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Urteile für Geschwindigkeitsüberschreitung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Das Amtsgericht führte neben dem Tatvorwurf aus, dass es sich um eine beträchtliche Geschwindigkeitsüberschreitung handele. Bei der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts sei die Durchsuchung und darüber hinaus, wegen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens (u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2748/14
...Zwar habe er mit der rechtskräftig geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitung vom 10. März 2014 neun Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erreicht; auch sei gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG beim Erreichen von acht oder mehr Punkten die Fahrerlaubnis zu entziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/15
...Auf dem die Geschwindigkeitsüberschreitung aufnehmenden Foto war eine junge Frau zu erkennen. Fahrzeughalter des Pkw war der Vater der Beschwerdeführerin. 3 Die zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin wurde am 31. Januar 2011 von einem Beamten des Polizeipostens Mühlhausen zu dem Tatvorwurf angehört. Hierbei teilte sie mit, sich nicht zum Vorwurf äußern zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 864/12
...Kurze Zeit vor der Tat, um 18.10 Uhr wurde auf der Bundesstraße in Richtung Innenstadt W. ein grauer Audi A8 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung „geblitzt“, der von dem Angeklagten A. A. geführt wurde. Der Angeklagte S. F. befand sich auf dem Beifahrersitz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 480/16
...Der Tatverdacht bestehe vielmehr bereits ab dem Zeitpunkt, in dem das Messgerät die Geschwindigkeitsüberschreitung registriere. Unschädlich sei, dass die Auslösung des Fotos nicht für jedes betroffene Fahrzeug durch den Messbeamten gesondert veranlasst werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 759/10
...November 2008 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung wurde durch das Amtsgericht - rechtskräftig seit dem 18. September 2009 - zurückgewiesen; für die begangene Ordnungswidrigkeit fiel ein weiterer Punkt im Verkehrszentralregister an. Zum Zeitpunkt dieses Verkehrsverstoßes wies das Punktekonto des Klägers bereits einen Stand von 17 Punkten auf. Am 7. Juli 2009 wurde ein Punkt, am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 5/12
...Insoweit geht bereits die Annahme des Klägers fehl, das Berufungsgericht sei davon ausgegangen, in der in Rede stehenden verkehrsberuhigten Zone lägen keine Geschwindigkeitsüberschreitungen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 59/12
...Januar 2008 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung wurde der Kläger mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 5. August 2008 erneut verurteilt; hierfür fielen weitere vier Punkte im Verkehrszentralregister an. 5 Seine gegen die Kostenerhebung für die Verwarnung gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2010 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 33/11
...Ansprüche auf Lärmschutzmaßnahmen gegen regelmäßige, erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen durchsetzen können, wenn hierdurch unionsrechtskonforme Immissionsrichtwerte für Gesundheitsgefährdungen von 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht erheblich überschritten werden oder ob der Beschwerdegegner ermessensfehlerfrei die Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten zur Gewährleistung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/18
...Unfallfolgen in den Blick genommen. 12 Entgegen der Ansicht der Revision löst sich die Strafe auch nicht von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, zumal sich die Strafkammer nicht am oberen Ende des Strafrahmens orientiert hat und überdies zutreffend auf gewichtige Strafschärfungsgründe, namentlich das hohe Maß der Pflichtwidrigkeit des Angeklagten, seine im Einzelnen festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/17
...Sie hob den Bußgeldbescheid auf und stellte das Verfahren ein, nachdem sie den Eingang des Einspruchs und einer schriftlichen Einlassung des Betroffenen vermerkt hatte. 9 Schließlich zog die Angeklagte im Fall 10c das Bußgeldverfahren betreffend eine Geschwindigkeitsüberschreitung eines Fahrers an sich und setzte zunächst ein Verwarnungsgeld fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/15
...Selbst eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung des geradeaus Fahrenden hebt dessen Vorrecht nicht auf (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82, VersR 1984, 440; OLG Hamm, NZV 2001, 520)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 133/11
...Eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 bis 30 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften führt nach dem neuen Punktekatalog zur Eintragung jedenfalls eines Punktes im Fahreignungsregister (vgl. Nr. 3.2.2 der derzeit geltenden Anlage 13 zu § 40 FeV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/14
...Bei M. werden die verschiedenen Voreintragungen im Fahreignungsregister - bis hin zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 58 km/h - nur formelhaft erwähnt (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 2008, 467 für Fälle der „verantwortungslosen Raserei“). Stattdessen greift das Landgericht erneut auf Umstände zurück, die es bereits zur Bejahung der günstigen Prognose herangezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 415/16
...Strafsenat 4 StR 227/15 Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 227/15
...Doch geht auch das Berufungsgericht von zahlreichen Geschwindigkeitsüberschreitungen aus (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 42/09
...Juni 2015 wurde das Motorrad des Streithelfers wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich "geblitzt". Nachdem der Beklagte auf Nachfrage der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mitgeteilt hatte, dass Halter des Motorrads mit dem Kennzeichen ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 211/17
...Eine solche könne nur beim Hinzutreten weiterer Umstände, wie etwa einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung, angenommen werden. Im Übrigen trage nicht er die Darlegungs- und Beweislast, dafür, dass grobe Fahrlässigkeit nicht vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 647/09
...Dieses wertet elektronisch Fahrereignisse aus und informiert die Busfahrer durch eine Warnleuchte über hochtouriges Fahren, Leerlaufzeitüberschreitungen, scharfes Bremsen, überhöhte Beschleunigung und Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Daten werden aufgezeichnet und gespeichert. 4 Nach der BV sind alle Fahrer zur Teilnahme am RIBAS-System verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 730/15