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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz
...Hier entsprach es billigem Ermessen, bezüglich der erledigten Anträge auf weitergehenden passiven Schallschutz und weitergehende Außenwohnbereichsentschädigung, für die der Senat zusammen die Hälfte der jeweiligen Einzelstreitwerte angesetzt hat, die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten zu 1/2 den Klägern und zu je 1/4 dem Beklagten und der Beigeladenen aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4000/10
2018-02-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus
...Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten tragen die Beklagte zu ¼, alle Klägerinnen gesamtschuldnerisch zur Hälfte und im Übrigen gesamtschuldnerisch die Klägerinnen zu 3 bis 5. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen tragen diese jeweils selbst zu 3/4 und die Beklagte jeweils zu 1/4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 19/16 (EP) verb. m., 6 Ni 20/16 (EP), 6 Ni 21/17 (EP), 6 Ni 31/16 (EP)