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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-26
BAG 5. Senat, Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
...dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen, sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab August 2010 die Vergütung des Klägers einschließlich der Jahressonderzuwendungen. 8 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer; Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder Gegenforderungen bei Aufhebungsverlangen des Erstehers; Anspruch des Erstehers auf Zustimmung zur Abtretung der übertragenen Forderung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils am Übererlös
...Das Recht eines Teilhabers nach § 749 Abs. 1 BGB, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, darf grundsätzlich nicht durch die Geltendmachung von Gegenrechten, die nicht in der Gemeinschaft wurzeln, beeinträchtigt werden (BGHZ 63, 348 = NJW 1975, 687, 688; Palandt/Grüneberg BGB 73. Aufl. § 273 Rn. 16; MünchKommBGB/Krüger 6. Aufl. § 273 Rn. 55; Bamberger/Roth/Unberath BGB 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/12
2014-11-06
BVerwG 5. Senat
...Die Geltendmachung und Abrechnung von Wahlleistungen ist insofern ein in § 6a BVO a.F. angelegter Annex, der durch die Verweisung mit in Bezug genommen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 37/13
2017-09-27
BFH 11. Senat, Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
...Die Offenbarung der Mandatierung wird außerdem zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs erforderlich sein, auch wenn es nicht einer ordnungsgemäßen Rechnung bedarf (vgl. u.a. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Bockemühl vom 1. April 2004 C-90/02, EU:C:2004:206, BFH/NV 2004, Beilage 3, 220; Fatorie vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/15
2015-12-09
BAG 7. Senat, Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters
...Oktober 2012 zugestellten Klage hat der Kläger die Frist des § 17 Satz 1 TzBfG für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung gewahrt. Die Klage kann schon vor dem Ablauf der vereinbarten Frist erhoben werden (vgl. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 14; 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 68/14
2011-03-23
BAG 5. Senat, "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
...Sie betreffen ausschließlich die Art und Weise der Geltendmachung eines entstandenen Entgeltanspruchs (BAG 21. Januar 2010 - 6 AZR 556/07 - Rn. 17, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 196; 26. September 2007 - 5 AZR 881/06 - Rn. 14, AP TVG § 1 Tarifverträge: Betonsteingewerbe Nr. 8; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19; 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 7/10
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...entsprechenden Dienstanweisung, die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, des Entgelttransparenzgesetzes oder des Landesgleichstellungsgesetzes, sowie aktuell die Überprüfung des Manteltarifvertrags des W. auf die Vereinbarung mit der gesetzlichen Neuregelung zur Brückenteilzeit oder die Auswirkung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/18
2013-07-16
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung: Umfang der Schadensersatzpflicht; Anzeigepflicht des Strafbaren hinsichtlich der Absicht zweckwidriger Verwendung bzw. der erfolgten zweckwidrigen Verwendung von Subventionen
...Dass maßgebliche, nicht tatbeteiligte Personen, die für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zuständig gewesen seien, vor 2006 Kenntnis von den hier relevanten Unregelmäßigkeiten gehabt hätten, sei nicht feststellbar. II. 11 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 442/12
2016-06-14
BVerwG 10. Senat, Vereinbarkeit einer Projektmitfinanzierung mit Art. 104a Abs. 1 GG
...Nach der Auslegung des Berufungsgerichts zielt das verfahrensgegenständliche Bürgerbegehren darauf, die Beklagte zur Geltendmachung der Unwirksamkeit ihrer finanziellen Beteiligung an dem Projekt "Stuttgart 21" wegen deren Verstoß gegen das sich aus Art. 104a Abs. 1 GG ergebende Verbot der Mischfinanzierung zu veranlassen. An diese Bestimmung des Streitgegenstandes ist der Senat gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/15
2015-09-10
BFH 5. Senat, (Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als leistender Unternehmer - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - verzichtbare Verfahrensmängel - Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung - Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO)
.... § 295 der Zivilprozessordnung nicht mehr stützen, wenn er auf die Geltendmachung solcher (verzichtbaren) Verfahrensmängel --ausdrücklich, konkludent oder durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge-- verzichtet hat (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 5. Juni 2013 III B 47/12, BFH/NV 2013, 1438, Rz 3, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/14
2013-08-28
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Abschluss einer individuellen Richtgrößenvereinbarung nur auf Anregung oder Antrag des Vertragsarztes und auch nach Festsetzung eines Regresses durch die Prüfungsstelle im Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss - Bindung des Vertragsarztes an eine individuelle Richtgröße - keine nachträglichen Zweifel - Erstattung des kompletten Mehraufwandes im Falle der Überschreitung
...Zudem hat eine IRV für den Vertragsarzt deutlich weitergehende Folgen als der vorerwähnte Vergleichsschluss, weil sie ihn zukünftig an eine individuelle Richtgröße bindet und ihm im Falle der Überschreitung dieser Richtgröße die Möglichkeit nimmt, diese nachträglich in Zweifel zu ziehen; auch die nachträgliche Geltendmachung von Praxisbesonderheiten ist ausgeschlossen (Engelhard in Hauck/Noftz, SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/12 R
2011-06-29
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - Auslegung von § 2 Abs 2 Buchst b MTV-BAHN-BKK
...August 2009 - 7 AZR 270/08 - Rn. 26 mwN, USK 2009 - 153). 21 (2) Das Landesarbeitsgericht hat die vertraglichen Bestimmungen der Parteien nur im Hinblick auf einen möglichen Ausschluss anderer Sachgründe für die Befristung als dem der in § 2 des Arbeitsvertrags angegebenen Erprobung des Klägers näher geprüft und einen vertraglichen Verzicht auf die Geltendmachung anderer Sachgründe verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 774/09
2018-02-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Notwendigkeit von Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung; Geltung eines Schriftsatzes als "eingereicht"
...diese Nachfrage Kosten zu verursachen, die sein Mandant jedenfalls im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit Erfolg geltend machen könnte. 28 (3) Eine Rechtfertigung dafür, der kostenbewusst handelnden obsiegenden Partei die Erstattung von angefallenen - und ihrem Rechtsanwalt geschuldeten - Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren zu versagen und sie auf den häufig rechtlich nicht tragfähigen Weg der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 112/17
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen Kindern
...Denn der Behörde muss zur Geltendmachung ihrer prozessualen Rechte der Zugang zu einer gerichtlichen Sachprüfung eröffnet sein (vgl. BGH Beschlüsse vom 31. Mai 2010 - II ZB 9/09 - NJW 2010, 3100 und vom 27. September 2007 - VII ZB 23/07 - FamRZ 2008, 256 jeweils mwN; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 33....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 90/10
2010-12-29
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Ablehnung eines Beweisantrags
...Voraussetzungen beurteilt werden. 26 c) Auch die weiter als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob - bei Annahme einer Gesamtanlage - § 10 BImSchG dann auch drittschützende Wirkung für von dem Vorhaben betroffene Nachbarn entfaltet, wenn die Nichteinbeziehung der Biogasanlage in das förmliche Verfahren (und damit die Betrachtung als Gesamtanlage gemeinsam mit der Schweinemast) sie in der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/10
2018-03-21
BAG 5. Senat
...Im Fall der Anwendbarkeit des DRK-Reform-TV wird das Landesarbeitsgericht festzustellen haben, ob der Kläger durch rechtzeitige Geltendmachung seiner Ansprüche die tarifliche Ausschlussfrist des § 41 Abs. 1 DRK-Reform-TV eingehalten hat. Linck Weber Volk Bormann Naumann...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 5/17
2016-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus Aufklärungsversäumnissen und aus Behandlungsfehlern; Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen
...Anhaltspunkte für einen weitergehenden Kenntnisstand sind nicht festgestellt. 14 bb) Allerdings ist auch der Kenntnisstand der Rechtsanwälte, die die Mutter des Klägers mit der Ermittlung und Geltendmachung der Ansprüche beauftragt hatte, in die Prüfung miteinzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 594/15
2018-10-24
BAG 10. Senat, Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
.... - Zu § 46 Abs. 3 Nr. 3 BRAO: Selbstständige und unabhängige Erhebung von Klagen im Arbeits- und Sozialrecht sowie Widersprüchen im Sozialrecht und außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 69/18
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch einen Gesellschafter; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die Kündigung in der Revisionsinstanz; Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Insolvenz als Kündigungsgrund
...Ein Nachschieben von in der Kündigungserklärung nicht angegebenen Gründen ist zulässig, wenn die Gründe im Zeitpunkt der Kündigung objektiv bereits vorlagen, d.h. nicht erst später eingetreten sind, und die Mitgesellschafter mit ihrer nachträglichen Geltendmachung rechnen mussten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1958 - II ZR 245/56, BGHZ 27, 220, 225 f.; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 2/11
2010-03-24
BAG 10. Senat, (Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen - Fälligkeit)
...Ende Oktober 2006 erfolgt ist, wahrt die Geltendmachung am 23. März 2007 die Sechs-Monats-Frist gem. § 37 Abs. 1 TVöD. 42 3. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 2 BGB und § 24 Abs. 1 TVöD. 43 B. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens gem. § 91 ZPO zu tragen. Mikosch Marquardt W. Reinfelder Rudolph Großmann...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 152/09