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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig
...mit einer Durchsuchung verbundene schwerwiegende Grundrechtseingriff könne auch mit der möglichen Entlastung des Beschwerdeführers gerechtfertigt werden, legt dies - wie der Generalbundesanwalt zu Recht anmerkt - im Übrigen nahe, dass die Durchsuchung erst der Begründung des Anfangsverdachts dienen sollte. 31 bb) Bei dieser Sachlage waren die Ermittlungsbehörden zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2993/14
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Oktober 2010 ausweislich der Niederschrift auf die Akten hingewiesen wurde, die das Gericht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat, war es vor der mündlichen Verhandlung weder gehalten mitzuteilen, welche Akten und Schriftstücke es zu Beweiszwecken heranziehen wollte, noch musste es im Einzelnen die Schriftstücke bezeichnen, die es für entscheidungserheblich hielt. 9 Nach § 108 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/11
2010-11-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - Erlöschen des Einbehaltungsrechts - Grundvoraussetzungen für Mitteleinbehalt
...Entgegen der Auffassung des LSG war die Beklagte nicht etwa gehalten, eine Ermessensentscheidung über die Aufrechnung gegenüber dem Anspruch der Klägerin aus Krankenhausbehandlung zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/10 R
2016-03-11
BGH 5. Zivilsenat, Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch vorsätzliches Tötungsdelikt
...September 2008 - V ZR 164/07 NJW 2008, 3703 Rn. 16 f.). 13 c) Die Klägerin kann von dem Beklagten die Aufgabe seines Wohnungsrechts auch nicht aufgrund von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verlangen. 14 aa) (1) Ein solcher Anspruch wird teilweise im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts und unter den von diesem beschriebenen Vor-aussetzungen für möglich gehalten (OLG Brandenburg, OLGR...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/15
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - Tarifauslegung
...Eine Regelungslücke liegt dabei nur vor, wenn die Tarifvertragsparteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und diese Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt (BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 392/09
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten
...Unabhängig von der Frage, ob auch ein Beamter soldatisches Wissen und soldatische Erfahrungen haben kann, ist es jedenfalls nicht willkürlich, Stellen mit entsprechenden Anforderungen von vornherein Soldaten vorzubehalten. 20 f) Die siebte vom Kläger für grundsätzlich gehaltene Frage, ob es mit dem Willkürprinzip vereinbar ist, wenn der Dienstherr die in dem Organisations- und Dienstpostenplan vorgesehene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/15
2018-03-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens - Wie-Unternehmer - keine selbständige Tätigkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid - Begründungselement - Offenlassen des Vorliegens eines Verwaltungsakts - Geltendmachungsverzicht beider Parteien im Revisionsverfahren - sozialgerichtliches...
...Der Kläger ist aufgrund eines Dienstvertrages mit festem Gehalt tätig, ihm gereicht das wirtschaftliche Ergebnis seiner AG gerade nicht unmittelbar zum Vorteil. 18 Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten kann der Kläger auch nicht als "wie ein Unternehmer Tätiger" entsprechend unter den Versicherungstatbestand des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII subsumiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/16 R
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Die Beiträge zu dieser Rentenversicherung werden von uns als Versicherungsnehmer solange und in soweit entrichtet, wie wir zur Zahlung von Lohn oder Gehalt aus dem Arbeitsverhältnis verpflichtet sind. … Werden die Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit dieser Versorgungszusage erfüllt, so wird Ihr Anspruch auf die nach dem Versicherungsvertrag dann zu erbringende Versicherungsleistung beschränkt,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 994/06
2014-11-26
BVerwG 10. Senat, Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
...Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss den gesetzlichen Darlegungsanforderungen entsprechen und als solche schlüssig sein; das Gericht ist nicht gehalten, sämtlichen Vortrag aus vorangegangenen Verfahren auf etwaige Anhaltspunkte für Zulassungsgründe durchzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 49/14
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen - Erstattung von dritter Seite)
...Im Übrigen war das FG unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs weder gehalten, das Ergebnis seiner Gesamtwürdigung mit den Beteiligten vorab zu erörtern, noch war es verpflichtet, der tatsächlichen und rechtlichen Auffassung des Klägers zu folgen. 30 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/14
2013-06-04
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers
...Die Annahme des bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Dazu genügt es nicht, wenn die entsprechenden Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/12
2018-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten Anwalts vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung
...Gegenüber anspruchsberechtigten Mandanten kann er gehalten sein, auf die Möglichkeit hinzuweisen, Prozesskostenhilfe zu erlangen; handelt er für eine Sozietät, muss er darauf hinweisen, dass der Mandant trotz der Bewilligung von Prozesskostenhilfe weitergehenden Gebührenansprüchen der Sozietät ausgesetzt sein kann (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - IX ZR 227/09, NJW 2011, 229 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/17
2012-05-25
BGH 3. Strafsenat, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen: Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der Vereinigung
...In dieser aus der Sicht des Beschuldigten über Jahre anhaltenden Passivität - ausgenommen von ihm offensichtlich für möglich gehaltene Banküberfälle zur Beschaffung finanzieller Mittel - findet seine Einlassung, er habe mit Straftaten von B., M. und Z. gegen das Leben anderer nicht gerechnet und ihnen Mordanschläge von vornherein nicht zugetraut, eine wesentliche Stütze. 31 Hinzu kommt, dass auch die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 14/12
2012-06-20
BFH 7. Senat, Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung
...Der Gesetzgeber hat bei der Überführung der Regelung über die Vertretungsbefugnis von § 62a FGO in den heutigen § 62 Abs. 4 FGO deren Benennung für überflüssig gehalten, weil die niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte den Rechtsanwälten aufgrund § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) "gleichgestellt" seien, was offenbar bedeuten sollte, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 221/11
2017-03-08
BFH 9. Senat, Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
...Oktober 2006 IX R 28/05, BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259, unter II.2.b bb bbb (1), und in BFH/NV 2010, 387, unter II.2.b), ob, wann und mit welchem Risiko er von ihm gehaltene Wertpapiere ankauft, verkauft und danach wieder kauft und ggf. wieder verkauft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/16
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" – wichtiges Gestaltungselement - keine technisch erforderliche Form – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Maßgebliche Kriterien sind dabei nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand für die Marke, der Anteil der angesprochenen Verkehrskreise, der die Ware oder Dienstleistung auf Grund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt sowie Erklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/11
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen
...Er ist deshalb gehalten, für die Berechnung erforderliche Daten mitzuteilen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 26 mwN). Seiner sekundären Darlegungslast hat der Kläger im Streitfall jedenfalls durch die Vorlage seiner Steuererklärungen Rechnung getragen, auf deren Grundlage die Beklagte die - unstreitig - erzielten Steuervorteile beziffert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/09
2016-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Immer eine Frische voraus" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Alle zurückgewiesenen Waren könnten besonders frisch sein und die Dienstleistungen dem Vertrieb der außergewöhnlich frischen Waren dienen oder sich damit beschäftigen, wie Waren optimal frisch gehalten werden. Was alles unter besonders frischen Produkten zu verstehen sei, müsse nicht genau definiert werden, da dies naturgemäß sehr umfassend sein könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/15
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch; Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen
...Erhöhung im so genannten Policenmodell gemäß § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) ab. 3 Auf der Rückseite des dem Kläger anschließend übersandten Versicherungsscheins war unter der fettgedruckten Überschrift "Widerspruchsrecht" eine nicht fettgedruckte Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. enthalten; daran schloss sich eine in Fettdruck gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 513/14
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit
...Diesen Einwand haben die Strafgerichte unter Hinweis auf einen in diesem Fall erfolgten gutgläubigen Eigentumserwerb der Bank für unbeachtlich gehalten. 9 Nach dem Verlust seiner Anwaltszulassung arbeitete der Kläger zunächst als Unternehmensberater, später auch als Versicherungs- und Kreditberater. Am 7. September 2009 hat er seine erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/10