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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-27
BFH 8. Senat, Rechtliche Einordnung der vertraglichen Beziehungen in einem Schneeballsystem als stille Gesellschaft - Zufluss von Kapitaleinnahmen - Beachtlichkeit von Tilgungsbestimmungen - Keine Bindung des BFH an unzutreffende rechtliche Qualifikation des FG in Bezug auf einen Vertragstypus
..."P-Pool", der von der I Incorporation gehalten werden sollte, zu übertragen. Die Anteile dieser US-Gesellschaft waren sämtlich dem K --unter Zwischenschaltung zweier von ihm erworbener und mittels Generalvollmacht geführter US-Briefkastenfirmen, der A Incorporation und der B Incorporation-- zuzurechnen. Das Aktienkapital der I Incorporation (1 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/13
2017-03-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain (Unionswortmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Soweit der BGH es in früheren Entscheidungen ausnahmsweise unter engen Voraussetzungen für denkbar gehalten hat, in einem erstmalig verwendeten Zeichen ein Stammzeichen zu sehen, hat er diese Rechtsprechung inzwischen ausdrücklich aufgegeben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/16
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung der Rückzahlungsforderung
...Der eigenkapitalersetzende Charakter eines Darlehens kann nach der Abtretung der Rückzahlungsforderung von der Gesellschaft auch dem Zessionar entgegen gehalten werden (BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 238/87, BGHZ 104, 33, 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 157/09
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse
...Ist die Erledigung dagegen bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten, ist der Beschwerdeführer gehalten, seine Schadensersatzklage unmittelbar beim zuständigen (Verwaltungs- oder ordentlichen) Gericht zu erheben, das - neben den übrigen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs - inzident die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme oder Entscheidung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/13
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Staatshaftung in den neuen Bundesländern: Unterbrechung der Verjährung eines staatshaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Registrierung der Anmeldung von Rückgabeansprüchen bei Antragstellung vor Verjährungsbeginn und Ansprüche gegen den im Restitutionsverfahren beauftragten Rechtsanwalt als anderweitige Ersatzmöglichkeit
...Im Übrigen besteht kein hinreichender Anhalt für die Mutmaßung des Berufungsgerichts, bei einer weiteren Nachfrage, die angesichts der in § 4 Abs. 2 AnmVO vorgesehenen Frist von sechs Wochen für eine Eingangsbestätigung nicht vor Ende des Jahres 1991 hätte gehalten werden müssen, wäre der der Beklagten bei der Registrierung unterlaufene Fehler aufgedeckt worden. 34 Angesichts dieser Umstände ist nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 275/09
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...13 Der Beklagte zeigt nicht auf, inwieweit angesichts der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf in Bezug auf den hier entscheidungserheblichen Gehalt der Fragestellung bestehen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 7/15
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, (Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher Kinderbetreuung sowie Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil)
...Auf die dagegen gerichtete Berufung des Ehemannes hat das Oberlandesgericht die Entscheidung abgeändert und den Ehemann unter Berücksichtigung geleisteter Zahlungen nur noch für verpflichtet gehalten, der Ehefrau seit Oktober 2010 einen monatlichen Gesamtunterhalt in Höhe von 232 € (davon 47 € Altersvorsorgeunterhalt) zu zahlen; eine Befristung des Unterhaltsanspruchs hat das Oberlandesgericht abgelehnt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/10
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public
...Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (BGH, Urteil vom 1. März 2016, aaO mwN). 20 (c) Die Erklärung, zu deren Abgabe die Antragsgegnerin verurteilt worden ist, stellt eine Meinungsäußerung in diesem Sinne dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 10/18
2010-05-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dies allein genügt indes nicht, um von dem beschreibenden Gehalt wegzuführen, denn der verständige Durchschnittsverbraucher ist es gewöhnt, mit neuen Begriffen konfrontiert zu werden, die in ihrer sprachlichen oder grammatikalischen Ausgestaltung oder Zusammensetzung nicht unmittelbar zum deutschen Sprachschatz zählen (Ströbele/Hacker, MarkenR, 9. Aufl., § 8 Rd. 335, 117)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 7/09
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs
...Dabei hat der Senat es für gerechtfertigt gehalten, den Elementarunterhalt zu dem Entgelt aus einer Erwerbstätigkeit und den Vorsorgeunterhalt zu den Versicherungsbeiträgen in Beziehung zu setzen, die im Hinblick auf ein derartiges Erwerbseinkommen zu zahlen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 34/09
2016-05-10
BVerwG 2. Senat, Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung
...Verfahrensrechtliche Anforderungen oder Maßnahmen können wesentliche Weichen stellen, die den materiellen Gehalt der nachfolgenden Auswahlentscheidung beeinflussen oder vorherbestimmen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/07 - BVerfGK 12, 265 <270 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 2/15
2011-10-19
BAG 4. Senat, Auslegung einer dynamische Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Abgrenzung zwischen "Altvertrag" und "Neuvertrag" nach Arbeitsvertragsänderungen
...Auch ist der Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gehalten, eine Leistungsklage zu erheben. Er hat gerade nicht die Klärung eines vergangenen, sondern einen gegenwärtigen Rechtsverhältnisses zum Gegenstand seines Feststellungsantrages gemacht, mit dem er geklärt wissen möchte, welcher Tarifvertrag für sein Arbeitsverhältnis maßgebend ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 811/09
2014-12-04
BFH 5. Senat, Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen
...Je intensiver sich die Mitwirkung der Beteiligten gestaltet, umso stärker ist das FG gehalten, deren Vorbringen zu untersuchen. Je weniger die Beteiligten andererseits ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen, umso weniger Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung hat in der Regel auch das Gericht, so dass sich die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung mindert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/12
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit Amtssitzverlegung
...An diesem - und nur an diesem - wird die Stelle für den bisherigen Stelleninhaber gleichsam "frei gehalten" (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/16
2016-07-12
BGH 1. Strafsenat, Geldwäsche: „Verwahren“ durch den Inhaber eines Bankkontos
...Dabei ist der Tatrichter gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 595/15
2019-02-19
BPatG 27. Senat
...Im Zusammenhang mit den von der Widerspruchsmarke konkret beanspruchten Waren der Klasse 32 und Dienstleistungen der Klasse 43 kann ihr jedoch ein beschreibender, die Kennzeichnungskraft schwächender Gehalt gerade nicht entnommen werden. 49 Demgemäß ist von einer originär durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der älteren Marke auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 14/17
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünften
...Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde des Gläubigers für zulässig, aber unbegründet gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/16
2011-09-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Vorrang hat der Grundsatz der Vertragsfreiheit für individuell ausgehandelte Gehälter. Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet aber auch im Bereich der Entgeltzahlung Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Vergütung nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder bestimmte Zwecke festlegt (statt vieler 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/09
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
...Feststellungen zu dem französischen Recht, die das Beschwerdegericht nicht für erforderlich gehalten hat, kann der Senat selbst treffen (näher Beschluss vom 3. Februar 2011- V ZB 54/10, BGHZ 188, 177 Rn. 14 mwN). Danach begründet die Eröffnung des „redressement judiciaire“ ein allgemeines Vollstreckungsverbot (Art. L 631-14 Abs. 1 i.V.m. Art. L 622-21 Abs. 2 Code de Commerce)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/14
2011-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
...Das Berufungsgericht habe verkannt, dass der Luftfrachtführer erst dann gehalten sei, ein mögliches Informationsdefizit des Anspruchstellers durch detaillierten Sachvortrag über den Ablauf der Beförderung auszugleichen, wenn dieser das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 435 HGB dargetan habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/10