich haftenden Gesellschafter, Vertretungsberechtigten und der weiteren Personen nach § 8 Nr. 3 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Darstellung der geschäftlichen Aktivitäten des Anzeigepflichtigen nach § 8 Nr. 4 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Liste mit den wirtschaftlich Begünstigten des Anzeigepflichtigen nach § 8 Nr. 5 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Erklärung über Untersuchungen anderer Behörden außerhalb der Finanzbranche im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb nach § 8 Nr. 6 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Erklärung zum beabsichtigten Austausch von Geschäftsleitern des Zielunternehmens nach § 8 Nr. 7 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Formulare „Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit“ nach § 9 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Weitere Unterlagen und Erklärungen zu den Formularen nach § 9 InhKontrollV entsprechend § 9 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 3 Satz 3 und 4 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Führungszeugnisse nach § 9 Abs. 4 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Auszüge aus dem Gewerbezentralregister nach § 9 Abs. 5 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Lebensläufe nach § 10 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Arbeitszeugnisse über unselbständige Tätigkeiten nach § 10 Abs. 2 Satz 3 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Darstellung der Konzernstruktur nach § 11 Nr. 1 Buchstabe a InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Darstellung der Geschäftstätigkeit des Konzerns nach § 11 Nr. 1 Buchstabe b InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Aufstellung der Konzernunternehmen der Finanzbranche nach § 11 Nr. 1 Buchstabe c InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Angaben zur Führung von Geschäften nach § 11 Nr. 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht

Seite 7

Kurzbezeichnung der Anlage	Anzahl	Anlage liegt bei
Angaben zu weiteren Unternehmen nach § 11 Nr. 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Liste sonstiger Anteilseigner etc. nach § 11 Nr. 1 Buchstabe e InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Liste nach § 11 Nr. 2 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Liste über Anteilseigner etc. am Anzeigepflichtigen nach § 11 Nr. 3 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Darstellung der finanziellen und sonstigen Interessen nach § 12 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit
	den Jahresabschlüssen und Lageberichten der letzten drei Geschäftsjahre nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
	den Berichten über die Jahresabschlussprüfungen der letzten drei Geschäftsjahre nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
	den Kapitalflussrechnungen und Segmentberichterstattungen der letzten drei Geschäftsjahre nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
	einer Aufzählung und Beschreibung der Einkommensquellen des Anzeigepflichtigen nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
	Nachweisen nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
	einer Vermögensaufstellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
	Nachweisen nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
	den Jahresabschlüssen und Lageberichten der letzten drei Geschäftsjahre der vom Anzeigepflichtigen kontrollierten Unternehmen und der Unternehmen, deren Geschäfte der Anzeigepflichtige führt, nach § 13 Abs. 3 Nr. 3 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht

Seite 8

Kurzbezeichnung der Anlage	Anzahl	Anlage liegt bei
	den Berichten über die Jahresabschlussprüfungen der letzten drei Geschäftsjahre der vom Anzeigepflichtigen kontrollierten Unternehmen und der Unternehmen, deren Geschäfte der Anzeigepflichtige führt, nach § 13 Abs. 3 Nr. 4 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
	den Konzernabschlüssen der letzten drei Geschäftsjahre nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
	den Berichten über die Konzernabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nach § 13 Abs. 4 Nr. 2 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
	den Ratings über die Bonität des Anzeigepflichtigen nach § 13 Abs. 6 Satz 1 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
	den Ratings über die Bonität des Konzerns nach § 13 Abs. 6 Satz 2 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
	den Ratings über die Bonität der einzelnen Konzernunternehmen nach § 13 Abs. 6 Satz 2 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Darstellung der für den Erwerb erforderlichen Eigen- und Fremdmittel nach § 14 Halbsatz 1 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Vereinbarungen und Verträge im Zusammenhang mit dem Erwerb nach § 14 Halbsatz 2 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Geschäftsplan bzw. Darstellung strategischer Ziele und Pläne nach § 15 InhKontrollV		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Anlage nach Nummer 3 dieses Formulars		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Anlage nach Nummer 4.3 dieses Formulars		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Anlage nach Nummer 5.1 dieses Formulars		⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
ggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen
ggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen
ggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen
ggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen

Seite 9

7.

Bitte geben Sie eine Kontaktperson für Rückfragen an:

Familienname
Vorname
Telefonnummer (mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse

8.

Unterschrift(en)

8.1

Mit der nachfolgenden Unterschrift/Mit den nachfolgenden Unterschriften wird bestätigt, dass

•

der Anzeigepflichtige den Hinweis in Nummer 2 zur Kenntnis genommen hat und

•

der Unterzeichnende, sofern er nicht der Anzeigepflichtige ist, bzw. die Unterzeichnenden entsprechend dem Umfang seiner/ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt ist/sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben.

8.2

Der Anzeigepflichtige gibt die Anzeige selbst ab:

⃞ Nein, bitte weiter mit 8.3.
⃞ Ja.	Wenn „ja“ angekreuzt wurde, bitte nachfolgend unterschreiben und die Anzeige einreichen.

Ort, Datum und Unterschrift des Anzeigepflichtigen

8.3

Personalien und Unterschriften der Person oder der Personen, die entsprechend ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben:

Familienname
Sämtliche Vornamen
Geburtsdatum
Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Seite 10

Familienname
Sämtliche Vornamen
Geburtsdatum
Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Familienname
Sämtliche Vornamen
Geburtsdatum
Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Familienname
Sämtliche Vornamen
Geburtsdatum
Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Familienname
Sämtliche Vornamen
Geburtsdatum
Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Familienname
Sämtliche Vornamen
Geburtsdatum
Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Seite 11

Fußnoten

Diese Seite ist nicht einzureichen.

Formular – Komplexe Beteiligungsstrukturen Anlage Nr. _ _

IKB

Darstellung komplexer Beteiligungsstrukturen

Unternehmensliste

wird durch die Behörde ausgefüllt Ident-Nr. des Unternehmens	Nr.	Firma4, Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ und Sitzstaat; Ordnungsmerkmale Registereintragung, Wirtschaftszweig; Ident-Nr. (falls bekannt), bei natürlichen Personen neben Firma (falls vorhanden), vollständiger Name und Geburtsdatum, Rechtsträgerkennung6,	Kapital des Unternehmens	Verhältnis zum Zielunternehmen
Tsd. Euro	Fremdwährung
Währung	Tsd.

Die geplante durchgerechnete Kapitalquote am Zielunternehmen beträgt    Prozent.

Beteiligungsstruktur

Beteiligtes Unternehmen	Beteiligungsunternehmen	besonderer Vermittler12	Art	Kapitalanteil13,	Stimm- rechts- anteil in Prozent,	beherr-schender Einfluss
in Prozent	Tsd. Euro

Seite 1

Fußnoten

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Formular – Angaben zur Zuverlässigkeit Anlage Nr. _ _

IAZ

Angaben zur Zuverlässigkeit

Angaben des Anzeigepflichtigen

 ⃞ zum Anzeigepflichtigen selbst

 ⃞ zu einem vom Anzeigepflichtigen derzeit oder früher geleiteten Unternehmen

 ⃞ zu einem vom Anzeigepflichtigen derzeit oder früher kontrollierten Unternehmen

 ⃞ zu einem persönlich haftenden Gesellschafter

 ⃞ zu einer Person nach § 8 Nr. 3 InhKontrollV

 ⃞ zu einer Person nach § 8 Nr. 7 InhKontrollV5

(Bitte nachfolgend die Angaben zur Identität des vom Anzeigepflichtigen derzeit oder früher geleiteten oder kontrollierten Unternehmens, des persönlich haftenden Gesellschafters oder der Person nach § 8 Nr. 3 oder 7 InhKontrollV eintragen.)

Bei einer natürlichen Person sind anzugeben:
Familienname
Geburtsname
Sämtliche Vornamen
Geburtsdatum
Geburtsort
Staatsangehörigkeit(en)
Anschrift des Hauptwohnsitzes
	Straße, Hausnummer
Postleitzahl
Ort
Staat
Andernfalls sind anzugeben:
Firma (laut Registereintragung)	Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Rechtsform
Sitz mit Postleitzahl6
Sitzstaat
Ordnungsmerkmale Registereintragung
Rechtsträgerkennung7,

Seite 1

1.

Angaben nach § 9 Abs. 1 InhKontrollV

1.1

Wird gegen den auf Seite 1 Angegebenen ein Strafverfahren geführt oder wurde zu einem früheren Zeitpunkt gegen ihn ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens geführt? ⃞ Nein. ⃞ Ja.Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern.

1.		Siehe auch Anlage Nr. _ _.
2.		Siehe auch Anlage Nr. _ _10.

1.2

Wird gegen den auf Seite 1 Angegebenen im Zusammenhang mit einer unternehmerischen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder vergleichbares Verfahren nach einer anderen Rechtsordnung geführt oder wurde ein solches Verfahren gegen ihn mit einer Verurteilung oder sonstigen Sanktion abgeschlossen? ⃞ Nein. ⃞ Ja.Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern.9

1.		Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
2.		Siehe auch Anlage Nr. _ _10.

Seite 2

1.3

Wird gegen den auf Seite 1 Angegebenen ein Insolvenzverfahren, ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder ein vergleichbares Verfahren geführt oder wurde ein solches Verfahren zu einem früheren Zeitpunkt geführt? ⃞ Nein. ⃞ Ja.Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern.9

1.		Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
2.		Siehe auch Anlage Nr. _ _10.

1.4

Hat gegen den auf Seite 1 Angegebenen eine Aufsichtsbehörde eine aufsichtliche Maßnahme eingeleitet oder wurde gegen ihn ein solches Verfahren bereits mit einer Sanktion abgeschlossen? ⃞ Nein. ⃞ Ja.Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern.9

1.		Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
2.		Siehe auch Anlage Nr. _ _10.

Seite 3

1.5

Wurde eine Registereintragung, Erlaubnis, Mitgliedschaft oder Gewerbeerlaubnis des auf Seite 1 Angegebenen durch eine Behörde versagt oder aufgehoben oder wurde er in sonstiger Weise vom Betrieb eines Gewerbes oder der Vertretung und Führung dessen Geschäfte ausgeschlossen oder wurde gegen ihn ein entsprechendes Verfahren geführt? ⃞ Nein. ⃞ Ja.Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern.9

1.		Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
2.		Siehe auch Anlage Nr. _ _10.

2.

Angaben nach § 9 Abs. 3 InhKontrollV

2.1

Wurde die Zuverlässigkeit des auf Seite 1 Angegebenen als Erwerber einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds oder einer Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 1b VAG oder als Geschäftsleiter eines Instituts, Versicherungsunternehmens, Pensionsfonds oder einer Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 1b VAG durch eine andere Aufsichtsbehörde geprüft? ⃞ Nein. ⃞ Ja.Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind nachfolgend zu dem Prüfungsverfahren die Bezeichnung der Aufsichtsbehörde, der Zeitpunkt der Prüfung (Monat/Jahr) sowie das Ergebnis der Prüfung anzugeben.9

1.		Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
2.		Siehe auch Anlage Nr. _ _10.

Seite 4

2.2

Ist eine vergleichbare Prüfung zu Nummer 2.1 durch eine andere Behörde in Bezug auf den auf Seite 1 Angegebenen erfolgt? ⃞ Nein. ⃞ Ja.Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind nachfolgend zu dem Prüfungsverfahren die Bezeichnung der Behörde, der Zeitpunkt der Prüfung (Monat/Jahr) sowie das Ergebnis der Prüfung anzugeben.9

1.		Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
2.		Siehe auch Anlage Nr. _ _10.

3.

Unterschrift(en)

Ort		Datum
Unterschrift des Anzeigepflichtigen oder der vertretungsberechtigten Person(en)

Seite 5

Fußnoten

Diese Seite ist nicht einzureichen.

Formular – Aufgabe-Verringerung IAV

	Adressatenfeld		Eingangsdatum:
		Ident-Nr. Zielunternehmen
			Ident-Nr. Anzeigepflichtiger
		Wird von der Behörde ausgefüllt

Hiermit zeige ich die/Hiermit zeigen wir die

⃞ Absicht der Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung

⃞ Absicht der Verringerung einer bedeutenden Beteiligung

an dem folgenden

⃞  Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut

⃞  Erstversicherungs-, Rückversicherungsunternehmen, Pensionsfonds oder Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 1b VAG

an:

Firma (laut Registereintragung)	Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Rechtsform
Sitz mit Postleitzahl
Anschrift der Hauptniederlassung
	Straße, Hausnummer
Postleitzahl
Ort
Rechtsträgerkennung,

Der Anzeigepflichtige hat nach der Verringerung Kontrolle über das Zielunternehmen:
(Bitte nur ausfüllen bei der Anzeige der Verringerung der bedeutenden Beteiligung.)

 ⃞ Ja.  ⃞ Nein.

Seite 1

1.

Angaben zur Identität des Anzeigepflichtigen

1.1

Bitte nur ausfüllen, wenn Anzeigepflichtiger eine natürliche Person ist.

Familienname
Geburtsname
Sämtliche Vornamen
Staatsangehörigkeit	Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.
Anschrift des Hauptwohnsitzes      Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.
	Straße, Hausnummer
Postleitzahl
Ort
Staat
Angaben zur Firma, sofern vorhanden   Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.
	Firma (laut Registereintragung)	Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Sitz mit Postleitzahl4
Sitzstaat
Wirtschaftszweig	Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.
Ordnungsmerkmale Registereintragung3	Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.

1.2

Bitte nur ausfüllen, wenn der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist.

Firma (laut Registereintragung)	Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Rechtsform
Sitz mit Postleitzahl4
Sitzstaat
Anschrift der Hauptniederlassung     Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.
	Straße, Hausnummer
Postleitzahl4
Ort
Staat
Wirtschaftszweig5	Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.
Ordnungsmerkmale Registereintragung3	Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.
Rechtsträgerkennung3	Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.

(Hinweis: Bei der Anzeige der Absicht der Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung sind die Nummern 2 bis 4 nicht auszufüllen.)

Seite 2

2.

Angabe eines Empfangsbevollmächtigten im Inland, sofern der Anzeigepflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ist:
(Bitte nur ausfüllen bei der Anzeige der Verringerung der bedeutenden Beteiligung.)Der mit der letzten Absichtsanzeige angegebene Empfangsbevollmächtigte ist weiterhin Empfangsbevollmächtigter des Anzeigepflichtigen und dessen Personalien, insbesondere dessen Anschrift, haben sich seitdem nicht verändert:

⃞ Ja, weiter mit 3.

⃞ Nein, weiter mit 2.1 bzw. 2.2.

(Hinweis: Wird ein Empfangsbevollmächtigter im Inland nicht benannt, gelten an den Anzeigepflichtigen gerichtete Schriftstücke am siebenten Tag nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tag nach der Absendung als zugegangen, § 15 Satz 2 VwVfG.)

2.1

Bitte nur ausfüllen, wenn Empfangsbevollmächtigter eine natürliche Person ist.

Familienname
Sämtliche Vornamen
Geburtsdatum
Anschrift
	Straße, Hausnummer
Postleitzahl
Ort

2.2

Bitte nur ausfüllen, wenn Empfangsbevollmächtigter keine natürliche Person ist.

Firma (laut Registereintragung)	Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Rechtsform
Sitz mit Postleitzahl
Anschrift
	Straße, Hausnummer
Postleitzahl
Ort
Ordnungsmerkmale Registereintragung3
Rechtsträgerkennung3

Seite 3

3.

Die geplanten Kapital- oder Stimmrechtsanteile würden ganz oder teilweise noch einem anderen als dem Mutterunternehmen zugerechnet werden:
(Bitte nur ausfüllen bei der Anzeige der Verringerung der bedeutenden Beteiligung.)

⃞ Nein, weiter mit 4.
⃞ Ja, nachfolgende Auswahl treffen.
	Die Personalien desjenigen, dem Anteile zugerechnet werden würden, haben sich im Vergleich zur letzten Absichtsanzeige verändert oder es wären Anteile einem bisher nicht Angezeigten zuzurechnen:
	⃞ Nein, weiter mit 4.
	⃞ Ja.	Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _ beizufügen, in der unter Berücksichtigung des § 4 InhKontrollV diejenigen, denen Anteile zugerechnet werden würden, anzugeben sind. Der Grund der Zurechnung der Anteile ist ebenfalls anzugeben.

4.

Angaben zur geplanten bedeutenden Beteiligung
(Bitte nur ausfüllen bei der Anzeige der Verringerung der bedeutenden Beteiligung.)

4.1

Auf die Geschäftsleitung des Zielunternehmens könnte, obwohl weniger als 20 % oder keine Kapital- oder Stimmrechtsanteile gehalten werden sollen, ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden.

⃞ Nein, weiter mit 4.2.
⃞ Ja, nachfolgende Auswahl treffen.
	Die Gründe haben sich im Vergleich zur letzten Absichtsanzeige verändert oder es besteht nunmehr die Möglichkeit, einen maßgeblichen Einfluss auszuüben:
	⃞ Nein, weiter mit 4.2.
	⃞ Ja.	Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _ 6 beizufügen, in der die Gründe dafür anzugeben sind.

4.2

Darstellung der geplanten Beteiligungshöhe am Zielunternehmen,

wird durch die Behörde ausgefüllt Ident-Nr. des Beteiligungs- unternehmens	Firma, Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ4 und Sitzstaat; Ordnungsmerkmale Registereintragung3, Wirtschaftszweig5; Ident-Nr. (falls bekannt), bei natürlichen Personen neben Firma (falls vorhanden), vollständiger Name9 und Geburtsdatum, Rechtsträgerkennung3	Kapital- anteil,	Kapital des Unter- nehmens Tsd. Euro	Stimm- rechts- anteil in Prozent 11,	Verhältnis zum Zielunternehmen
in Prozent	Tsd. Euro

Die geplante durchgerechnete Kapitalquote am Zielunternehmen beträgt    Prozent.

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5.

Liste der Anlagen

Kurzbezeichnung der Anlage	Anlage liegt bei
Schaubild über komplexe Beteiligungsstrukturen nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 2 InhKontrollV	⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Formular „Komplexe Beteiligungsstrukturen“ nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 2 InhKontrollV oder nach Fußnote 6 dieses Formulars	⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Erklärung nach § 17 Abs. 2 InhKontrollV	⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Anlage nach Nummer 3 dieses Formulars	⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
Anlage nach Nummer 4.1 dieses Formulars	⃞ nicht erforderlich  ⃞ ja  ⃞ wird nachgereicht
ggf. weitere Anlagen: von Anzeigepflichtigen auszufüllen
ggf. weitere Anlagen: von Anzeigepflichtigen auszufüllen
ggf. weitere Anlagen: von Anzeigepflichtigen auszufüllen

6.

Bitte geben Sie eine Kontaktperson für Rückfragen an:

Familienname
Vorname
Telefonnummer (mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse

7.

Unterschrift(en)

7.1

Mit der nachfolgenden Unterschrift/Mit den nachfolgenden Unterschriften wird bestätigt, dass

•

der Anzeigepflichtige den Hinweis in Nummer 2 zur Kenntnis genommen hat und

•

der Unterzeichnende, sofern er nicht der Anzeigepflichtige ist, bzw. die Unterzeichnenden entsprechend dem Umfang seiner/ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt ist/sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben.

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7.2

Der Anzeigepflichtige gibt die Anzeige selbst ab:

⃞ Nein, bitte weiter mit 7.3.
⃞ Ja.	Wenn „ja“ angekreuzt wurde, bitte nachfolgend unterschreiben und die Anzeige einreichen.

Datum, Ort und Unterschrift des Anzeigepflichtigen

7.3

Personalien und Unterschriften der Person oder der Personen, die entsprechend ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben:

Familienname
Sämtliche Vornamen
Geburtsdatum
Datum, Ort und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Familienname
Sämtliche Vornamen
Geburtsdatum
Datum, Ort und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Familienname
Sämtliche Vornamen
Geburtsdatum
Datum, Ort und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Seite 6

Familienname
Sämtliche Vornamen
Geburtsdatum
Datum, Ort und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Familienname
Sämtliche Vornamen
Geburtsdatum
Datum, Ort und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Familienname
Sämtliche Vornamen
Geburtsdatum
Datum, Ort und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Seite 7

Fußnoten

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