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Urteile für Geldanlage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-18
BFH 1. Senat, Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe
...Als Sicherheit für die --umgangssprachlich Wertpapierleihe genannten-- Darlehen diente eine mit einem Zinssatz von 3,693 v.H. verzinste Geldanlage der Klägerin im Finanzinstitut in Höhe von 25 Mio. €, aus der sie im Wirtschaftsjahr 2006/2007 Zinserträge in Höhe von 474.447,92 € (davon 230.812,50 € im Jahr 2006 und 243.635,42 € im Jahr 2007) erzielte. 5 Aus den geliehenen Wertpapieren erhielt die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/13
2014-06-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft
...Im Beisein des Zeugen S. habe D. ihn darüber getäuscht, dass es sich um eine sichere Geldanlage mit einer Rückzahlungsgarantie der Beklagten auf Anforderung innerhalb von drei Monaten handle. Der Kläger verlangt, so gestellt zu werden, als hätte er die Kapitalanlage nicht getätigt. 4 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 394/13
2011-04-14
BGH 1. Strafsenat, Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; Sachverständigenablehnung; Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit
...., § 263 Rn. 127 mwN). 29 So verhält es sich hier, weil nach den Feststellungen der Strafkammer die verfahrensgegenständlichen Farbdiamanten von so geringer Qualität waren, dass sie - entgegen den Angaben der Angeklagten - nicht zur Kapital-, Wert- oder Geldanlage geeignet waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 458/10
2016-12-30
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Gericht tolerierten Prognosespielraums für die Überdeckung eines Gebührensatzes von bis zu 3 % im Gesamtergebnis dabei eine unterschiedliche Bewertung der in eine Gebührenkalkulation einfließenden Berechnungsfaktoren erfolgt, indem eine Überschreitung von Einzelansätzen in der Gebührenkalkulation von mehr als 100 % hingenommen wird, ob es einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellt, wenn aus der Geldanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/16
2012-02-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REAL INVESTMENTS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...„Investition“ nicht nur bei dem Vorgang der Geldanlage, sondern auch im Rahmen von Ersatz-, Rationalisierungs- und Erweiterungsinvestitionen Verwendung finde, werde hier ein eindeutiger Bestimmungshinweis auf den Zweck der Leistungen vermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 508/11
2013-11-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle Mandanten mit konkretem Beratungsbedarf - Kommanditistenbrief
...Ferner komme es auf das Verhältnis zwischen der Art und Intensität des konkreten Beratungsbedarfs (aktueller Todes-, Krankheits- oder Unglücksfall, Strafverfolgung oder lediglich drohende wirtschaftliche Verluste durch eine notleidend gewordene Geldanlage) auf der einen Seite und der Intensität der anwaltlichen mandatsbezogenen Werbung im Sinne einer Bedrängung, Nötigung oder Überrumpelung auf der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/12
2016-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts: Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils des unterhaltsberechtigten Ehegatten
...Selbst unterstellt, die Möglichkeit der Vermögensnutzung stellte einen ehebedingten Vorteil dar, müsste die Antragsgegnerin sich nur auf eine sichere Geldanlage verweisen lassen (vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 1 Rn. 637 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/15
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR
...Soll das beabsichtigte Geschäft einer sicheren Geldanlage dienen, kann die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos fehlerhaft sein (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO; vom 6. Dezember 2012 aaO Rn. 22; vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152, 157 f Rn. 18; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 365/13
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Anlegerentschädigung: Entschädigungsanspruch eines hauptsächlich mit der Vermittlung von Kapitalanlagen befassten Instituts
...GmbH als Finanzdienstleistungsinstitut gehandelt, weil es sich bei dieser Geldanlage um ein Finanzinstrument i.S.d. § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG gehandelt habe. Diese Tätigkeit der K. GmbH stehe auch in Einklang mit dem Inhalt des Handelsregisters. 12 Die Auffassung des Klägers, bei der bloßen Anlagevermittlung handele es sich nicht um ein Wertpapiergeschäft i.S.d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 377/11
2016-12-30
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Gericht tolerierten Prognosespielraums für die Überdeckung eines Gebührensatzes von bis zu 3 % im Gesamtergebnis dabei eine unterschiedliche Bewertung der in eine Gebührenkalkulation einfließenden Berechnungsfaktoren erfolgt, indem eine Überschreitung von Einzelansätzen in der Gebührenkalkulation von mehr als 100 % hingenommen wird, ob es einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellt, wenn aus der Geldanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/16
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Kirchenbank" – Unterscheidungskraft
...Geldautomaten eingebaut werden oder Kartenlesegeräte zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und damit verbundene Registrierkassen, die von Geldinstituten und Finanzdienstleistern zur Nutzung durch Dritte angeboten werden. 25 Ein enger beschreibender Zusammenhang zur geschäftlichen Tätigkeit von Banken besteht auch bei Edelmetallen der Klasse 14, die von Banken zum Tagespreis gehandelt und als Geldanlage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/15
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilungsfähigkeit fondsgebundener Anteile der betrieblichen Altersversorgung; offene Beschlussformel bei Pensionsfonds
...Der Anlagestock ist in die drei Abteilungen A (Spezialfonds und Geldanlagen), B (Risikoversicherungen) und C (konventionelle Rentenversicherungen) unterteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 537/12
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds
...Der Anlagestock ist in die drei Abteilungen A (Spezialfonds und Geldanlagen), B (Risikoversicherungen) und C (konventionelle Rentenversicherungen) unterteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 178/12
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank Deutschlands" – Unterscheidungskraft
...Geldautomaten eingebaut werden oder Kartenlesegeräte zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und damit verbundene Registrierkassen, die von Geldinstituten und Finanzdienstleistern zur Nutzung durch Dritte angeboten werden. 25 Ein enger beschreibender Zusammenhang zur geschäftlichen Tätigkeit von Banken besteht auch bei Edelmetallen der Klasse 14, die von Banken zum Tagespreis gehandelt und als Geldanlage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 120/14
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft
...Geldautomaten eingebaut werden oder Kartenlesegeräte zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und damit verbundene Registrierkassen, die von Geldinstituten und Finanzdienstleistern zur Nutzung durch Dritte angeboten werden. 25 Ein enger beschreibender Zusammenhang zur geschäftlichen Tätigkeit von Banken besteht auch bei Edelmetallen der Klasse 14, die von Banken zum Tagespreis gehandelt und als Geldanlage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 12/15
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds
...Der Anlagestock ist in die drei Abteilungen A (Spezialfonds und Geldanlagen), B (Risikoversicherungen) und C (konventionelle Rentenversicherungen) unterteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/12
2011-10-19
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert bei Provisionszahlungen aus einem „Schneeballsystem“
...Tatsächlich erfolgte keine Geldanlage, sondern E. betrieb ein umfangreiches Schneeballsystem, in dem er „Ausschüttungen und Provisionszahlungen aus den Einlagen weiterer Anleger“ (UA S. 3) bediente. Die Anleger überwiesen die Anlagebeträge jeweils direkt auf Konten des E. , die „Provisionen wurden von E. an den Angeklagten ausgekehrt“ (UA S. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 336/11
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete Provision
...In § 3 des Vertrags verpflichtete sich die Klägerin, zuzüglich zu der Einlage in Höhe von 150.000 € ein Agio in Höhe von 5 % zu leisten, das der Aufbringung des Agios für die Hauptbeteiligung dienen sollte. 2 Die Unterbeteiligung der Klägerin war auf Empfehlung des Grafen S. zustande gekommen, der die Klägerin seinerzeit in Geldanlagen beriet und der zugleich Geschäftsbeziehungen zu der Beklagten unterhielt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 11/10
2013-11-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des Anwalts im Zweitberuf als Personalvermittler von Juristen
...Könnte der Rechtsanwalt in seinem Zweitberuf zum Beispiel als Finanzmakler an der Vermittlung einer Geldanlage verdienen, wäre zu befürchten, dass er seine anwaltliche Beratung nicht streng an den rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen seines Mandanten ausrichte, sondern das Provisionsinteresse Einfluss gewinne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/12
2011-02-23
BFH 1. Senat, Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Grundstücken in den Niederlanden - Sondervergütungen an einen Gesellschafter einer Obergesellschaft für Leistungen an die Untergesellschaft - Klagebefugnis - Unterbleiben einer notwendigen Beiladung - Beginn eines Gewerbebetriebs
...NV: Aufwendungen für die Verwaltung eines Immobilienfonds, der Immobilien in den Niederlanden hält und zugleich im Inland Geldanlagen aus Überschüssen im Zusammenhang mit den Grundstücksgeschäften tätigt, sind anteilig den verschiedenen Einkunftsquellen zuzuordnen . 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/10