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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen
...Allerdings wird das Risiko der Durchsetzbarkeit der Ansprüche im Zivilprozess im Hinblick auf die Antragspflicht der Parteien und die Besonderheiten des Beweisrechts im Allgemeinen höher sein als bei der Geltendmachung der Ansprüche durch Leistungsbescheid, für dessen Durchsetzung im Verwaltungsrechtsweg der Untersuchungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO gilt (vgl. hierzu zuletzt OLG Brandenburg, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 184/10
2014-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des täuschungsbedingten Irrtums kontaktierter Personen in einer Vielzahl von Einzelfällen des Missbrauchs des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens
...Dies geschah mit dem Ziel, die Bankkunden bis zum endgültigen Eintritt der Genehmigungswirkung von der Geltendmachung von Einwendungen gegenüber der kontoführenden Bank und damit von der Möglichkeit der Rückbuchung der vereinnahmten Geldbeträge abzuhalten. 29 (4) Die Angeklagten haben auch unmittelbar im Sinne des § 22 StGB zur Begehung dieser Tat angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/13
2011-06-29
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Die Frage, welcher Tarifvertrag in Bezug genommen ist, kann aber nicht jeweils abhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung unterschiedlich bestimmt werden. Ansonsten käme man von Fall zu Fall zu unterschiedlichen Auslegungsergebnissen hinsichtlich ein und derselben vertraglichen Bezugnahmeregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 186/10
2018-10-16
BGH 2. Zivilsenat
...Ob die gesellschafterliche Treuepflicht die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs vor Auseinandersetzung der Gesellschaft ausschließen kann, ist eine Frage des vom Tatrichter zu würdigenden Einzelfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 70/16
2018-11-14
BFH 1. Senat, (Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG)
...Gegen den Effektivitätsgrundsatz wird danach verstoßen, wenn dem Betroffenen die Geltendmachung seiner durch Unionsrecht vermittelten Rechte unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (z.B. BFH-Urteil vom 21. Januar 2015 X R 40/12, BFHE 248, 485, BStBl II 2016, 117; s.a. Streinz, ebenda, Rz 53; Englisch, ebenda, Rz 12.47)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/16
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 17 und XI ZR 41/09, WM 2010, 2032 Rn. 17). 16 b) Der Geltendmachung eines Anspruchs wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung steht auch die durch die Beklagte erhobene Einrede des Schiedsvertrages nicht entgegen, weil die Schiedsklausel wegen Formmängeln nicht wirksam ist. 17 aa) Wie der Senat bereits zu einer im Wesentlichen vergleichbaren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 197/08
2018-02-21
BAG 7. Senat, Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
...April 2015 zugestellten Klage hat die Klägerin die Frist des § 17 Satz 1 TzBfG für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung gewahrt. Die Klage kann schon vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit erhoben werden (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 12, BAGE 157, 125; 24. Februar 2016 - 7 AZR 182/14 - Rn. 24 mwN). 12 2. Die im Arbeitsvertrag vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 696/16
2017-05-31
BFH 10. Senat, (Zur Quantifizierung "künftiger Vorteile" i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG bei behauptetem Forderungsausfall)
...Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf --neben anderen Voraussetzungen-- dem Grunde nach nur dann gebildet werden, wenn die Geltendmachung der Verpflichtung nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag wahrscheinlich ist (s.o.). Entsprechendes gilt für die Gegenrechnung von mit der betreffenden Rückstellung sachlich zusammenhängenden "künftigen Vorteilen"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/15
2017-02-16
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk
...Der Geltendmachung des Selbsteintrittsrechts stehe nicht entgegen, dass der Beklagte im Prozess zugleich die Einrede der Verjährung erhoben habe. Dabei handele es sich um ein prozessual zulässiges Vorgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 242/13
2017-11-09
BGH 3. Zivilsenat, Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Kapitalanlegern
...Die der Beklagten obliegende Kontrollpflicht erforderte es insbesondere nicht, Ablichtungen von Buchungen, die Einnahmen betrafen, anzufertigen. 32 Aus den oben (Buchst. a bb) ausgeführten Gründen kann der Kläger auch seinen mit dem Antrag c) verfolgten Auskunftsanspruch nicht auf § 242 BGB stützen. 33 Nach alledem kann dahinstehen, ob die Geltendmachung des Auskunfts- und Rechenschaftsanspruchs gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 610/16
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Anwaltshaftung wegen Unvollständigkeit einer Markenrecherche: Anrechnung des Verschuldens eines eingeschalteten Zweitanwalts zur Abwehr einer Abmahnung - Mega-Kasten-Gewinnspiel
...jedoch die völlige Haftungsfreistellung der Beklagten im Hinblick auf ihre markenrechtliche Beratung in Anwendung der Vorschrift des § 254 Abs. 1 BGB nicht zu rechtfertigen. 22 aa) Die Bewertung des Verhaltens der Rechtsanwälte der Klägerin als grob fahrlässig wird von dem festgestellten Sachverhalt nicht getragen. 23 Es ist schon fraglich, ob der Abschluss der Vereinbarung mit dem Markeninhaber vor Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/08
2010-11-18
BAG 6. Senat, Versetzungszulage
...Ist er hierzu nicht bereit, kann die Kasse unter Einhaltung der Fristen nach § 32 Absatz 1 EKT das Beschäftigungsverhältnis kündigen; … ...“ 6 Die Klägerin begehrt nach außergerichtlicher Geltendmachung und Ablehnung der Beklagten mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 mit ihrer im Oktober 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Zahlung der Versetzungszulage nach § 06 Abs. 3 DVb ProDAK....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 273/10
2013-01-30
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Abrechnung
...auch nicht deshalb erloschen, weil mit der endgültigen Herstellung der hier in Rede stehenden Straßen die Beitragspflicht entsprechend dem Aufwand für die einzelne Anlage entstanden ist. 23 Gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen die (sachliche) Beitragspflicht unabhängig von einem darauf gerichteten Willen der Gemeinde und unabhängig von der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/12
2014-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse: Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens wegen Förderung eines unlauteren Geschäftsmodells durch sog. "Abofallen-Inkasso" - Aufruf zur Kontokündigung
..."Abofallen-Inkasso" - Aufruf zur Kontokündigung Aufruf zur Kontokündigung Die an eine Sparkasse gerichtete Aufforderung eines Verbraucherverbandes, das Girokonto eines Inkassounternehmens zu kündigen, das sich durch die Geltendmachung von Forderungen bewusst an der Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells des Auftraggebers beteiligt, stellt keinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/13
2011-11-16
BAG 4. Senat
...angegriffenen Entgeltregelungen, über deren Bewertung jedoch nicht zu dem in diesem Verfahren allein anhängigen Feststellungsantrag zu entscheiden war, Bestimmungen, die noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellen. 33 bb) Soweit der Kläger eine willkürliche Umgehung der §§ 3, 4 TVG rügt und sich dafür insbesondere auf die zeitliche Abfolge des Abschlusses des TV 16/2007 nach seiner Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 857/09
2013-11-13
BFH 11. Senat, Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung
...BFH-Urteil in BFH/NV 1989, 56, unter 2.b). 32 d) Die hiernach erforderliche Zuordnungsentscheidung des Unternehmers findet regelmäßig ihren Ausdruck in der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs; denn damit gibt der Unternehmer zu erkennen, dass ein bestimmter Leistungsbezug --ganz oder teilweise-- für den --der Regelbesteuerung unterliegenden-- gewerblichen Unternehmensbereich stattgefunden hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/11
2013-09-12
BAG 6. Senat, Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit - Stichtag vor Insolvenzeröffnung
...Die vorsorgliche oder irrtümliche Anmeldung einer Forderung zur Tabelle steht einer Geltendmachung dieser Forderung auch als Masseverbindlichkeit daher nicht entgegen (vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 16/02 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 104, 94). 19 B. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat den Anspruch auf die Halteprämie erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 953/11
2010-05-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks Unterhaltsbefristung; Befristung des Aufstockungsunterhalts
...Demnach ist das Abänderungsverlangen des Klägers jedenfalls nicht treuwidrig. 29 d) Da sich die Zulässigkeit der nachträglichen Geltendmachung des Befristungseinwands schon aus einer interessengerechten Auslegung des Vergleichs ergibt und insoweit eine Bindung an den Vergleich nicht besteht, kommt es auf die Frage einer Störung der Geschäftsgrundlage und einer Anpassung des Vergleichs nach § 313 BGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 143/08
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch des das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus alleine weiternutzenden Partners
...Hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren stellt der insoweit auf 413,64 € lautende Antrag der Klägerin, der sich aus einer vorgerichtlichen Geltendmachung nur eines Teilbetrags ergibt, die Obergrenze dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/17
2019-01-22
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
...Durch die schriftliche Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs am 5. Januar 2011 hat die Klägerin die Anschlussfrist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD gewahrt. 31 V. Die Zinsentscheidung beruht auf § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Klägerin hat die Beklagte am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 45/16