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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-15
BAG 9. Senat, Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds
.... … …“ 5 Das Bruttomonatsentgelt der Klägerin setzte sich zuletzt wie folgt zusammen: Gehalt Tarif 4.572,00 Euro UET - nicht tariffähig 540,62 Euro Garantiebonus ÜT-MA 553,87 Euro VL AG-Anteil 40,00 Euro Summe 5.706,49 Euro 6 Im April 2014 zahlte die Beklagte an die Klägerin als „Tant. Abr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 81/16
2014-02-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen wirksamer Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung - Kommunikationskanal
...Die Regelung der Leistung der Basisstation ist erforderlich, damit die Mobilstation die Daten mit geringer Fehlerquote erhält, zugleich aber Interferenzen mit anderen Funkzellen oder Funksystemen gering gehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 107/12
2010-03-17
BSG 6. Senat
...Zudem war er nach § 87 Abs 2a Satz 1 SGB V in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) gehalten, Besonderheiten kooperativer Versorgungsformen zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/09 R
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und Uneinigkeit zwischen Sachverständigem und Maßregelvollzugseinrichtung - Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten - Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB nur, wenn Defektzustand iSd §§ 20, 21 StGB mit erforderlicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann
...Vielmehr waren die Gerichte gehalten, auf der Basis der voneinander abweichenden Darlegungen der Sachverständigen und unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des vorliegenden Falls eine eigenständige Entscheidung über die Erledigung der Unterbringung des Beschwerdeführers gemäß § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB zu treffen. 33 b) Auch im Übrigen begegnet die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1496/15
2011-11-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...N.). 59 Zudem beherrscht der bunte Bildbestandteil mit einer strahlenden jungen blonden Marktverkäuferin mit orangen und roten Blumen und dem Satz "Frische die ankommt" vor sich die Marke so, dass der in kleiner Schrift gehaltene Name Frida auf der blauen Schürze der Abgebildeten kaum noch beachtet wird. 60 Der Bildbestandteil prägt die Marke in einer Weise, die mit der vergleichbar ist, die der Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/11
2016-05-11
BVerwG 10. Senat, Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen
...Der Gesetzgeber sei nicht gehalten, seine Sicherheitsziele im Wege einer flexiblen Altersgrenze umzusetzen. Die Altersgrenze stehe mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot in Einklang. Dieses werde nicht dadurch verletzt, dass die Landesbauordnung nicht für alle am bauordnungsrechtlichen Verfahren beteiligten Personen eine Altersgrenze vorsehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/15
2015-02-25
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
...Auch dies stellt für sich einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung im Rahmen der Anwendung des § 36 Abs. 4 KStG 2002 n.F. dar. 23 ee) Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass Unternehmen, deren negatives EK 02 durch positives EK 04 nicht ausgeglichen werden konnte, im alten körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahren über entsprechende Einlagen ihrer Gesellschafter die noch vorhandenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/12
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Vorbereitungshandlung - Nachbereitungshandlung - Arbeitsvertrag: Hauptpflicht - Nebenpflicht - Ausgleichsübung - Weisung des Arbeitgebers - Trainingsplan - Erhaltung und Steigerung der sportlichen Leistungsfähigkeit - Sportklettern - Berufseishockeyspieler
...allgemeinen Fitness, von Ausgleichsübungen und der Regeneration sind aber durch den Trainingsplan nicht nach Zeit oder Ort der Erfüllung so konkretisiert worden, dass den Kläger eine konkrete Rechtspflicht traf, diesen Sport zu einer bestimmten Zeit, an einem bestimmten Ort, in einem bestimmten Umfang und mit einem vorgegebenen Inhalt als Gegenleistung für das ab Inkraftsetzung des Vertrags zu zahlende Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/11 R
2010-11-11
BAG 8. Senat
...Eine Regelungslücke liegt dabei nur vor, wenn die Tarifvertragsparteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und diese Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt (BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 394/09
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...Da § 273 BGB lediglich ein Druckmittel gewährt, um eine bestehende Verpflichtung durchzusetzen, eine solche aber vorliegend nicht existiert, ist der Kläger nicht zur Einbehaltung der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen befugt. 24 Die Beklagte ist - anders als die Revision meint - auch nicht gehalten, die laufenden Vorauszahlungen im Hinblick auf die Einwendungen des Klägers gegen die inhaltliche Richtigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 73/10
2011-02-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen für den Patentschutz einer Erfindung im Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung - Webseitenanzeige
...Der Gehalt dieses Schritts erschöpft sich jedenfalls darin, bestimmte Operationen der Datenverarbeitung vom Client-Rechner auf den Server zu verlagern. Das ist nicht mehr als eine äußerlich-organisatorische Umverlagerung der Datenverarbeitung zwischen mehreren Netzwerkkomponenten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 121/09
2013-05-15
BAG 10. Senat, Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug
...November 2010 forderte die Beklagte die Klägerin auf, eine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden einzuhalten, und wies darauf hin, dass sie beginnend mit dem Monat November 2010 einen Teil des Gehalts einbehalten werde, bis das Arbeitszeitkonto ausgeglichen sei. 6 Im Dezember 2010 arbeitete die Klägerin insgesamt 19,8 Stunden im Betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 325/12
2012-08-22
BFH 10. Senat, (Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Ablehnung eines Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte)
...September 2003 X R 152/97 (BFHE 203, 337, BStBl II 2007, 749) für zulässig gehalten. 33 In dieser Entscheidung behandelt der X. Senat den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in seinen einkommensteuerrechtlichen Wirkungen wie einen öffentlich-rechtlichen (dinglichen) Versorgungsausgleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/09
2011-03-23
BAG 10. Senat, Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag
...Der Normgeber darf sich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Die von ihm vorgenommenen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 701/09
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von Unternehmen
...Der Gesetzgeber hat sich bei der Verjährungsfrist für titulierte Ansprüche und bei der technischen Ausgestaltung des Verjährungsrechts eng an das frühere Recht gehalten. Er hätte sich deshalb auch insoweit an dem Vorbild des § 220 Abs. 1 BGB aF orientiert, wäre ihm das Regelungsproblem bewusst gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 203/11
2012-04-19
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
...Längere Zeit nach der Betriebsversammlung, Ende Februar 2008, erstellte der IT-Sachverständige das Gutachten, das dem Kläger einen nicht ausreichenden Qualifikations- und Kenntnisstand in der Softwareentwicklung bescheinigt und inhaltlich von ihm selbst nicht für falsch gehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 233/11
2010-03-25
BVerwG 9. Senat, Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
...Aachen und Düsseldorf nicht folgen werde. 24 dd) Soweit die Beschwerde eine Überraschungsentscheidung darin sieht, dass der Verwaltungsgerichtshof auch darauf abgestellt hat, der Satzungsgeber habe sich bei der Festsetzung der erhöhten Hundesteuer für bestimmte Hunderassen davon leiten lassen dürfen, dass jedenfalls die in erster Linie als Kampfhunde bezeichneten Rassen nicht selten von Personen gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 74/09
2018-12-14
BVerwG 6. Senat
...Das Verwaltungsgericht hat § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht deshalb verletzt, weil es die Fortsetzungsfeststellungsklage mangels eines Feststellungsinteresses für unzulässig gehalten hat. 9 Entscheidet das vorinstanzliche Gericht, dass eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Fehlens eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts unzulässig ist, so liegt ein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 133/18
2010-06-01
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit - keine zweckbestimmten Einnahmen
...Das Gehalt des Klägers war schwankend und enthielt stets steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit in wechselnder Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/09 R
2016-04-22
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger; Verjährung der Dauerverpflichtung; Verwendung eines Formulars
...In Anlehnung an § 1020, § 745 Abs. 2 und § 917 Abs. 1 Satz 2 BGB sind die Hinterlieger auch ohne ausdrückliche Regelung in der Vereinbarung gehalten, im Grundsatz die vorhandenen Rücke- und anderen Wege zu benutzen und etwa erforderliche neue (Rücke-)wege nur in Abstimmung mit den Anliegern und so anzulegen, dass deren Eigentum möglichst geschont wird. 30 f) Unbedenklich ist deshalb schließlich auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 189/15