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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-27
BAG 7. Senat, Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte Anrufungsfrist
...Welche Anforderungen an die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Bedingung zu stellen sind, ist noch nicht abschließend geklärt (vgl. dazu im Kündigungsschutzrecht die strengen Anforderungen von BAG 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - Rn. 18 ff., BAGE 124, 367). Nach § 6 Satz 2 KSchG soll das Arbeitsgericht den Arbeitnehmer auf die verlängerte Anrufungsfrist des § 6 Satz 1 KSchG hinweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 402/10
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch
...November 2011 - 1 BvR 1145/11, GRUR 2012, 389 Rn. 16). 34 (2) Das vom Kläger beanspruchte ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung des Manuskripts sowie des Buchbeitrags muss nicht deshalb von vornherein hinter dem von der Beklagten geltend gemachten öffentlichen Interesse an der Wiedergabe der Dokumente zurücktreten, weil die Geltendmachung des Urheberrechts durch den Kläger nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 228/15
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Mai 2011 reichte der Soldat im Rahmen seiner Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2009 und 2010 beim Finanzamt ... in der Absicht, durch Geltendmachung nicht entstandener Werbungskosten eine höhere Steuerrückerstattung zu erzielen, sieben Kommandierungsverfügungen sowie sieben Bescheinigungen über erhaltene Abfindungen nach dem Bundesreisekostengesetz und der Trennungsgeldverordnung ein, obwohl...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2011-07-06
BAG 4. Senat
.... § 242 BGB wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 496/09
2011-12-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für Vertragsarztrecht bei Klagen der Arzneimittelhersteller gegen die Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) - Feststellungsklage gegen Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm - Geltendmachung von fehlerhafter Auslegung oder Änderung - Vertragsarzt - keine Freistellung von Verordnungseinschränkungen oder -ausschlüssen bei Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 6 KA 29/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für Vertragsarztrecht bei Klagen der Arzneimittelhersteller gegen die Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) - Feststellungsklage gegen Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm - Geltendmachung von fehlerhafter Auslegung oder Änderung - Vertragsarzt - keine Freistellung von Verordnungseinschränkungen oder -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/10 R
2013-12-17
BVerwG 4. Senat, Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
...Sie wird so auf Rechtsbehelfe erstreckt, deren Zulässigkeit von der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte abhängt (BTDrucks 16/2495 S. 14). § 4 Abs. 3 UmwRG begründet damit nicht die Klagebefugnis, sondern verändert gegenüber der allgemeinen Regelung des § 46 VwVfG NRW die Begründetheitsprüfung (Urteil vom 20. Dezember 2011 - BVerwG 9 A 30.10 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 1/13
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen
...Es hat angenommen, die Klägerin sei jedenfalls aus kartellrechtlichen Gründen an der Geltendmachung des etwaigen vertraglichen Anspruchs gehindert. 95 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 65/12
2015-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von Abschlägen für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber privaten Krankenversicherungen und Beihilfeträgern - Abschlagspflicht
...Diese haben die Abschläge innerhalb von zehn Tagen nach Geltendmachung des Anspruchs zu erstatten (§ 2 Satz 3 AMRabG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/14
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
...Dies folgt aus den Jahresabschlüssen der Beklagten für die Jahre 1994 bis 2007, deren ordnungsgemäße Erstellung vom Kläger nicht bestritten wurde (zur Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit testierter Jahresabschlüsse vgl. BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 754/08
2016-03-03
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" – zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift – Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers - zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers – eine angebliche Geheimhaltungsvereinbarung entbindet die Beklagte nicht von Substantiierungspflicht
...Die Geltendmachung einer gültigen Nichtangriffsabrede führt zur Unzulässigkeit der Klage (Schulte, PatG, 9. Aufl., § 81 Rd. 46 m. w. N.). Eine derartige Rüge hat die Beklagte erhoben, indem sie eingewendet hat, dass der bzw. die Kläger als Strohmann für einen Dritten (Hintermann) auftreten würden, mit dem eine Nichtangriffsabrede bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 15/14 (EP)
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von...
...Die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs liegen vor. 17 a) Nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 GMV gewährt die Gemeinschaftsmarke ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 263/15
2011-11-10
BAG 8. Senat
.... § 2 NachwG Rn. 8), oder nach anderer Auffassung, alle Vertragsbedingungen, deren Kenntnis für den Arbeitnehmer zur Geltendmachung seiner Rechte notwendig ist und deren Unkenntnis zu erheblichen Nachteilen führen kann (vgl. HWK/Kliemt 4. Aufl. § 2 NachwG Rn. 3; Linde/Lindemann NZA 2003, 649, 651). Diese Kriterien treffen für die in Rede stehenden Konzernbetriebsvereinbarungen nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 424/10
2018-09-06
BPatG 3. Senat, (Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Praluent" – zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG - zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen – Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor Einreichung der Zwangslizenzklage und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Anforderungen an Lizenzbemühungen werden (regelmäßig) nicht erfüllt - Patentinhaber hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Vergabe einer...
...Zwangslizenzklage und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Anforderungen an Lizenzbemühungen werden (regelmäßig) nicht erfüllt - Patentinhaber hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Vergabe einer Lizenz ausgesprochen – keine Entbindung vom Erfordernis der Lizenzbemühungen – zur Beweislast für das Vorliegen des öffentlichen Interesses an der Erteilung der Zwangslizenz – Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/18 (EP)
2018-05-30
BVerwG 6. Senat, Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung
...Eine Geltendmachung der Rechte der Kommunikationsteilnehmer durch die Klägerin als Sachwalterin scheidet daher ebenso aus wie die Annahme, der Klägerin könnten die Telekommunikationsverkehre als eigene zugerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/16
2011-11-10
BAG 8. Senat
.... § 2 NachwG Rn. 8), oder nach anderer Auffassung, alle Vertragsbedingungen, deren Kenntnis für den Arbeitnehmer zur Geltendmachung seiner Rechte notwendig ist und deren Unkenntnis zu erheblichen Nachteilen führen kann (vgl. HWK/Kliemt 4. Aufl. § 2 NachwG Rn. 3; Linde/Lindemann NZA 2003, 649, 651). Diese Kriterien treffen für die in Rede stehenden Konzernbetriebsvereinbarungen nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 417/10
2017-04-12
BVerwG 2. Senat, Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
...Unerheblich ist es, dass das Soldatenverhältnis zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs bereits beendet war. Maßgeblich ist allein, dass die Entstehung des Anspruchs ihren Grund in dem Soldatenverhältnis auf Zeit findet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/16
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...Februar 2007 forderte die Klägerin die Beklagte auf, sie so zu stellen wie einen vergleichbaren männlichen Mitarbeiter. 68 f) Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung steht dem Klageanspruch nicht entgegen. 69 aa) Der tarifliche Anspruch auf Übergangsgeld unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. 70 bb) Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 584/09
2015-05-13
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch Schiedsstelle - Angelegenheit des Vertragsarztrechts - Festsetzung durch Schiedsstelle - Verwaltungsakt - Vorverfahren - Schiedsstellenentscheidung - gerichtliche Kontrolle
...Das Ziel der Stabilisierung der Betragssätze kann, wie auch § 71 Abs 2 Satz 1 SGB V verdeutlicht, nur erreicht werden, wenn sich die Steigerungen aller Vergütungen grundsätzlich am Anstieg der Grundlohnsumme ausrichten. 32 Andererseits wird damit die Geltendmachung höherer Kosten aufgrund eines spezifischen Leistungsspektrums und/oder einer besonderen Kostenstruktur nicht ausgeschlossen, auch wenn...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/14 R
2019-01-31
BAG 2. Senat, Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
...Die Beklagte wiederholt in Bezug auf ihre Verurteilung zur Zahlung der Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zum einen ihr vorinstanzliches Vorbringen, es wäre „systemwidrig“, wenn der Arbeitnehmer bei außergerichtlicher Geltendmachung die 40-Euro-Pauschale erhielte, aber auf den viel höheren Anwaltskosten sitzen bliebe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 426/18
2019-03-20
BFH 10. Senat, Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
...Dagegen wird in der vom Gesetzgeber insoweit als vergleichbar angesehenen Frist des § 12 StrEG der Begriff der "Geltendmachung" verwandt (vgl. hierzu auch Röhl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 198 GVG Rz 155, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/18