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Urteile für Geldanlage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-26
BFH 8. Senat, (Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG)
...Weiterhin seien Zinserträge aus der/den ausländischen Geldanlage(n) in den Jahren 1992 bis 2000 steuerlich nicht erklärt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/11
2013-02-26
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2013 VIII R 6/11 - Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG)
...Weiterhin seien Zinserträge aus der/den ausländischen Geldanlage(n) in den Jahren 1992 bis 2000 steuerlich nicht erklärt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/11
2014-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...April 2009 für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 36: 4 Beratung bei der Auswahl von Bankinstituten und/oder Versicherungsunternehmen sowie Geldanlagehäusern, Vermittlung von Finanzierungen und Versicherungen sowie Geldanlagen, auch in Immobilien und/oder Wertpapiere, sofern diese Tätigkeit nicht bankmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/14
2016-03-14
BGH 1. Strafsenat, Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person
...Zu diesem Zeitpunkt besaß er, wie er wusste, in einem Depot der Bank C. in Z. eine auf seinen Namen lautende Geldanlage über mehr als zwei Mio. US-Dollar. In den von ihm persönlich unterschriebenen Anlagen zum Insolvenzeröffnungsantrag, in denen u.a. Guthaben sowie Wertpapiere zu benennen waren, gab er lediglich ein Guthaben von 16,68 Euro bei der V. an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/15
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse: Aufklärungspflicht über erwartete Vertriebsprovisionen
.... , zu deren Haupttätigkeit die Beratung bei einer Geldanlage gehöre. Der Beklagten könne auch nicht vorgeworfen werden, ihre Unabhängigkeit kaschiert zu haben. Die Klägerin mache insoweit geltend, davon ausgegangen zu sein, von einer Abteilung der Sparkasse betreut zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 308/11
2011-09-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BerufsunfähigkeitsVorsorge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Berufsunfähigkeitsvorsorgeversicherung, Erwerbsunfähigkeitsvorsorgeversicherung etc.) unterschieden wird, Anlage 1: „Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine private Vorsorgeversicherung“; siehe auch Anlagen 2, 4, 5, 6, 9, 10). 20 Darüber hinausgehend kann der Begriff „Berufsunfähigkeitsvorsorge“ aber auch Merkmale von Finanz- und Immobiliendienstleistungen beschreiben, da beide Dienstleistungsarten durch Geldanlage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/10
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xBlue Capital AG/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Finanzdienstleistungen betreffend Aktientauschprogramme; Finanzdienstleistungen betreffend den Aufbau von Treuhandvermögen; Finanzdienstleistungen betreffend den Aufbau von Wertpapierbeständen; Finanzdienstleistungen betreffend den Handel mit Aktienkontrakten; Finanzdienstleistungen betreffend die Initiierung eines elektronischen Aktientransfers; Finanzdienstleistungen betreffend die Sicherung von Geldanlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/16
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Personalmanagementberatung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Erstellen von Geschäftsgutachten; Marketing, Marktforschung; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit; Herausgabe von Statistiken; Personal-/Stellenvermittlung, Personalanwerbung; 6 Klasse 36: 7 Bankgeschäfte, Dienstleistungen einer Bank; Finanzdienstleistungen, finanzielle Beratung, Beratung zur Entschuldung, Beratung in Sachen Sparen und Geldanlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 514/11
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...könnten …" 23 - "Des Weiteren umfasst die Police eine Erwerbsunfähigkeitsvorsorge: …". 24 - "… die Erwerbsunfähigkeitsvorsorge wurde von der Ratingagentur Franke und Bornberg bereits mit der Bestnote "FFF" bewertet: …" 25 Darüber hinausgehend kann der Begriff "Erwerbsunfähigkeitsvorsorge" aber auch Merkmale von Finanz- und Immobiliendienstleistungen beschreiben, da beide Dienstleistungsarten durch Geldanlage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 56/10
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Finanzdienstleistungen betreffend Aktientauschprogramme; Finanzdienstleistungen betreffend den Aufbau von Treuhandvermögen; Finanzdienstleistungen betreffend den Aufbau von Wertpapierbeständen; Finanzdienstleistungen betreffend den Handel mit Aktienkontrakten; Finanzdienstleistungen betreffend die Initiierung eines elektronischen Aktientransfers; Finanzdienstleistungen betreffend die Sicherung von Geldanlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/16
2014-11-06
BGH 4. Strafsenat, Verfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nicht revidierenden Mitangeklagten
...Über Geldanlagen oder den Erwerb von Vermögensgegenständen ist im Urteil nichts festgestellt. 5 b) In den der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO beim Angeklagten Ay. zu Grunde gelegten Geldbetrag von 110.390,04 € ist auch die auf dem Konto dieses Angeklagten sichergestellte Summe von 7.691,39 € eingeflossen. Zwar ist dieser Betrag unverändert dem Vermögen des Angeklagten zuzuordnen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 290/14
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei
...I. 1 Die 1921 geborene Klägerin erteilte der Beklagten, ihrer Tochter, im Jahr 2006 eine Vorsorge- sowie eine allgemeine Vollmacht und überließ dieser verschiedene Unterlagen über Geldanlagen (Sparbuch, Wertpapierpolice u.ä.). Im September 2009 widerrief sie die Vollmachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/11
2013-06-04
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers
...Sie verkaufte ab dem Jahr 1990 in Deutschland an Teile der türkisch-stämmigen Bevölkerung Firmenanteile, wobei sie weitgehend aufgrund von Mund-zu-Mund-Propaganda damit warb, dass es sich um eine mit islamischen Glaubensgrundsätzen konforme Alternative zu herkömmlichen, verzinslichen Geldanlagen handle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/12
2016-02-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Widersprüchliche Urteilsfeststellungen zum Vorsatz bei der Einwerbung von Geldern zur Anlage im Day-Trading; Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung
...Club GbR sahen dabei teilweise eine Fristbindung der Geldanlage vor. In anderen Fällen sollten die Anleger ihre Anlage ohne Fristbindung im Bedarfsfall jederzeit wieder ausgezahlt bekommen können. 5 In der Folgezeit kam es beim Einsatz der eingeworbenen Gelder im Wege des Day Tradings durch die Zeugin P. zu einem Totalverlust auf Seiten der Anleger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 79/15
2012-12-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse als freier Anlageberater; Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über den Inhalt der mit der Fonds- oder Vertriebsgesellschaft getroffenen Vertriebsvereinbarung
...Empfängerhorizont konnte der Kläger angesichts der bestehenden langjährigen Geschäftsbeziehung und der genauen Kenntnis der Beklagten über seine persönlichen Verhältnisse die Empfehlung zum Erwerb der hier streitgegenständlichen Anlage nur so verstehen, dass die Beklagte unter Zugrundelegung dieser Kenntnisse eine auf seine Person passende Anlagemöglichkeit vorschlug und einen Beratungsvertrag über eine Geldanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 307/11
2012-08-29
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht bei Beweisnot des Klägers; Zufluss bei Novation
...Vorliegend habe die GmbH kein Interesse an einem weiteren Anwachsen ihrer Forderung gegen den Kläger gehabt, weil sie diese nicht gegen dessen Willen hätte einziehen können. 5 Ein weiterer Streitpunkt betraf Zinseinnahmen, die der Kläger aus Geldanlagen bei einer Bank in Liechtenstein erzielt hatte. Die entsprechenden Konten lauteten allein auf den Namen des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 19/12
2014-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2008 für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 36: 4 Beratung bei der Auswahl von Bankinstituten und/oder Versicherungsunternehmen sowie Geldanlagehäusern, Vermittlung von Finanzierungen und Versicherungen sowie Geldanlagen, auch in Immobilien und/oder Wertpapiere, sofern diese Tätigkeit nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/14
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung
...Werde eine Geldanlage derart zielgerichtet als risikoarm und die Rückzahlung des Kapitals als sicher dargestellt, sei nicht nur der Wortlaut der Norm erfüllt, sondern auch ein hinreichender bankgeschäftlicher Bezug gegeben, der den Anwendungsbereich des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) eröffne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 244/09
2017-07-26
BFH 11. Senat, Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
...Man habe durch die Steuerfreistellung insbesondere eine Benachteiligung der mittelbaren Geldanlagen durch Einschaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen von Kleinanlegern als Endverbraucher vermeiden und dafür sorgen wollen, dass diese Form der Geldanlage nicht versteuert werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/15
2012-06-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CO2SparBrief" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die schlichte Kombination aus "CO2" und "SparBrief" ergebe jedoch keinen Sinn. 13 Zudem handele es sich bei dem von der Anmelderin vertriebenen Produkt um die Verbriefung einer Geldanlage, mit der die Kohlendioxidproduktion verringert, also CO2 "eingespart" werde. Ein mögliches, dieses Produkt beschreibendes Zeichen sei "CO2-Einspar-Sparbrief" und nicht "CO2SparBrief"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 527/11