12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-22
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von Beratungsfehlern
...Die Prospektangaben, die notwendig allgemein gehalten sind und deren Detailfülle, angereichert mit volks-, betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fachausdrücken, viele Anleger von einer näheren Lektüre abhält, treten demgegenüber regelmäßig in den Hintergrund....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 203/09
2015-07-08
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Akquisiteurin - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
...Im Entscheidungsfall kommt hinzu, dass die Beklagte selbst davon ausgeht, es handele sich bei der Klägerin um eine „qualifizierte Mitarbeiterin“. 38 c) Die Klägerin ist in diesem Zusammenhang nicht gehalten, zu den weiteren Kriterien nach Nr. 3 Satz 5 GBV näher vorzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 111/14
2010-10-28
BAG 8. Senat, Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör
...Der Kläger hat Zielvereinbarungen ua. wegen eines Verstoßes gegen das Legalitätsprinzip für rechtswidrig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 546/09
2010-11-04
BGH 4. Strafsenat, Verwertbarkeit von in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG übermittelten Verkehrsdaten: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage in der späteren Hauptsacheentscheidung
...Auf diesem Verfahrensverstoß beruhe das angefochtene Urteil, da die geständigen Einlassungen der Angeklagten teilweise sehr allgemein gehalten gewesen seien und der frühere Mitangeklagte S. die Täterschaft im Fall II. 65 der Urteilsgründe bestritten habe. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 404/10
2017-03-09
BFH 6. Senat, Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha - Wirtschaftliches Eigentum
...Plenter- oder Dauerwald, bei dem die jeweiligen Baumarten und Altersklassen dauerhaft in einem stabilen Mischungsverhältnis gehalten werden (von Twickel, Finanz-Rundschau --FR-- 2008, 612), trägt schon deshalb nicht, weil dieser in der Bundesrepublik Deutschland nur äußerst selten und wenn überhaupt regelmäßig nur bei Staatsforstbetrieben anzutreffen ist (Wittwer, FR 2008, 617, 622)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 86/14
2012-12-04
BVerfG 1. Senat, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive in Fällen des § 104a Abs 1 S 1 AufenthG
...30 aa) Ob die Einschätzung des Bundessozialgerichts zutrifft, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG sei nach rechtlicher Tragweite und Struktur der Norm darauf angelegt, Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift erteilt wird, die Möglichkeit eines dauernden Aufenthalts in Deutschland zu eröffnen, lässt sich anhand der insoweit sehr knapp gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 4/12
2012-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
...Januar 2009 bestand nach dem neu eingefügten § 1 Abs. 1a der BSE-Untersuchungsverordnung die Testpflicht für im Inland geborene und gehaltene Rinder nur noch, wenn sie älter als 48 Monate waren. In der Zeit vom 12. bis 21. Januar 2009 schlachtete die Streithelferin zu 2 unter anderem sieben Rinder, die älter als 48 Monate waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 293/11
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage
...Da das Feststellungsbegehren der Klägerinnen bereits unzulässig ist, kann offenbleiben, ob die Abweisung der Feststellungsanträge als unbegründet den Angriffen der Revision Stand gehalten hätte. 22 a) Nach Meinung der Revision ist das beklagte Land schadensersatzpflichtig, weil das zuständige Landesamt für Geologie und Bergwesen den Sonderbetriebsplan "Verfüllung/Rekultivierung Teilfeld II" der SZM...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 51/13
2010-12-09
BFH 5. Senat, Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen
...Senat des BFH für erforderlich gehaltenen Aufrechnung, die darauf gestützt wird, dass es "schwerlich gerechtfertigt sein [würde], anzunehmen, die Finanzbehörde müsse eine (Umsatz-) Steuererstattung an die Insolvenzmasse leisten, könne aber ihre korrespondierende, unbefriedigte Steuerforderung lediglich als Insolvenzforderung geltend machen und müsse hinnehmen, mit ihr möglicherweise ganz oder teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/10
2011-11-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe
...Entscheidend sind die nicht zuletzt nach Maßgabe der vom Täter für möglich gehaltenen Opfersicht zu beurteilenden Umstände des Einzelfalls, wobei das Revisionsgericht im Wesentlichen nur den vom Tatrichter angelegten Maßstab überprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 332/98, NStZ-RR 1999, 266, 267; Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/11
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung; strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung
...Auch hinsichtlich der verbleibenden Anträge ist es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, aus dem insgesamt pauschal gehaltenen Revisionsvorbringen und den Urteilsgründen Teile herauszufiltern, die zu einer hinreichend angebrachten Rüge zusammengefügt werden könnten. Dann bestimmte statt des hierzu berufenen Revisionsführers das Revisionsgericht selbst den Gegenstand seiner Überprüfung. 30 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/12
2018-01-29
BFH 10. Senat, Ladungsfähige Anschrift - "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz - Zurückverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch unterlassene persönliche Anhörung eines Beteiligten
...Kurz vor und während der mündlichen Verhandlung wäre eine Auskunft über die aktuellen Verhältnisse jedenfalls möglich und auch erforderlich gewesen. 29 cc) Da folglich bislang nicht geklärt ist, ob die Klägerin einen tatsächlichen Wohnsitz im Inland hat, war das FG gehalten, dies aufzuklären....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 122/17
2015-03-25
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers
...Der Kläger war zwar nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP, die auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden sind, einzuhalten (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 35, BAGE 144, 306; 24. September 2014 - 5 AZR 506/12 - Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 368/13
2012-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtlicher Titelschutz für eine Zeitungskolumne - Stimmt's
...Zwar habe der Titel durchaus beschreibenden Gehalt. Aufgrund der umgangssprachlichen Frageform unter Verwendung eines Fragezeichens komme der Bezeichnung aber ein ausreichendes Mindestmaß an Originalität zu. Zwischen den Bezeichnungen der Parteien bestehe bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung Verwechslungsgefahr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 102/10
2017-02-20
BFH 7. Senat, (Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
...Ebenso ist es nicht gehalten, Vermutungen darüber anzustellen, ob das Insolvenzverfahren andauert oder ob der Anspruch ggf. nachträglich der Insolvenzmasse zugeführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/15
2014-05-28
BGH 3. Strafsenat, Subventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
...Soweit ein Hinweis gemäß § 265 StPO für erforderlich gehalten wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19), vermag der Senat auszuschließen, dass sich der Angeklagte, der unabhängig vom Vorstellungsbild seiner Ehefrau nach den Feststellungen als faktischer Geschäftsführer die treibende Kraft war, anders als geschehen hätte verteidigen können. 18 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 206/13
2013-05-29
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer Flüssiggasanlage als Kauf- oder Mischvertrag
...Denn die - vom Berufungsgericht gebilligten - Ausführungen des Amtsgerichts, die Schadenspositionen hätten konkret vorgetragen und unter Beweis gestellt werden müssen, sprechen dafür, dass damit von den Klägern zu Unrecht ein strenger Beweis gemäß § 286 ZPO gefordert und in diesem Rahmen der Klagevortrag für ungenügend gehalten worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 174/12
2015-09-03
BVerwG 2. Senat, Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten Trägerverein von Körperschaften des öffentlichen Rechts
...Die vom Kläger unter Beweis gestellte und für klärungsbedürftig gehaltene und zumindest tatsächlich komplexe Frage "der Geldflüsse" hat das Berufungsgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus mithin als nicht entscheidungserheblich betrachten können (vgl. oben 3.a) und deshalb durch Beschluss gemäß § 130a VwGO entscheiden dürfen. 26 c) Des Weiteren hat das Berufungsgericht auch das Verfahren nach § 130a...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 29/14
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; Berücksichtigung vom Erstgericht für unerheblich erachteten Parteivorbringens
...Zur Begründung hat er sich auf falsche Angaben und eine Vielzahl von Mängeln im Anlageprospekt berufen, die er schon erstinstanzlich vorgetragen hatte. 7 Das Berufungsgericht hat die Erklärung der Klägerin über die Abstandnahme vom Urkundenprozess für unzulässig gehalten und ihre Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 35/10
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Das Anmeldezeichen habe daher einen rein historischen Gehalt. 24 Hinsichtlich der vom Anmeldezeichen weiter beanspruchten nicht Kfz-bezogenen Waren sei das Zeichen ohne Weiteres unterscheidungskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 530/13