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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist
...August 2009) noch nicht abgelaufen, so dass die Klägerin nicht an der weiteren Geltendmachung von Vorauszahlungen gehindert war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 258/09
2012-11-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung nach Straftat - Sozialwidrigkeitsbegriff
...Von der Geltendmachung des Ersatzanspruches ist abzusehen, soweit sie den Ersatzpflichtigen künftig von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch oder von Leistungen nach dem Zwölften Buch abhängig machen würde (Satz 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/12 R
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...Aufl. 2014, § 132 Rn. 104 und Rn. 110 vorletzter Punkt). 12 In Bezug auf die Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen gegen die Beklagte bezüglich des Zeitraums bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 51/14
2017-01-20
BVerwG 8. Senat, Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts; Empfangsvollmacht
...Eine Verwirkung ist anzunehmen, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/16, 8 B 23/16, 8 PKH 2/16
2012-02-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...Februar 1992 - 9 AZR 118/91 - zu 3 a der Gründe, EzA BUrlG § 1 Verwirkung Nr. 1), wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 3/10
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in Rheinland-Pfalz
...Verrichtungen nach § 1908 d BGB seien aber ausdrücklich dem Richter vorbehalten, wenn sie - wie hier - nicht nur eine Betreuung für die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten gemäß § 1896 Abs. 3 BGB beträfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 305/16
2017-08-15
BVerwG 4. Senat, Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit
...Überspannt das Normenkontrollgericht die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO und verkennt es damit die prozessuale Bedeutung dieser Vorschrift, handelt es verfahrensfehlerhaft (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 - BRS 81 Nr. 64 Rn. 6 und vom 30. November 2016 - 4 BN 16.16 - BauR 2017, 563 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/17
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung
...Deshalb beauftragten die Kläger ihre späteren Prozessbevollmächtigten aus den Vorinstanzen mit der Geltendmachung der Forderung, die die Beklagte mahnten. 4 Das Amtsgericht hat die auf Zahlung der Ausgleichsleistungen sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 € gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/16
2014-12-02
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Einrichtungsbegriff
...Senat B 14 AS 35/13 R Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Einrichtungsbegriff Auf die Revision des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/13 R
2018-10-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner - Schneckenköder
...Wenn sie wie im Streitfall beantragt wird, bevor ein Rechtsstreit anhängig ist, kann aber ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller zur Geltendmachung seines Anspruchs unabhängig vom Ausgang des Beweisverfahrens entschlossen ist. 22 Die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens als solche ist danach grundsätzlich nicht als Geltendmachung eines Anspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 62/16
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags auf einen Hinweis des Berufungsgerichts
...In der Berufungsinstanz hat der Kläger die Klage auf Zahlung von 25.000 € nebst Zinsen umgestellt und dazu ausgeführt, es handele sich nicht um die Geltendmachung eines erststelligen Teilbetrages, sondern um die abschließende Forderung. Da keine weiteren Forderungen erfolgen würden, sei eine Aufschlüsselung auf einzelne Positionen nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 85/16
2017-12-20
BVerwG 6. Senat, Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO
...Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Speicherung personenbezogener Daten in einem vergangenen Zeitraum kann ein berechtigtes Interesse anzuerkennen sein, wenn sich dieses Rechtsschutzziel nicht in gleicher Weise durch die Geltendmachung eines Löschungsanspruchs erreichen lässt. 1 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 14/17
2015-04-01
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Bemessung der Invaliditätsleistung bei einer Verletzung des Schultergelenks mit dauerhafter Funktionsbeeinträchtigung eines Arms; notwendiger Inhalt der fristgebundenen ärztlichen Invaliditätsfeststellung
...Die fristgebundene ärztliche Invaliditätsfeststellung muss die Schädigung sowie den Bereich, auf den sich diese auswirkt, ferner die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht, so umreißen, dass der Versicherer bei seiner Leistungsprüfung vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt wird und stattdessen den medizinischen Bereich erkennen kann, auf den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/13
2018-07-10
BGH 1. Strafsenat
...Die Geltendmachung des Verfahrenshindernisses der Verjährung der Taten der Angeklagten hat ebenfalls keinen Erfolg. 11 a) Gemäß § 437 Abs. 1 Satz 1 StPO aF, § 442 Abs. 1 StPO i.V.m. § 14 EGStPO erstreckt sich die Prüfung, ob der Verfall dem Verfallsbeteiligten gegenüber gerechtfertigt ist, auf den Schuldspruch des angefochtenen Urteils nur, wenn der Verfallsbeteiligte insoweit Einwendungen vorbringt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 628/17
2014-07-03
BFH 3. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 53/12 - Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur)
...Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259). 13 c) Sachlich unbillig ist die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis vor allem dann, wenn sie im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (Senatsurteil in BFH/NV 2011, 401)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 52/12
2013-11-12
BAG 1. Senat, Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme
...Entsprechendes gilt für die Geltendmachung von Pflegezeit nach § 3 Abs. 1 PflegeZG. Ebenso wie in diesen Fallgestaltungen werden durch die einseitige Erklärung eines Arbeitnehmers, an einem Streik teilzunehmen, die gegenseitigen Hauptleistungspflichten aufgehoben (ErfK/Dieterich 13. Aufl. Art. 9 GG Rn. 172)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 628/12
2013-09-03
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über auf eine Verständigung hinzielende Gespräche
...Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Geltendmachung der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 237/13
2012-09-04
BVerwG 5. Senat, Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen um einen Arbeitsplatz; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit
...Wann die Geltendmachung eines materiellen oder prozessualen Rechts nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) rechtsmissbräuchlich ist, wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig fallgruppenbezogen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entschieden (Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 31/12
2018-11-28
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellungsverfahren - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei Rechtsbeziehungen in einem Dreiecksverhältnis zwischen einem IT-Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen als Arbeitgeber/Auftraggeber, einem Arbeitnehmer/Auftragnehmer sowie einem Kunden des Unternehmens, für den der Arbeitnehmer/Auftragnehmer tätig ist
...Die Klägerin hat den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht hinreichend dargelegt. 3 Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 34/18 B
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei Geltendmachung von Wildschäden gegen zwei Beklagte im Rahmen einer Klage
...Zivilsenat III ZB 116/15 Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei Geltendmachung von Wildschäden gegen zwei Beklagte im Rahmen einer Klage Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28. August 2015 - 6 T 82/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 116/15