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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BAG 10. Senat, Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
...Besteht ein billigenswertes Interesse an einer Auskunft, zB weil sie zur Geltendmachung eines Leistungsanspruchs erforderlich ist, kann sie verlangt werden, soweit die Verpflichtung keine übermäßige Belastung des Vertragspartners darstellt und die gesetzliche Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess berücksichtigt bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 783/11
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote; Abgrenzung der Zeichenidentität von der Zeichenähnlichkeit bei den Wort-/Bildmarken "Kinderstube" und "Kinder STUBE"; Beschränkung des Unterlassungsantrags auf werktitelmäßige Verwendung; Abmahnkostenerstattung und Kostenentscheidung bei mehreren Streitgegenständen und erfolgreicher Klage aufgrund eines nur nachrangig geltend gemachten...
...BGB) in vollem Umfang ersatzfähig, wenn sich der Anspruch als nach einem der Zeichenrechte begründet erweist. 67 Die Annahme, dass ein aus mehreren Streitgegenständen vorgehender Kläger teilweise unterliegt, wenn er nicht hinsichtlich aller Rechte (bei kumulativer Geltendmachung) oder nur aufgrund eines nachrangig geltend gemachten Rechts (bei eventualer Klagehäufung) obsiegt, folgt aus dem Bestimmtheitsgebot...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 254/14
2013-05-29
BVerwG 6. Senat, Postrechtliche Entgeltgenehmigung; Postfachzugang
...Denn der Gesetzgeber wollte, wie bereits ausgeführt, mit der Vorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 2 PostG, die durch § 3 Abs. 4 Satz 3 PEntgV aufgenommen wird, der Klägerin vor allem die Geltendmachung der mit den Sonderlasten aus der Rechtsnachfolge der Deutschen Bundespost verbundenen Kosten erleichtern und ihr insbesondere insoweit keine Beweislast auferlegen (vgl. dazu: Sedemund, in: Badura/v....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/11
2018-04-11
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
...Die Ausschlussfristenregelung verlangt keine Geltendmachung von Ansprüchen während des laufenden Arbeitsverhältnisses, sondern nur für den Fall von dessen Beendigung. 91 2. Die tariflichen Ausschlussfristen des § 37 TVöD und des § 70 BAT kommen nicht zur Anwendung. 92 a) § 37 TVöD ist auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 119/17
2013-08-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen bei einem gegen die Föderative Republik Jugoslawien am 30.05.1999 geführten NATO-Luftangriff - Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässig, teils unbegründet
...Das gilt auch bei der Geltendmachung von Sekundäransprüchen. Auch im Amtshaftungsprozess hat der mit der Amtshaftungsklage befasste Zivilrichter daher die als amtspflichtwidrig beanstandete Maßnahme grundsätzlich selbständig und in vollem Umfang nachzuprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...Festlegung von Vergabebedingungen - ebenso wie die Beschlusskammerentscheidungen über die Durchführung des Vergabeverfahrens und die Auswahl des Versteigerungsverfahrens - nicht nur gegenüber den Zuteilungspetenten in Bestandskraft erwächst, sondern unabhängig von den konkret getroffenen Festlegungen auch Dritte in der Weise bindet, dass diese im Rahmen der nachfolgenden Verfahrensschritte mit der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/11
2017-10-25
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
...August 2014 zugestellten Klage hat der Kläger die Frist des § 17 Satz 1 TzBfG für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung gewahrt. Die Klage kann schon vor dem Ablauf der vereinbarten Frist erhoben werden (BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 632/15
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
.... § 242 BGB wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 494/09
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschranke: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines Sprachwerks für den Unterricht an einer Hochschule; Zugänglichmachung eines Lehrbuchs auf der Lernplattform einer Fernuniversität - Meilensteine der Psychologie
...Ferner ist unstreitig, dass der Kläger als Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte zur Geltendmachung der erhobenen Ansprüche berechtigt ist. 18 3. Die Beklagte hat auch in das Urheberrecht an diesem Werk eingegriffen. Sie hat die in Rede stehenden Beiträge aus dem Buch „Meilensteine der Psychologie“ mehr als 4.000 Studierenden auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/12
2011-06-28
BGH Kartellsenat, Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und Vorteilsausgleich; Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer - ORWI
...Auf entfernteren Marktstufen komme es zu einer Vielzahl kleiner Streuschäden, an deren Geltendmachung die indirekten Abnehmer kein Interesse hätten. Das beeinträchtige die Praktikabilität des individuellen Rechtsschutzes und entlaste im Ergebnis den Kartelltäter (Rehbinder in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, KartellR, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 75/10
2014-04-09
BGH 8. Zivilsenat, AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung und einer unverbindlichen Vertragserklärung; Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die Rückkaufsverpflichtung von Autohändlern für sog. "Leasingrückläufer"
...Davon abgesehen, dass auch die in der Rahmenvereinbarung und in der Ankaufsgarantie eingegangenen Rückkaufverpflichtungen - wie aufgezeigt - keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB unterliegen, ist eine Vereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, an deren Wirksamkeit - wie hier - Zweifel angemeldet worden sind, nachträglich anzuerkennen oder auf die Geltendmachung ihrer Unwirksamkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 404/12
2017-10-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung; Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte Abstimmungsart; Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen; Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung
...Die Geltendmachung dieses Einladungsmangels durch den Kläger war nicht gemäß § 121 Abs. 6 AktG ausgeschlossen. Eine Vollversammlung im Sinne der Vorschrift lag nicht vor. Sie erfordert nicht nur, dass sämtliche Aktionäre anwesend sind, sondern auch das Einvernehmen aller Anwesenden mit der Abhaltung der Hauptversammlung zum Zwecke der Beschlussfassung (vgl. BGH, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 375/15
2017-10-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller Funktionsstörungen Phosphodiesterase-5 Inhibitoren enthaltend (europäisches Patent)" – überraschender Effekt im Wirkungs-/Nebenwirkungsprofil eines Medikaments aufgrund einer niedrigen Dosierung - Bonuseffekt - niedrige Dosierung ist nahegelegt - zwangsläufiges Ergebnis einer durch die im Stand der Technik und durch das Fachwissen veranlassten Dosisfindungsstudie - keine erfinderische Tätigkeit
...Die Erweiterung der Klage durch die nachträgliche Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe der Erweiterung des Schutzbereichs und der unzulässigen Erweiterung ist schon deshalb zulässig, weil sich die Beklagte hierauf eingelassen hat (§ 267 ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG). 98 Die Klagen erweisen sich auch als begründet. I. 99 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 22/15 (EP) hinzuverb., 3 Ni 27/15 (EP)
2013-05-16
BAG 6. Senat, Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...Die Klägerin habe nicht behauptet, von der Treuhänderin zur gerichtlichen Geltendmachung im eigenen Namen ermächtigt worden zu sein. 7 Die Parteien streiten in der Revision nur noch darüber, ob die Klägerin ungeachtet der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners weiter aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vollstrecken kann. 8 Die Klägerin vertritt insoweit die Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 556/11
2016-09-28
BAG 7. Senat, Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung
...Danach erweise sich die isolierte Geltendmachung der Unwirksamkeit des Spruchs des Bühnenoberschiedsgerichts und die hilfsweise beantragte isolierte Aufhebung dieses Spruchs als ein unzulässiges Begehren der Aufhebungsklage. 22 2. Mit dieser Argumentation setzt sich die Revisionsbegründung nicht auseinander....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 128/14
2010-05-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung - Verbindung einzelner Honorarkürzungs- und Regressbescheide
...Er rückt, obwohl er sich nach der Ausrichtung des Verfahrens gegen einen Regress wendet, hinsichtlich der Verteilung von Darlegungs- und Beweislast in die Stellung ein, die der Versicherte gehabt hätte, wenn er seinen Standpunkt zur der Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels gegen die Krankenkasse nach § 13 Abs 3 SGB V im Wege der Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs durchsetzen müsste...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/09 R
2013-11-06
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem Schadensersatzanspruch - VBL-Gegenwert
...Hinsichtlich der Geltendmachung von Gegenwertforderungen könne die Klägerin daher nicht als Unternehmen im Sinne der §§ 19, 20 GWB angesehen werden. 38 b) Dieser Beurteilung kann nicht zugestimmt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 58/11
2011-11-10
BAG 8. Senat
.... § 2 NachwG Rn. 8), oder nach anderer Auffassung, alle Vertragsbedingungen, deren Kenntnis für den Arbeitnehmer zur Geltendmachung seiner Rechte notwendig ist und deren Unkenntnis zu erheblichen Nachteilen führen kann (vgl. HWK/Kliemt 4. Aufl. § 2 NachwG Rn. 3; Linde/Lindemann NZA 2003, 649, 651). Diese Kriterien treffen für die in Rede stehenden Konzernbetriebsvereinbarungen nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 309/10
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Steckerstift" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Wesentlicher Grund für die Anerkennung der Verwendung einer qualifizierten Container-Signatur im EGVP-Verfahren durch den BGH ist der verfassungsrechtliche Anspruch der Prozessbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip), der es u.a. verbietet, an die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens überspannte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 418/12
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
...Schließlich kommt auch eine Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB (gegebenenfalls in Kombination mit der Geltendmachung des Kündigungsfolgeschadens) in Betracht. III. 67 Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/14