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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der Vergütungshöhe; Unkenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht; Anfertigen von Sicherungskopien als vergütungspflichtige Vervielfältigung - externe Festplatten
...April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam/Thuiskopie). 33 bb) Dass eine nachträgliche Weiterbelastung der Gerätevergütung durch Hersteller, Importeure oder Händler an den eigentlichen Vergütungsschuldner nicht mehr möglich sein mag, schließt eine rückwirkende Geltendmachung und Durchsetzung des Vergütungsanspruchs nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/15
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
...Dass eine Sperre nicht nur für den klagenden Rechteinhaber, sondern auch für Dritte geschützte Schutzgegenstände erfasst, zu deren Geltendmachung der Rechteinhaber nicht ermächtigt ist, steht ihrer Zumutbarkeit nicht entgegen. Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/14
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines ausländischen Brokers
...Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 17 und XI ZR 41/09, WM 2010, 2032 Rn. 17). 16 b) Der Geltendmachung eines Anspruchs wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung steht auch die durch die Beklagte erhobene Einrede des Schiedsvertrages nicht entgegen. 17 aa) Hinsichtlich des Klägers zu 1) ist die in Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel, auf welche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 103/09
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung in die Klagefrist für eine Anfechtungsklage sowie durch Verneinung eines Falles höherer Gewalt iSd § 60 Abs 3 VwGO
...Insoweit genügt die Geltendmachung einer Täuschung alleine nicht zur Begründung der Unzumutbarkeit der Klageerhebung vor Ablauf der Jahresfrist; vielmehr muss außerdem dargelegt werden, dass gerade das Vertrauen auf die auf Täuschung beruhenden Tatsachenannahmen der Entscheidung, nicht zu klagen, zugrunde lag. 38 Dafür ist vorliegend nichts erkennbar und auch nichts geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 877/13
2015-05-27
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer nach Vertragsbeendigung eingetretenen Verschlechterung des Mietobjekts
...rechtskräftig zur Räumung des Mietobjekts verurteilt worden ist. 28 dd) Da den Kläger in Bezug auf die hier streitgegenständlichen Mängel keine nachvertragliche Verpflichtung zur Erhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs trifft, kommt eine Kürzung der Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB nicht in Betracht. 29 e) Auch im Übrigen stehen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 66/13
2011-06-28
BGH 6. Zivilsenat
...Allerdings wird das Risiko der Durchsetzbarkeit der Ansprüche im Zivilprozess im Hinblick auf die Antragspflicht der Parteien und die Besonderheiten des Beweisrechts im Allgemeinen höher sein als bei der Geltendmachung der Ansprüche durch Leistungsbescheid, für dessen Durchsetzung im Verwaltungsrechtsweg der Untersuchungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO gilt (vgl. hierzu zuletzt OLG Brandenburg, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 191/10
2014-10-27
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen Verfahrensmangel dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...die Gehörsverletzung und die unrichtige Verwerfungsentscheidung in ihren Rechten verletzte Einsprechende mit Hauptantrag die Zurückverweisung begehrt und damit deutlich macht, dass sie sich nicht mit einem Instanzenverlust abfinden will, zugleich aber auch das mit der Zurückverweisung einhergehende Risiko zu tragen bereit ist, dass etwaiger ergänzend benötigter Tatsachenstoff für die erfolgreiche Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 26/09
2011-10-18
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell - Überschreiten der Überlastquote - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber drei Monate vor dem geplanten Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses über die Geltendmachung des Anspruchs zu informieren; ... (3) Der Arbeitgeber kann die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe entgegenstehen. ... § 3 Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit ... (2) Die während...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 225/10
2013-12-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - kurze sozialrechtliche Verjährung - Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern - Geltung der Zinsvorschriften des BGB
...Diese gesetzliche Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass in bestimmten Fällen wegen der besonderen Ausgestaltung des Rechtsschutzes der Berechtigte ohne die Vorentscheidung einer Behörde an der gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruchs vor den Gerichten und dadurch an der Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gehindert ist (so bereits zur Vorgängerregelung des § 210 BGB aF BGH LM...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 71/12 R
2015-08-20
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds: Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers aus Abschreibungen; Anspruchsberechtigung eines Geschädigten bei gemeinsamer Beratung mit einem Dritten und gemeinsamem Schaden
...Vorliegend könne in entsprechender Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG die bei einer Rückabwicklung des Anteilserwerbs erfolgende Rückzahlung von Werbungskosten jedoch steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden, da zum Zeitpunkt der Rückabwicklung - möglicherweise von geringen Beträgen abgesehen - mehr als zehn Jahre seit der Geltendmachung der Werbungskosten verstrichen sein würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/14
2016-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt: Verfahrenshindernis der Staatenimmunität; internationale Zuständigkeit für eine auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage
...Art. 5 Nr. 3 der Verordnung dahin auszulegen ist, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 678/15
2018-12-14
BVerwG 6. Senat
...Art. 1 Abs. 1 GG) ein berechtigtes Interesse anzuerkennen sein, wenn sich dieses Rechtsschutzziel nicht in gleicher Weise durch die Geltendmachung eines Löschungsanspruchs erreichen lässt (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:201217B6B14.17.0] - NVwZ 2018, 739 Rn. 14). Eine vergleichbare Fallkonstellation liegt hier jedoch offensichtlich nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 133/18
2018-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen: Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem Dritten; Anwendbarkeit der Kerntheorie
...Die Geltendmachung der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts obliegt nach wie vor allein dem jeweils Betroffenen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 128/18
2017-01-16
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
...Hierzu hat weder das Berufungsgericht Feststellungen getroffen noch die Beschwerde substantiiert vorgetragen. 31 Unabhängig davon besteht unter dem Gesichtspunkt der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs dann kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn die beabsichtigte Schadensersatzklage offenbar aussichtslos ist, etwa dann, wenn jedenfalls ein Verschulden auszuschließen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/16
2016-11-30
BSG 12. Senat, Isolierte Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder knappschaftlichen Rentenversicherung durch Bescheid
...Vielmehr enthält die Bestimmung für die DRV Knappschaft-Bahn-See lediglich eine Verpflichtung zur Überweisung an den zuständigen Träger der RV (Abs 2 S 1) sowie gegenüber dem Arbeitgeber eine Ermächtigung zur Geltendmachung einer Nachzahlung bzw eine Verpflichtung zur Erstattung von Beiträgen (Abs 3). 37 Die konkrete Bewertung und Zuordnung von Beschäftigungszeiten erfolgt im Recht der gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/15 R
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Rückzahlung von Ausbildungsförderung
...Die Grenzen, die einer Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit gezogen sind, gebieten ebenfalls keine (zusätzlichen) Vorausleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/09
2018-03-05
BFH 10. Senat, (Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO)
...Zum anderen läge, folgte man der Rechtsansicht des Klägers, dass diese Feststellungen zu berücksichtigen seien, hierin die Geltendmachung von materiell-rechtlichen Fehlern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 44/17
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen eine Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von der Mietzinsschuld und deren Geltendmachung in der Rechtsmittelinstanz
...einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen eine Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von der Mietzinsschuld und deren Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/06
2012-08-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG - Versagung einer Entschädigung gem DDR-EErfG für Enteignungen gem § 4 der "Konzernverordnung" (juris: KonÜbfV BE) verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz
...Mai 1949 gebe es eine hinreichende vermögensrechtliche Folgenbewältigung: Entweder sei eine Restitution möglich, weil der besatzungshoheitliche Zurechnungszusammenhang im Einzelfall unterbrochen worden sei, oder diese sei ausgeschlossen und der Betroffene sei auf die Geltendmachung von Ausgleichsleistungen beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1184/09
2016-09-01
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften ''als Bebauungspläne''; Entscheidung nach Beweislastregeln
...Juli 1987 schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, sofern auf die Voraussetzungen der Geltendmachung der Mängel und die Rechtsfolgen durch gemeindliche Bekanntmachung hingewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/15