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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-24
BFH 5. Senat, (Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...zu; denn nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat Anspruch auf Kindergeld für Kinder i.S. des § 63 EStG, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 13 Selbst wenn der Kläger in den Monaten, für die er Kindergeld erhalten hat (von April bis September 2009) im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hätte, wofür nach dem vom FG nicht festgestellten Akteninhalt die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/11
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
...S. 388 ff). 22 c) Entgegen der Auffassung der Revision ist das beklagte Land auch passivlegitimiert. 23 Zwar ist im Verfahren der Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei Beschwerdegegner; dementsprechend trifft sie eine etwaige vom EGMR nach Art. 41 EMRK dem jeweiligen Beschwerdeführer zugesprochene Entschädigung. 24 Im Rahmen der innerstaatlichen Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 407/12
2015-10-20
BFH 8. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs
...Der Erblasser kann jedoch entweder das Vermächtnis unter der Bestimmung eines Anfangstermins zuwenden (befristetes Vermächtnis), was zur Folge hat, dass die Entstehung des Vermächtnisanspruches abweichend von § 2176 BGB erst mit Eintritt des Termins erfolgt (§ 2177 BGB); oder er kann lediglich die Fälligkeit des Vermächtnisanspruches, d.h. die Möglichkeit der Geltendmachung, zu einem späteren Termin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/13
2015-07-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen Service-Telefonnummer und Preisangabe in einem Sternchenhinweis - Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung
...Dazu hat es ausgeführt: 6 Der Kläger sei nach dem Unterlassungsklagengesetz prozessführungsbefugt und die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei nicht rechtsmissbräuchlich. 7 In der Sache habe die Klage jedoch keinen Erfolg, weil die vom Kläger beanstandete Bewerbung der Servicetelefonnummer den bei Angabe des Preises für Service-Dienste nach dem Telekommunikationsgesetz bestehenden Anforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/14
2011-03-24
BAG 6. Senat, Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung
...Die Klägerin begehrt nach vergeblicher rechtzeitiger außergerichtlicher Geltendmachung die sich bei einer Zuordnung zur Stufe 4 vom 1. Juli 2007 bis zum 31. März 2008 und zur Stufe 5 vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 690/09
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Daraufhin ermittelte die Beklagte die Sozialplanleistung nach der Rechenoperation: Anzahl der Beschäftigungsjahre (Dienstjahre) x Bruttomonatseinkommen x individueller (Matrix-)Faktor nach § 7 (2.1) SP = Abfindungsbetrag; (Abfindungsbetrag + Zuschläge nach § 7 [2.2] bis [2.4] SP 2012) x 0,7 = Zahlbetrag. 4 Die Klägerin hat nach erfolgloser Geltendmachung mit einem der Beklagten vorab per Mail übersandten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 130/14
2015-08-11
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
...Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen. § 9 Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Verfallklausel Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Firma, soweit dies zwischen den Parteien dieses Vertrages wirksam vereinbart werden kann. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 98/14
2018-06-25
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Fondue-Einrichtung" – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss
...Denn nach dem Erlöschen des Patents kommt hier insoweit eine Sachentscheidung mangels eines Rechtsschutzinteresses des Einsprechenden nicht mehr in Betracht, weil der vormalige Patentinhaber und Beschwerdeführer auf die Geltendmachung von Rechten aus dem Patent für die Zeit vor dem Erlöschen verzichtet hat. 46 In der Hauptsache ist nur noch über die Frage der widerrechtlichen Entnahme gemäß § 21 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 3/17
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat
...GmbH die Geltendmachung etwaiger Gegenpositionen verwirkt hat, weil der Insolvenzverwalter im Grundsatz voll in die zivilrechtlich geprägte Rechtsposition des Schuldners einrückt. Dies ist dagegen in dem Verhältnis zwischen Entschädigungseinrichtung und Anleger bei der Bestimmung des Umfangs des Entschädigungsanspruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 14/13
2013-08-21
BFH 1. Senat, Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile
...Auch eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf --neben anderen Voraussetzungen-- nur gebildet werden, wenn die Geltendmachung der Verpflichtung nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag wahrscheinlich ist (BFH-Urteil vom 19. September 2012 IV R 45/09, BFHE 239, 66, BStBl II 2013, 123), weil mehr Gründe für als gegen die Inanspruchnahme bestehen (Senatsurteile vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 60/12
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...GmbH die Geltendmachung etwaiger Gegenpositionen verwirkt hat, weil der Insolvenzverwalter im Grundsatz voll in die zivilrechtlich geprägte Rechtsposition des Schuldners einrückt. Dies ist dagegen in dem Verhältnis zwischen Entschädigungseinrichtung und Anleger bei der Bestimmung des Umfangs des Entschädigungsanspruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 25/13
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch die sorgeberechtigten Eltern; Bestellung eines Ergänzungspflegers
...Diese Entscheidungen betrafen zudem - wie auch die weiter angeführte Entscheidung des OLG Dresden (FamRZ 2010, 1995 - Geltendmachung von Kindesunterhalt gegen den sorgeberechtigten Vater) - Fallgestaltungen, in denen die dem Verfahrensbeistand verschlossene gesetzliche Vertretung als konkrete Form der Interessenwahrung für das Kind erforderlich war. 16 Überwiegend ist die Ansicht des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/11
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Vielmehr bedarf es der Geltendmachung des Anpassungsverlangens - ggf. im Wege der auf Vertragsanpassung gerichteten Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1995 - 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 <340 f.>) - oder des Rücktritts vom Ablösungsvertrag (vgl. § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB; s. auch BVerwG, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/14
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...GmbH die Geltendmachung etwaiger Gegenpositionen verwirkt hat, weil der Insolvenzverwalter im Grundsatz voll in die zivilrechtlich geprägte - Rechtsposition des Schuldners einrückt. Dies ist dagegen in dem Verhältnis zwischen Entschädigungseinrichtung und Anleger bei der Bestimmung des Umfangs des Entschädigungsanspruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 18/13
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Lehnt die Gegenpartei die Erfüllung des Anspruchs schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird; dies gilt nicht, wenn die in 1. genannten Tarifverträge eine abweichende Regelung enthalten.“ 4 Mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1048/12
2011-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften - Rettungsdienstleistungen II
...Nachdem der Beklagte die Zahlung ablehnte, hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie diese Summe zuzüglich eines Betrags von 962,71 € für die vorprozessuale Geltendmachung dieses Schadensersatzanspruchs (beide Gebühren zuzüglich Umsatzsteuer) verlangt hat. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht ihr stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 143/10
2018-03-21
BPatG 7. Senat
...Nr. 2 DSG-VO darstellt - setzt, wenn wie hier eine Einwilligung des Betroffenen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSG-VO nicht vorliegt, voraus, dass der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat oder die Übermittlung zur Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/17
2016-03-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin
...Dezember 2011 enthalte keine hinreichende Geltendmachung. 8 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 9 Die zulässige Revision ist teilweise begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Unrecht in vollem Umfang zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 502/14
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
...Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.“ 4 Mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/12
2015-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage; Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister bei nicht musterverfahrensfähiger Anspruchsbegründung
...Vielmehr hindert die Geltendmachung einer als solche nicht musterverfahrensfähigen Anspruchsbegründung (hier: Schulung der Berater) nicht die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags, soweit sich dieser auf eine zugleich geltend gemachte musterverfahrensfähige Anspruchsbegründung (hier: Prospektangaben) bezieht (arg. § 3 Abs. 1 KapMuG: "soweit"; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 69/14