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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II
...., die Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem Klagepatent ist und die Klägerin zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ermächtigt und ihr ihre Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz abgetreten hat. 2 Das Klagepatent, dessen Inhaberin die T. Inc. ist, ist am 13. Oktober 1997 unter Inanspruchnahme einer japanischen Priorität vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/15
2012-02-15
BFH 4. Senat, Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung
...Die Geltendmachung eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO erfordert insofern die genaue Bezeichnung des nicht berücksichtigten Akteninhalts sowie die Darlegung, inwieweit dessen Berücksichtigung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (BFH-Beschluss vom 24. August 2005 IV B 61/04, BFH/NV 2006, 85)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 126/10
2015-06-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Verfassungsbeschwerde mehrerer Anwohner mangels hinreichender Begründung, mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen Subsidiarität unzulässig
...Danach ist der Verkehrswert des Grundstücks (mit dem die Beschwerdeführer im Fall der Übernahme zu entschädigen sind) zum Stichtag der Geltendmachung des Anspruchs zu ermitteln. 42 Das Bundesverwaltungsgericht hat das im Ausgangsverfahren beklagte Land darauf hingewiesen, dass diese Regelung nicht in Einklang stehe mit dem Beschluss der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 467/13
2012-03-20
BGH 6. Zivilsenat, Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für die unerlaubte Veröffentlichung eines Porträtfotos ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Kindes
...Zivilsenats zur Geltendmachung von Ansprüchen bei der Verletzung der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts verstanden werden sollen. 31 cc) Danach ist der von den Klägern im Streitfall geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 123/11
2014-10-15
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
...Dies gilt für die Geltendmachung von Beteiligungsrechten der Schwerbehindertenvertretung entsprechend. 19 (2) Danach ist das Feststellungsinteresse zu bejahen. Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Antragstellerin an den für die Begründung von Arbeitsverhältnissen mit der Beteiligten zu 2. maßgeblichen Auswahlverfahren zu beteiligen ist. Diese Frage ist nach wie vor streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 71/12
2018-03-20
BAG 1. Senat
...Dem antragstellenden Betriebsrat geht es ausschließlich um die Geltendmachung eigener Auskunfts- und Vorlageansprüche. 16 II. Die Anträge sind ohne Erfolg. 17 1. Der iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmte Leistungsantrag zu 1. ist teilweise unzulässig, im Übrigen ist er unbegründet. 18 a) Der auf eine einmalige Auskunft gerichtete Leistungsantrag ist nur teilweise zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 36/17
2011-06-29
BAG 7. Senat, Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz
...Der Betriebsrat ist als Gremium berechtigt durchzusetzen, dass seine Mitglieder für erforderliche Betriebsratstätigkeiten von der Arbeitspflicht befreit werden und dabei nur den gesetzlich vorgesehenen Beschränkungen unterliegen (vgl. in dem anderen Zusammenhang der Geltendmachung von Schulungskosten zB BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 135/09
2015-06-16
BFH 9. Senat, Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber - Verzicht von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber zur Schadenswiedergutmachung
...Zugleich akzeptierte der Kläger die ihm gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung und verzichtete auf die Geltendmachung der Abfindung sowie auf sämtliche Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Die Beträge sollten den Schaden abgelten, der dem Arbeitgeber durch das Verhalten des Klägers entstanden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/14
2011-05-19
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung nach Befriedigung durch Zwangsvollstreckung - Entreicherung - verschärfte Haftung
...Die insolvenzrechtliche Anfechtung erfordert keine Gestaltungserklärung, sondern liegt in der gerichtlichen Geltendmachung der Rechtsfolge aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO. Gemäß § 141 InsO ist die Anfechtung auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass den Zahlungen des Schuldners mit dem gerichtlichen Vergleich vom 10. Mai 2006 ein vollstreckbarer Titel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zugrunde lag. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 736/09
2010-09-23
BAG 6. Senat, (Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD - keine Stichtagsregelung)
.... …“ 6 Der Kläger begehrt nach schriftlicher Geltendmachung vom 6. Februar 2008 ein anteiliges, undifferenziertes Leistungsentgelt für die neun Monate, in denen er im Jahr 2007 gearbeitet oder Entgeltfortzahlung bezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 338/09
2011-08-17
BAG 5. Senat, (Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)
...Erst wenn dies geschehen ist oder die maßgeblichen Tatsachen unstreitig sind, hat der Gläubiger die Voraussetzungen der Anspruchserhaltung (wie zB schriftliche Geltendmachung) darzulegen. 26 2. Nach § 1a Satz 2 AEntG aF umfasst das Mindestentgelt iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 490/10
2013-01-16
BAG 5. Senat
...Für das Jahr 2009 lehnte sie eine entsprechende Zahlung ab. 10 Nach erfolgloser Geltendmachung mit E-Mail vom 18. Dezember 2009 hat der Kläger mit der am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 267/12
2015-01-21
BVerwG 9. Senat, Ablösung des Erschließungsbeitrags durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Unwirksamkeit bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (hier: erhebliche Preissteigerung durch Verzögerung bei Fertigstellung der Erschließungsanlage); keine absolute Missbilligungsgrenze
...Vielmehr bedarf es der Geltendmachung des Anpassungsverlangens - ggf. im Wege der auf Vertragsanpassung gerichteten Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1995 - 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 <340 f.>) - oder des Rücktritts vom Ablösungsvertrag (vgl. § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB; s. auch BVerwG, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/14
2013-08-06
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Verfahrensabtrennung; Präklusion der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung; Rüge der ermessensmissbräuchlichen Verfahrensabtrennung
...Das Protokoll weist jedoch einen mündlich erhobenen und begründeten Einwand - wie es bei Geltendmachung in der Hauptverhandlung erforderlich ist (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 222b Rn. 5) - erst nach der Vernehmung des Angeklagten zur Sache aus. Die vom Revisionsführer zitierte Protokollstelle belegt diesen im Hinblick auf § 222b StPO verspäteten Zeitpunkt des Einwands....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 201/13
2010-04-21
BFH 10. Senat, (Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden - Typisierende Bewertung des geldwerten Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 EStG - Dualismus der Einkünfteermittlung - Keine Geltendmachung einer willkürlichen Ungleichbehandlung anhand einer einzelnen Norm - Teilwert als Substanzwert - Entnahmen bei Selbständigen und Sachbezüge bei...
...Senat X R 43/08 (Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden - Typisierende Bewertung des geldwerten Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 EStG - Dualismus der Einkünfteermittlung - Keine Geltendmachung einer willkürlichen Ungleichbehandlung anhand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/08
2012-09-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz
...Juli 1998 - 4 AZR 662/97 - BAGE 89, 246). 25 (1) Wenn ein Angestellter im öffentlichen Dienst aufgrund tariflicher Bestimmungen nach derjenigen Vergütungsgruppe des BAT-O zu vergüten ist, die der in § 11 Satz 2 BAT-O genannten Besoldungsgruppe eines vergleichbaren Beamten entspricht, setzt die Geltendmachung einer Vergütung aus einer höheren als der für die bisherige Vergütung maßgebenden Vergütungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 688/10
2013-01-16
BAG 5. Senat, Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum Einführungsstichtag
...Für das Jahr 2009 lehnte sie eine entsprechende Zahlung ab. 10 Nach erfolgloser Geltendmachung mit Schreiben vom 14. Januar 2010 hat der Kläger mit der am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 266/12
2011-03-22
BFH 7. Senat, (Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses - Jahressteuerbescheid ersetzt einen Vorauszahlungsbescheid - Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der Vorauszahlungen - Erstattungsberechtigter i.S.d. § 37 Abs. 2 AO - Tilgungswille - Zweck der Vorauszahlung)
...Ob die Geltendmachung dieses Rückforderungsanspruchs wegen der besonderen Umstände des Falles gegen den --auch im Steuerrecht geltenden-- Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (vgl. hierzu generell BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990), insbesondere ob der Kläger Verwirkung (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/10
2012-02-06
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -
...Sie ist der Auffassung, wegen des Verzichts auf die erteilte Fassung im Verletzungsverfahren fielen der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits in entsprechender Anwendung des § 93 ZPO auch insoweit zur Last, als die Beklagte auch der Klägerin gegenüber auf die Geltendmachung von Rechten aus der erteilten Fassung verzichtet hatte. 45 Die Klägerin macht die gegenüber der erteilten Fassung klageweise geltend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 37/10 (EP)
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine dingliche Wertsicherungsklausel: Eintragungserfordernis; Erfordernis der Zustimmung des nachrangig Berechtigten
...BayObLGZ 1974, 217, 221; 1991, 313, 317). 29 (2) Das Erfordernis der Zustimmung der Inhaber der nachrangigen Rechte kann daher nicht - wie von dem Beschwerdegericht angenommen - damit begründet werden, dass ein durch Vormerkung gesicherter schuldrechtlicher Anspruch auf Anpassung der Erbbauzinsreallast dessen Geltendmachung voraussetzt, während bei einer wertgesicherten Reallast nach § 1105 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 61/15