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Urteile für Geschwindigkeitsüberschreitung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei erfolgversprechender Möglichkeit eines anthropologischen Gutachtens zur Identitätsfeststellung - Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Amtsgericht führte neben dem Tatvorwurf aus, dass es sich um eine beträchtliche Geschwindigkeitsüberschreitung handele. Bei der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts sei die Durchsuchung und darüber hinaus, wegen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens (u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2748/14
2017-01-26
BVerwG 3. Senat, Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems
...Zwar habe er mit der rechtskräftig geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitung vom 10. März 2014 neun Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erreicht; auch sei gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG beim Erreichen von acht oder mehr Punkten die Fahrerlaubnis zu entziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/15
2013-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen – hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens <§§ 108a Abs 1, 109a Abs 2 OWiG> - Gegenstandswertfestsetzung
...Auf dem die Geschwindigkeitsüberschreitung aufnehmenden Foto war eine junge Frau zu erkennen. Fahrzeughalter des Pkw war der Vater der Beschwerdeführerin. 3 Die zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin wurde am 31. Januar 2011 von einem Beamten des Polizeipostens Mühlhausen zu dem Tatvorwurf angehört. Hierbei teilte sie mit, sich nicht zum Vorwurf äußern zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 864/12
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Darlegung der Beweisqualität des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach fehlerhafter Lichtbildvorlage
...Kurze Zeit vor der Tat, um 18.10 Uhr wurde auf der Bundesstraße in Richtung Innenstadt W. ein grauer Audi A8 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung „geblitzt“, der von dem Angeklagten A. A. geführt wurde. Der Angeklagte S. F. befand sich auf dem Beifahrersitz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 480/16
2010-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials
...Der Tatverdacht bestehe vielmehr bereits ab dem Zeitpunkt, in dem das Messgerät die Geschwindigkeitsüberschreitung registriere. Unschädlich sei, dass die Auslösung des Fotos nicht für jedes betroffene Fahrzeug durch den Messbeamten gesondert veranlasst werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 759/10
2012-11-06
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis; Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister; Tattagprinzip; Verwertungsverbot
...November 2008 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung wurde durch das Amtsgericht - rechtskräftig seit dem 18. September 2009 - zurückgewiesen; für die begangene Ordnungswidrigkeit fiel ein weiterer Punkt im Verkehrszentralregister an. Zum Zeitpunkt dieses Verkehrsverstoßes wies das Punktekonto des Klägers bereits einen Stand von 17 Punkten auf. Am 7. Juli 2009 wurde ein Punkt, am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 5/12
2013-04-23
BVerwG 3. Senat, Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO
...Insoweit geht bereits die Annahme des Klägers fehl, das Berufungsgericht sei davon ausgegangen, in der in Rede stehenden verkehrsberuhigten Zone lägen keine Geschwindigkeitsüberschreitungen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 59/12
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
...Januar 2008 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung wurde der Kläger mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 5. August 2008 erneut verurteilt; hierfür fielen weitere vier Punkte im Verkehrszentralregister an. 5 Seine gegen die Kostenerhebung für die Verwarnung gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2010 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 33/11
2019-01-07
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen
...Ansprüche auf Lärmschutzmaßnahmen gegen regelmäßige, erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen durchsetzen können, wenn hierdurch unionsrechtskonforme Immissionsrichtwerte für Gesundheitsgefährdungen von 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht erheblich überschritten werden oder ob der Beschwerdegegner ermessensfehlerfrei die Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten zur Gewährleistung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/18
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in "Raserfällen"; Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten Fußgängers
...Unfallfolgen in den Blick genommen. 12 Entgegen der Ansicht der Revision löst sich die Strafe auch nicht von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, zumal sich die Strafkammer nicht am oberen Ende des Strafrahmens orientiert hat und überdies zutreffend auf gewichtige Strafschärfungsgründe, namentlich das hohe Maß der Pflichtwidrigkeit des Angeklagten, seine im Einzelnen festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/17
2016-01-27
BGH 5. Strafsenat, Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung oder eine Rechtsbeugung
...Sie hob den Bußgeldbescheid auf und stellte das Verfahren ein, nachdem sie den Eingang des Einspruchs und einer schriftlichen Einlassung des Betroffenen vermerkt hatte. 9 Schließlich zog die Angeklagte im Fall 10c das Bußgeldverfahren betreffend eine Geschwindigkeitsüberschreitung eines Fahrers an sich und setzte zunächst ein Verwarnungsgeld fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/15
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
...Selbst eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung des geradeaus Fahrenden hebt dessen Vorrecht nicht auf (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82, VersR 1984, 440; OLG Hamm, NZV 2001, 520)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 133/11
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad
...Eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 bis 30 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften führt nach dem neuen Punktekatalog zur Eintragung jedenfalls eines Punktes im Fahreignungsregister (vgl. Nr. 3.2.2 der derzeit geltenden Anlage 13 zu § 40 FeV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/14
2017-07-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung
...Bei M. werden die verschiedenen Voreintragungen im Fahreignungsregister - bis hin zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 58 km/h - nur formelhaft erwähnt (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 2008, 467 für Fälle der „verantwortungslosen Raserei“). Stattdessen greift das Landgericht erneut auf Umstände zurück, die es bereits zur Bejahung der günstigen Prognose herangezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 415/16
2015-12-16
BGH 4. Strafsenat, Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
...Strafsenat 4 StR 227/15 Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 227/15
2010-11-18
BVerwG 3. Senat, Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage
...Doch geht auch das Berufungsgericht von zahlreichen Geschwindigkeitsüberschreitungen aus (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 42/09
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen
...Juni 2015 wurde das Motorrad des Streithelfers wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich "geblitzt". Nachdem der Beklagte auf Nachfrage der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mitgeteilt hatte, dass Halter des Motorrads mit dem Kennzeichen ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 211/17
2010-10-28
BAG 8. Senat, Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Verschulden
...Eine solche könne nur beim Hinzutreten weiterer Umstände, wie etwa einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung, angenommen werden. Im Übrigen trage nicht er die Darlegungs- und Beweislast, dafür, dass grobe Fahrlässigkeit nicht vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 647/09
2016-11-17
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - Arbeitnehmerdatenschutz
...Dieses wertet elektronisch Fahrereignisse aus und informiert die Busfahrer durch eine Warnleuchte über hochtouriges Fahren, Leerlaufzeitüberschreitungen, scharfes Bremsen, überhöhte Beschleunigung und Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Daten werden aufgezeichnet und gespeichert. 4 Nach der BV sind alle Fahrer zur Teilnahme am RIBAS-System verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 730/15