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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-25
BGH 10a. Zivilsenat, Know-how-Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen; Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers - Flexitanks
...August 2004 ließ der Kläger den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ankündigen. Die Beklagte ließ mit Anwaltschreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 48/09
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Presseunternehmens durch Setzen eines Hyperlinks im Rahmen der Online-Berichterstattung - AnyDVD
...Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerinnen seien zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche wegen Verletzung des § 95a UrhG berechtigt, weil sie bei den von ihnen hergestellten Bild- und Tonträgern wirksame Kopierschutzmaßnahmen im Sinne dieser Bestimmung verwendeten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/08
2017-08-17
BVerwG 5. Senat, Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens
...Entscheidet sich dieser für eine Geltendmachung, so kann der Anspruch vor einer Klageerhebung nach allgemeinen Grundsätzen auch gegenüber dem jeweils haftenden Rechtsträger geltend gemacht und außergerichtlich befriedigt werden (BT-Drs. 17/3802 S. 22). 48 Die Beklagte hat den Entschädigungsanspruch in Höhe von 1 000 € "sofort", mithin alsbald nach Kenntnisnahme von der Klagebegründung, hier drei Wochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 2/17 D
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen Aktiengesellschaft aufgrund eines Gesamtvergleiches mit geschädigten Kapitalanlegern: Gläubigerkenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin in Ansehung einer Zurechnung des Wissens mandatierter Rechtsanwälte - Göttinger Gruppe
...Der Zahlungsanspruch ist spätestens mit der gerichtlichen Geltendmachung fällig geworden. Zudem haben sich die Schuldnerin und der Beklagte in dieser Höhe im April 2006 vor dem Berufungsgericht verglichen. 21 bb) Ein Anspruch auf Besicherung folgt hieraus nicht. Er ist nicht als minus in dem Anspruch auf Befriedigung enthalten, sondern als aliud anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/12
2018-01-23
BAG 3. Senat, Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
...Unschädlich ist, dass die mit dem Klageantrag zu 2. geforderte Zahlung entsprechend den Vorgaben in § 18 Abs. 5 Satz 2 TV AOK-Rente unter der Bedingung der Gewährung einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente steht (vgl. zur Zulässigkeit der Geltendmachung von bedingten Ansprüchen nach § 258 ZPO Musielak/Voit/Foerste ZPO 14. Aufl. § 258 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/16
2011-06-07
BGH 11. Zivilsenat, AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten
...Die darin getroffene Unterscheidung zwischen Zinsen auf der einen und sonstigen Kosten auf der anderen Seite folgt allein schon aus dem tatsächlichen Umstand der Geltendmachung von Zinsen sowie weiterer Kosten in Gestalt gesonderter Entgelte wie der hier streitigen Kontoführungsgebühr in der Kreditpraxis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 388/10
2014-02-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; Dokumentationspflicht; Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Juli 2011 - BVerwG 1 WB 13.11 - Rn. 19). 22 Der Antragsteller hat danach unter dem Gesichtspunkt der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs ein berechtigtes Feststellungsinteresse. 23 Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/13
2018-08-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Diese sei auch für die relevanten Waren nicht durch intensive Benutzung gestärkt, da die für die Geltendmachung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft darlegungs- und beibringungsbelastete Widersprechende dazu nichts vorgetragen habe. 14 Die gegenüberstehenden Wortmarken „441 BROADWAY“ und „BROADWAY“ seien weder klanglich, visuell noch begrifflich hinreichend ähnlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/16
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; erhebliches Vermögen; Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes
...So verhält es sich hier. 11 § 21 Nr. 3 WoGG 2008 normiert als Regelbeispiel für eine missbräuchliche Inanspruchnahme die Geltendmachung von Wohngeld durch Personen, die in der Lage sind, ihre finanziellen Verhältnisse so zu gestalten, dass sie die Belastung aus eigenen Mitteln ohne Inanspruchnahme der Allgemeinheit aufzubringen vermögen und ihnen dies aus objektiver Sicht auch zuzumuten ist (vgl. etwa...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/12
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...Die Kläger haben auch im gerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht, dass der hier streitgegenständliche Betrag von 8 832,75 €, der sich auf gut sechseinhalb Monate Leistungsbezug bezieht und einer monatlichen Belastung des Garantiegebers von rund 1 350 € entspricht, dessen Leistungsfähigkeit überstiegen hätte. 37 Keiner Entscheidung bedarf, ob die Verhältnismäßigkeit der Geltendmachung von Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/16
2017-10-26
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum
...Der Kläger hätte ungeachtet dessen die Möglichkeit gehabt, durch die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen sein Existenzminimum schon während des Ausbildungsverhältnisses unter dessen Aufrechterhaltung, jedenfalls aber nach der Geltendmachung der Anfechtung durch den Beklagten, anfechtungsfest zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 511/16
2018-03-21
BAG 5. Senat, Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage
...Das Landesarbeitsgericht hat schließlich keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger durch rechtzeitige Geltendmachung seiner Ansprüche die tarifliche Ausschlussfrist eingehalten hat. Je nach Anwendbarkeit des jeweiligen Tarifvertrags bestimmt diese sich nach § 65 Abs. 2 DRK-TV-O oder § 41 Abs. 1 DRK-Reform-TV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 3/17
2016-12-15
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt - Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs - Verfassungsmäßigkeit
...Die Befugnis der Beklagten zur Prüfung der Beitragszahlung und zur Geltendmachung der Beitragsforderung durch Bescheid ergebe sich aus §§ 212 und 212a Abs 1 SGB VI. Gleichwohl sei der Bescheid der Beklagten rechtswidrig. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Pflichtbeiträgen setze die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und beitragspflichtige Einnahmen voraus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 2/16 R
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...September 2006 in Kraft gesetzte landesrechtliche Regelung weder nach dem früheren Recht begründete Besoldungsansprüche beseitige noch ihre Geltendmachung erschwere....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 460/15
2014-09-18
BAG 8. Senat, Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung - Indizwirkung von Statistiken - Darlegungslast - Beweislast
...Diese Geltendmachung wahrt die Frist des § 15 Abs. 4 AGG. 16 b) Nach der Ablehnung hat die Klägerin mit Eingang beim Arbeitsgericht am 20./23. Juli 2012 eine Entschädigungszahlung iHv. 3.000,00 Euro eingeklagt. Diese Klage, in deren Begründung die Klägerin ausführen lässt, sie mache „gegenwärtig einen Anspruch von insgesamt 3.000,00 Euro geltend“, wurde der Beklagten am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 753/13
2014-07-31
BAG 6. Senat, Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
...Der Anspruch bestehe ab dem Folgemonat der erstmaligen Geltendmachung. 7 Die Klägerin hat daher zuletzt beantragt festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an die Klägerin eine Zulage nach § 16 Abs. 5 Satz 2 TV-L in Höhe von 20 % der Stufe 2 der Entgeltgruppe 9 seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 822/12
2014-12-16
BAG 9. Senat, Betrieblicher Verbesserungsvorschlag - Verjährung
...Dieser Vorrang des Schuldnerinteresses gegenüber dem Gläubigerinteresse ist gerechtfertigt, weil der Gläubiger durch die verspätete Geltendmachung eines im Regelfall bekannten Anspruchs gegen eigene Interessen verstoßen hat (BeckOK BGB/Henrich Stand 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 431/13
2015-03-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß
...Die zugrunde liegende Erwägung, der Zweck der Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, werde nicht berührt, wenn einem Versicherungsnehmer, der vom Versicherer dem geltenden nationalen Recht entsprechend ordnungsgemäß belehrt worden sei, nach jahrelanger Durchführung des Vertrages die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3280/14
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage
...Die Präklusionsregelung des § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG findet nämlich schon nach nationalem Recht auf die Geltendmachung des Einvernehmenserfordernisses keine Anwendung. 19 Einwendungen sind sachliches auf die Verhinderung oder Modifizierung eines Vorhabens gerichtetes Gegenvorbringen (BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980 - 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 <300>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/15
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter vorbehaltener Rechte wegen eines Mangels bei Annahme der Mietsache
...I. 15 Das Berufungsgericht hat seine in ZMR 2012, 701 veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 16 Die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Urkundenprozess setze gemäß § 592 S. 1 ZPO voraus, dass sämtliche zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 50/12