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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an den Beklagten
...Italia nicht nur auf eine außergerichtliche Geltendmachung der Forderung beschränkt gewesen sei. Der Umstand, dass die N. Italia Schadens-ersatzansprüche wegen des streitgegenständlichen Schadensereignisses zusätzlich am 29. März 2006 an die Klägerin abgetreten habe, stehe der Annahme einer Einziehungsermächtigung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/11
2012-12-19
BFH 1. Senat, (Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Daran ist auch weiterhin festzuhalten. 19 Um eine "Eingriffsverschärfung" durch die Wahl des Verwaltungsverfahrens zu vermeiden, ist allerdings der materiell-rechtliche Kern der Nacherhebung von Bedeutung: Der Erlass eines Nacherhebungsbescheides ändert nichts daran, dass es sich materiell-rechtlich um die Geltendmachung eines Haftungsanspruchs handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/11
2013-12-11
BFH 11. Senat, Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...August 2006 gemäß § 251 Abs. 3 AO, der wegen der zutreffenden Ermessensentscheidung des FA keiner Änderung nach § 130 Abs. 1 AO mehr zugänglich war, entgegensteht. 24 a) § 251 Abs. 3 AO sieht vor, dass bei Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis als Insolvenzforderung die Finanzbehörde erforderlichenfalls die Insolvenzforderung durch schriftlichen Verwaltungsakt feststellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/11
2015-08-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Kreditsachbearbeiters nach dem MTV Volksbanken und Raiffeisenbanken - Abgrenzung von tariflichen Regelbeispielen
...März 2011 zugestellten Klage hat der Kläger nach erfolgloser vorgerichtlicher Geltendmachung ua. sein Begehren weiterverfolgt, für den Zeitraum ab dem 1. November 2010 Entgelt nach der Tarifgruppe 7 des MTV in der Fassung vom 1. Oktober 2010 (MTV 2010) zu erhalten. Nachdem die hinsichtlich der Tarifgruppe 6 MTV bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 992/12
2012-02-28
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: Verjährungshemmung bzw. -unterbrechung im Übergangsfall bei Verlust und Wiedererlangung einer Kenntnis von der Anschrift des Schuldners; Bestimmung des Verjährungsfristbeginns im Falle der Inanspruchnahme eines für Bankverbindlichkeiten einer untergegangenen GmbH bürgenden Alleingesellschafters/Geschäftsführers
...Zivilsenat XI ZR 192/11 Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: Verjährungshemmung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 192/11
2015-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
...Erfolgt etwa die Zweckmäßigkeitsberatung zunächst unter dem Gesichtspunkt einer außergerichtlichen Vertretung, stellt sich dabei aber heraus, dass eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vorliegt und eine außergerichtliche Geltendmachung durch den Rechtsanwalt nicht zweckmäßig erscheint, kann der Rechtsanwalt von dem Gläubiger neben den Gebühren für das ratsame gerichtliche Vorgehen nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 280/14
2014-07-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu Lasten der betreuten Tante
...Dies folgt schon daraus, dass die Strafantragsbefugnis bei nicht voll geschäftsfähigen Personen vom gesetzlichen Vertreter (§ 77 Abs. 3 StGB) wahrgenommen wird. 13 cc) Der sich in der konkreten Lebenssituation ergebende Betreuungsbedarf der B. umfasste auch die Geltendmachung und Durchsetzung ihrer sich aus den etwaigen Untreuehandlungen des Angeklagten ergebenden Rechte, einschließlich der Wahrnehmung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/14
2017-09-05
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
...eingereichten Rechnungen, verbindlichen Bestellungen sowie einem Kaufvertrag seien jeweils als Aussteller Autohäuser hervorgegangen, von denen diese Unterlagen nicht gestammt hätten. 11 b) Zudem hat das Landgericht den Angeklagten jeweils als Gehilfen einer Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB) angesehen, weil er durch die elektronische Weiterleitung der Umsatzsteuervoranmeldungen unter Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/17
2018-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines gewerblich genutzten Fahrzeugs
...Auch sämtliche für die Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigung erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere das Erfordernis einer durch den Ausfall eingetretenen fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung, seien gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 285/17
2017-06-20
BFH 7. Senat, Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
...Für die Geltendmachung der gepfändeten Ansprüche aus dem Domainvertrag sei keine Leistung ihrerseits erforderlich. Zudem sei ihre Rechtsstellung durch die Pfändung nicht "sonstwie" berührt. Die Pfändung und die Verstrickung der gepfändeten Forderung seien für ihre Rechtsstellung ohne Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/15
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit: Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund Mehrheitsbeschlusses; gewillkürter Parteiwechsel in der Revisionsinstanz einer Klage von Wohnungseigentümern; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs; Nutzung einer Ladeneinheit als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten; Voraussetzungen einer schuldrechtlichen Änderung der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung
...nicht stand, dass das Berufungsgericht die Verwirkung von Unterlassungsansprüchen der übrigen Wohnungseigentümer annimmt. 13 a) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 169/14
2016-04-20
BVerwG 5. Senat, Begriff der Dienststelle; Kosten der Schulung von Mitgliedern des Lehrerrats
...Die Antragsbefugnis schließt die Geltendmachung der im konkreten Einzelfall angefallenen Kosten der Teilnahme an der betreffenden Grundschulung im Wege der organschaftlichen Prozessstandschaft ein (BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1979 - 6 P 24.78 - PersV 1981, 25, vom 27. August 1990 - 6 P 26.87 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 18 S. 20, vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/15
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
...Denn im erstgenannten Fall wäre dem Beschwerdeführer eine Geltendmachung seiner Einwände gegen die Auslieferung nicht mehr möglich. Demgegenüber könnte der Beschwerdeführer, sollte sich die geplante Auslieferung als rechtmäßig erweisen, ohne weiteres zu einem späteren Zeitpunkt an die rumänischen Behörden übergeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1845/18
2015-06-09
BVerwG 6. Senat, Vergabe von Funkfrequenzen; Allgemeinverfahren; interner Vermerk der Bundesnetzagentur über Versteigerungsverfahren; erklärter Wille
...Diese Vorschrift regelt nicht die Voraussetzungen für die materiell-rechtliche und verwaltungsverfahrensrechtliche Zulässigkeit des Nachschiebens von Ermessenserwägungen, sondern betrifft nur deren Geltendmachung im Prozess (BVerwG, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 60/14
2012-09-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Straßenwärters in der Tätigkeit als Bauaufseher - Lohngr 7 und 7a MTArb-O
...Dezember 2008 zahlte es hingegen monatlich nur noch eine Zulage in Höhe von 42,75 Euro brutto im Hinblick auf die Differenz zwischen der Entgeltgruppe 5 Stufe 6 und der Entgeltgruppe 7 Stufe 4 TV-L. 5 Nach erfolgloser Geltendmachung verfolgt der Kläger mit seiner Klage die Forderung auf Zahlung einer Vergütungsdifferenz in Höhe von insgesamt 1.406,00 Euro brutto für den Zeitraum Januar bis einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 26/11
2012-05-16
BAG 5. Senat, Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
...Lehnt der Vertragspartner den Anspruch ab, oder erklärt er sich nicht innerhalb von 4 Wochen nach Geltendmachung des Anspruches uneingeschränkt zur Erfüllung bereit, so kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, wenn er nicht innerhalb von 4 Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.“ 4 Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 20...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 251/11
2014-10-28
BSG 14. Senat, Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nichterwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung
...Die Geltendmachung nur des Regelbedarfs und nicht auch von Leistungen für Unterkunft und Heizung ist nach dem 31.12.2010 weiterhin ein abtrennbarer prozessualer Anspruch, soweit er - wie vorliegend - Gegenstand einer abtrennbaren Verfügung des angegriffenen Bescheids ist (vgl BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 22 Nr 78 RdNr 10 ff mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/13 R
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Vielmehr bedarf es der Geltendmachung des Anpassungsverlangens - ggf. im Wege der auf Vertragsanpassung gerichteten Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1995 - 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 <340 f.>) - oder des Rücktritts vom Ablösungsvertrag (vgl. § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB; s. auch BVerwG, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/14
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern
...Nach § 1613 Abs. 1 BGB genüge für die rückwirkende Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs statt des Verzuges ein Auskunftsersuchen. Mit der nachfolgenden Bezifferung von monatlich 95 € habe die Klägerin indes den Verzug für darüber hinausgehende Forderungen beseitigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 17/11
2019-03-28
BVerwG 5. Senat
...Die Antragsteller haben - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - auch geltend gemacht, durch diese Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt zu sein. 11 An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 CN 1/18