4.217

Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Die Frage, welcher Tarifvertrag in Bezug genommen ist, kann aber nicht jeweils abhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung unterschiedlich bestimmt werden. Ansonsten käme man von Fall zu Fall zu unterschiedlichen Auslegungsergebnissen hinsichtlich ein und derselben vertraglichen Bezugnahmeregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 637/09
2013-05-16
BAG 4. Senat, Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle
...Am H-Gymnasium wurde seither keine auf diese Funktion bezogene Planstelle zur Besetzung ausgebracht. 5 Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage die Auffassung vertreten, er habe als Koordinator für den mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich iSv. Nr. 3.1 des Runderlasses des Kultusministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 484/11
2016-02-18
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung; hinreichende Aufklärung im Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
...Wenn einerseits Ausschüttungen in Aussicht gestellt werden und gleichzeitig deutlich gemacht wird, dass sie aus der Liquidität, also nicht aus erwirtschafteten Gewinnen stammen, und wenn andererseits - zur Erhöhung der Attraktivität der Anlage - steuerliche Verluste (durch die Geltendmachung von Werbungskosten und Sonderabschreibungen) gewollt sind, dann erschließt sich jedem verständigen Anleger,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 14/15
2015-04-23
BGH 3. Zivilsenat, Beeinträchtigung eines Hausgrundstücks durch den Bau der Ortsumgehung einer Landesstraße: Anspruchsgrundlage für einen Geldentschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers wegen Feuchtigkeitsschäden nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
...Insoweit ist er durch das Planfeststellungsrecht hinreichend geschützt und mithin nach den vorgenannten Grundsätzen mit der Geltendmachung von zivilrechtlichen Entschädigungsansprüchen ausgeschlossen. 18 bb) Anders verhält es sich jedoch hinsichtlich der an dem Eigentum des Klägers bereits eingetretenen und durch Schutzvorkehrungen nicht mehr zu verhindernden Substanzschäden. 19 Entgegen der Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 397/13
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
...Die Klägerin erhält seither eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S 12 TVöD-BT-V/VKA, zuletzt nach der Entwicklungsstufe 6. 4 Nach erfolgloser Geltendmachung hat die Klägerin mit ihrer Klage zuletzt noch ein Entgelt nach der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V/VKA ab Mai 2011 begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 53/12
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Auch die monatlich abgerechnete und gezahlte Kontoführungsgebühr brachte sie nicht in Ansatz. 7 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 unter Fristsetzung für eine Nachzahlung bis zum 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 428/14
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht
...Anspruch auf Nacherfüllung 15 a) Im Ausgangspunkt zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, dass die Klägerin für auf Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum gerichtete Ansprüche der Erwerber prozessführungsbefugt ist, da sie diese Ansprüche an sich gezogen und deren gerichtliche Geltendmachung beschlossen hat, § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2, § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG. 16 Die Prozessführungsbefugnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 156/13
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie; Schutzzweck der verletzten Amtspflicht
...Danach wird das Jugendamt nur dann Beistand eines Kindes für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und damit - ausnahmsweise - zu einem Verfahrensbeteiligten, wenn dies von einem Elternteil beantragt wird (vgl. § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB; § 53a ZPO aF = § 234 FamFG). 17 c) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen für die Heranziehung von Eltern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 502/13
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung ausgesprochen, dass die Rechtskraft eines klageabweisenden Versäumnisurteils die erneute Geltendmachung des Klageanspruchs in jedem Fall unzulässig macht. Dies gilt jedoch nicht gleichermaßen, wenn wie hier die Klage im ersten Prozess durch streitiges Urteil abgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 221/09
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; Anrechnung von Steuervorteilen
...Mai 2010 aaO Rn. 31). 27 Allerdings kann auch dann, wenn ein Anleger wegen einer Pflichtverletzung so gestellt werden will, als hätte er sich nicht beteiligt, zwischen dem Zeitpunkt der Beteiligung und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ein erheblicher Zeitraum liegen. Dies wird, worauf die Beklagte zu 1 in ihrer Revisionsbegründung - freilich vor dem Senatsurteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/13
2011-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragenen und nicht auf das neue Grundbuchblatt übertragenen Dienstbarkeit infolge Außerkrafttretens der von der GBO abweichenden landesrechtlichen Vorschriften
...Es fehlt jedoch - da die §§ 921, 922 BGB bisher weder von den Parteien noch von den Gerichten in den Blick genommen worden sind - an Feststellungen dazu. 38 b) Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs des Eigentümers nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich zudem als eine gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßende, unzulässige Rechtsausübung darstellen. 39 aa) Die Unzulässigkeit einer Rechtsausübung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 10/11
2011-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Eine spätere Abänderungsklage stellt dann abermals die Geltendmachung einer von der (letzten) Prognose abweichenden Entwicklung der Verhältnisse dar, für die das Gesetz die Abänderungsklage vorsieht, um die (erneute) Anpassung an die veränderten Urteilsgrundlagen zu ermöglichen (vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872, 873 und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 159/09
2011-08-31
BFH 10. Senat, Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung in einem Musterverfahren - Aktivierung von Forderungen - Fehlende Konkretisierung hindert Bilanzierung nicht
...In dieser Entscheidung hat der BFH weiter ausgeführt, für die Aktivierung eines Steuererstattungsanspruchs genüge es, wenn der Anspruch, dessen Realisierung sich kein Kaufmann vernünftigerweise entgehen lasse, erhoben werden könne. 19 So muss beispielsweise ein auf der Geltendmachung von Vorsteuer beruhender Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch bereits dann aktiviert werden, wenn zunächst nur eine nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/10
2015-03-04
BFH 4. Senat, Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen - Gründungskosten einer Objektgesellschaft kein Indiz - Keine gewerbesteuerliche Auswirkung der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags vor Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht - Keine Feststellung von Tatsachen durch den BFH - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren bei nachträglicher Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts
...Die besondere Situation, die der Steuerpflichtige durch die Geltendmachung einer Investitionsförderung für einen bisher nicht existierenden Betrieb schafft, rechtfertigt und gebietet es, im jeweiligen Einzelfall konkret zu prüfen, ob er die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG aufgestellte Voraussetzung erfüllt, also beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich innerhalb der drei folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/12
2016-05-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern und -türen; Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger Freiheitsstrafe
...Oktober 2013 erfolgte Brandlegung, als auch die spätere Geltendmachung von Schäden gegenüber dem Landwirtschaftlichen Versicherungsverein M. aufgeführt. Damit hat die Staatsanwaltschaft ohne weiteres den Willen zum Ausdruck gebracht, beide Geschehnisse zur Aburteilung zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1998 - 2 StR 76/98, NStZ 1999, 206 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 487/15
2011-12-13
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
...Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass die Erhebung einer Kündigungsschutzklage regelmäßig nicht die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers zum Inhalt hat (vgl. BAG 18. September 2001 - 9 AZR 571/00 - zu II 2 a aa der Gründe ; 18. Januar 2000 - 9 AZR 803/98 - zu I 2 a der Gründe; 9. November 1999 - 9 AZR 915/98 - zu II 2 b aa der Gründe; 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 420/10
2014-05-14
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen für die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung: Rechtliche Einordnung eines Leistungausschlusses bei Schadensfall eines Piloten ohne Befähigungsnachweis
...Berechtigt zur Geltendmachung etwaiger Befreiungsansprüche, die zugunsten der geschädigten Dritten nach §§ 158c, 158f VVG a.F. als bestehend oder fortbestehend fingiert werden, sind allein diese Dritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 288/12
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...September 2006 in Kraft gesetzte landesrechtliche Regelung weder nach dem früheren Recht begründete Besoldungsansprüche beseitigt noch ihre Geltendmachung erschwert. 26 Die Zuordnung dieser Bestandsbeamten zu den neuen Stufen des Grundgehalts zum 1. September 2006 orientiert sich nach § 80 Abs. 1 SächsBesG an den nach dem bisherigen Recht erreichten Stufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/13
2012-06-14
BVerwG 4. Senat, Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...Voraussetzung für die Wirkung der zweijährigen (jetzt einjährigen) Rügefrist ist gemäß § 215 Abs. 2 BauGB, dass bei Inkraftsetzung des Bebauungsplans auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist (vgl. Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 5/10
2013-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten des Kreditnehmers/Kapitalanlegers bei Geltendmachung einer Aufklärungspflichtverletzung aufgrund eines Wissensvorsprungs des Kreditinstituts wegen zurechenbarer Kenntnis des Kreditvermittlers
...Zivilsenat XI ZR 46/11 Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten des Kreditnehmers/Kapitalanlegers bei Geltendmachung einer Aufklärungspflichtverletzung aufgrund eines Wissensvorsprungs des Kreditinstituts wegen zurechenbarer Kenntnis des Kreditvermittlers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/11