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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-12
BFH 4. Senat, Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile
...Die gegenläufige BFH-Rechtsprechung bedeute, dass dem Bürger günstige, aber falsche Urteile faktisch überhaupt nicht in Rechtskraft erwüchsen und die Finanzverwaltung nicht mehr gehalten sei, gegen falsche Urteile Rechtsmittel einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/11
2018-01-17
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens; Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführten Vermögensminderung
...B.V. gehalten wurde, deren „Geschäftsführung“ der Angeklagte C. ebenfalls übernommen hatte (UA 5), wird an anderen Stellen im Urteil auf die nicht eingeweihten „übrigen Gesellschafter“ der Ca. GmbH verwiesen (UA 8 und UA 374). Diesen Widerspruch löst das angefochtene Urteil nicht auf. 25 Ausgehend von der festgestellten Alleingesellschafterstellung der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 305/17
2018-10-23
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern; zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel der Kindertageseinrichtung
...Hat dieser einen grundsätzlich durch eine Jugendhilfeleistung - wie die Hilfe zur Erziehung - zu deckenden Bedarf ermittelt, also eine objektive und von den Eltern nicht zu behebende erzieherische Mangellage festgestellt, ist er trotz (zwischenzeitlicher) Weigerung der Berechtigten, Hilfeangebote anzunehmen, gehalten, auf eine Bedarfsdeckung hinzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/17
2017-07-11
BFH 9. Senat, Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der Vermietungsabsicht
...Auch insoweit kann dem Kläger nicht entgegen gehalten werden, er habe die rechtliche Möglichkeit zur Beendigung des notleidend gewordenen Mietverhältnisses zu einem früheren Zeitpunkt ungenutzt verstreichen lassen. 27 d) Da die Schlussfolgerungen des FG in seinen tatsächlichen Feststellungen keine Stütze finden, ist sein Urteil aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/15
2011-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als einjähriger Amtsniederlegung wegen Kinderbetreuung oder Angehörigenpflege
...In diesem - und nur in diesem - Fall wird die Notarstelle für den ehemaligen Amtsinhaber "frei gehalten", indem gemäß § 56 Abs. 3 BNotO ein Verwalter bestellt wird; eine Ausschreibung der Stelle vor der Stellenbesetzung ist abweichend von dem allgemeinen Grundsatz des § 6b Abs. 1 Halbs.1 BNotO aufgrund der ausdrücklichen Regelung in § 6b Abs. 1 Halbs. 2 BNotO nicht erforderlich. 13 Legt der Notar sein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/11
2014-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks
...Grundstückseigentümers nach § 32 Satz 2, § 61 Abs. 2 SachenRBerG. 21 (3) Auch die in § 82 Abs. 3 Satz 3 SachenRBerG und Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 7 EGBGB vorgesehenen besonderen Verjährungsfristen belegen nicht, dass der Bereinigungsanspruch nicht verjährt, sondern nur, dass der Gesetzgeber bei diesen Ansprüchen eine kürzere als die damalige regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren für sachgerecht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/14
2012-12-12
BSG 6. Senat, MKG-Chirurg - Anerkennung von einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Belegarzt - Abrechnung der Leistungen nur gegenüber der betreffenden KÄV und nicht gegenüber einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung - Ausschluss einer belegzahnärztlichen Tätigkeit
...F. aus dieser Praxis; auf die vom SG für unerlässlich gehaltene "sozialrechtliche Anerkennung" der belegzahnärztlichen Tätigkeit könne es nicht ankommen. Die Existenz einer solchen Tätigkeit ergebe sich auch aus § 2 Abs 2 Buchst b Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z), der auf der Grundlage der Rechtsauffassung des SG leerlaufe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/12 R
2018-05-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit
...Jedoch sind weder der materielle Gehalt der jeweils angegriffenen Schutzrechte, der in beiden Verfahrenssystemen zu beurteilen ist, gerade mit Blick auf die bereits genannten, wesentlich angeglichenen Beurteilungsmaßstäbe noch die Verfahrenssituationen bei parallel anhängigen Verletzungsprozessen zwischen Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren und patentrechtlichem Nichtigkeitsverfahren derart unterschiedlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 3/15
2017-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung an einen Dritten entsprechend einer Weisung des Bevollmächtigten des Mandanten; Widerruf der Vollmacht des Hauptvertreters durch den Untervertreter; Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfenen Forderungen
...Jedenfalls seien diese gehalten gewesen, die Interessen der Klägerin zu wahren und das erhaltene Geld ausschließlich an sie abzuführen. Die von der Klägerin der m. oHG erteilte Inkassovollmacht habe diese im Außenverhältnis berechtigt, die Forderung einzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/15
2016-08-24
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Bedeutung der Motivation des Täters bei objektiv sexualbezogenen Handlungen; Strafschärfung bei auffälligem Missverhältnis zwischen Anlass und Tat; Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit
...Es wäre rechtsfehlerhaft, dem Fehlen eines Strafmilderungsgrunds strafschärfende Bedeutung beizumessen (Niemöller, GA 2012, 337 ff.). 18 bb) Die revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung hat sich jedoch am sachlichen Gehalt der tatrichterlichen Ausführungen und nicht an ihren – möglicherweise missverständlichen oder sonst unzulänglichen – Formulierungen zu orientieren (BGH, Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 504/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...13 Der Beklagte zeigt nicht auf, inwieweit angesichts der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf in Bezug auf den hier entscheidungserheblichen Gehalt der Fragestellung bestehen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/15
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...I. 9 Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet gehalten, weil etwaigen Schadensersatzansprüchen des Klägers die Einrede der Verjährung entgegenstehe. Hierzu hat es im Wesentlichen ausgeführt: 10 Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien mit dem Erwerb der Beteiligung im Jahre 1997 entstanden und hätten zunächst der dreißigjährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB aF unterlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 239/14
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN (Wort-Bild-Marke)" – bekannte Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung
...Der Grad der Ähnlichkeit der Zeichen ist dabei nach Klang, (Schrift-)Bild und Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln. 54 Nach diesen Grundsätzen sind die Vergleichsbildmarken - unabhängig davon, ob sie auch klanglich ähnlich sind - bildlich verwechselbar. 55 Die Widerspruchsmarke ist als schwarz-weiße Bildmarke eingetragen und wird vorrangig, allgemein bekannt mit den Farben Rot, Weiß und Blau wie folgt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 110/12
2015-09-30
BSG 12. Senat
...Soweit gesetzliche Verallgemeinerungen auf einer möglichst weiten, alle betroffenen Personengruppen einschließenden Beobachtung aufbauen, ist der Gesetzgeber nicht gehalten, allen Besonderheiten durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (BVerfGE 96, 1, 6 mwN; zuletzt BVerfGE 133, 377, 412 mwN). 27 c) Ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Pflegeversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 9.1. bis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/13 R
2017-07-12
BGH 4. Zivilsenat, Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische Erweiterung einer Bestimmung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes
...Mai 2009 ereigneten, für wünschenswert gehalten (BT-Drucks. 17/4776 S. 7). Er hat sich jedoch aus Gründen des Vertrauensschutzes und aufgrund der mit einer Rückabwicklung weit in der Vergangenheit liegender Erbfälle verbundenen praktischen Schwierigkeiten dagegen entschieden, die Ungleichbehandlung auch insoweit zu beseitigen (BT-Drucks. 17/3305 S. 7 f.; 17/4776 S. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/15
2015-06-16
BVerwG 10. Senat, Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung
...September 1963 - 1 C 113.61 - (BVerwGE 16, 312) die Zulässigkeit des Wahlgruppenverfahrens und der mittelbaren Wahl durch Wahlmänner zwar ausdrücklich bestätigt, eine Kooptation aber nur anhand objektiver Kriterien für gerechtfertigt gehalten. Sie müsse der Gewährleistung eines zutreffenden Bildes von der Struktur des Kammerbezirks und damit der Spiegelbildlichkeit der Vollversammlung dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/14
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG; Erfüllungsverpflichtung nach sukzessivem Abschluss mehrerer Domainverträge
...GmbH sei nach Treu und Glauben gehalten gewesen, auf die Kündigungserklärung einen abweichenden Willen zu äußern. 29 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 146/11
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für eine Grundschuld zur Kreditsicherung: Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld auf die Löschung des Grundpfandrechts
...Februar 2011 - V ZR 132/10, BGHZ 188, 186 Rn. 15). 14 aa) In der Literatur ist die Frage umstritten. 15 (1) Teilweise wird eine Beschränkung des Rückgewähranspruchs auf die Löschung der Grundschuld für wirksam gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 178/13
2014-11-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme einzelner Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch; Geltung der Herbeiführung des mit der Erfindung angestrebten Erfolgs durch eine Kombination auch für jede andere Kombination zweier technischer Maßnahmen - Schleifprodukt
...Ein Fachmann, der die beanspruchte Erfindung ausführen will, ist deshalb gehalten, nach hierfür geeigneten Textilien zu suchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/09
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" – Freihaltungsbedürfnis – Verkehrsdurchsetzung
...In die Prüfung einzubeziehen sind u. a. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Markenbenutzung, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Waren und Dienstleistungen auf Grund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (EuGH, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 79/12