12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den Stromnetzanschluss einer Offshore-Windanlage: Behandlung der Anschaffung und Installation eines Ersatz-Umspanntransformators als "notwendige Investitionsmaßnahme"
...Insoweit ist ein Netzbetreiber auch im Rahmen der ihn gegenüber einem Betreiber von Energieanlagen treffenden Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2, § 242 BGB) gehalten, die Trennung vom Netz möglichst kurz zu halten und technisch mögliche sowie ihm zumutbare Maßnahmen zur Überbrückung zu ergreifen, soweit der Anlagenbetreiber diese nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte erwarten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 10/15
2012-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen ehrkränkender Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren und gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
...Das Berufungsgericht hat die Widerklage zu Recht für unzulässig gehalten, weil die Klägerin die beanstandeten Äußerungen in einem rechtsstaatlich geregelten Verfahren zur Rechtsverteidigung bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gemacht hat. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 79/11
2012-06-13
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer Fluggesellschaft
...Dieses Angebot nahm die Klägerin unter Vorbehalt an. 8 Die Klägerin hat die Versetzung für unwirksam gehalten. Als Arbeitsort sei vertraglich Hannover vereinbart. Das Weisungsrecht der Beklagten umfasse nicht die Befugnis, den Arbeitsort einseitig zu ändern. Die Vertragsklausel, auf die sich die Beklagte stütze, sei unwirksam. Sie verstoße gegen § 307 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 296/11
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und Darlegungslast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Guthabenauszahlung gegen den Mitgesellschafter
...Für die Zulässigkeit der vorliegenden Klage unerheblich ist hingegen die Frage, ob der Hinterlegungsregelung eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung des Inhalts entnommen werden kann, dass der Kläger nach einem obsiegenden Urteil gehalten ist, vor weitergehenden Vollstreckungsmaßnahmen zunächst auf die Auszahlung des hinterlegten Betrages hinzuwirken. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 214/13
2010-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; Auslegung der Anschuldigungsschrift
...Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn er mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolg ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist, sondern auch dann, wenn er sich mit einem an sich unerwünschten, aber notwendigerweise eintretenden Erfolg um seines erstrebten Zieles willen abfindet. Ausreichend ist, wenn dem Täter der als möglich erkannte Handlungserfolg gleichgültig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/09
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer Trennungszeit
...Der Sachverständige S. hat insofern für den bebauten Teil des Flurstücks Nr. einen Wert von 250 € pro m² - unter Berücksichtigung eines Zuschlags von 25 % zum Bodenrichtwert - für angemessen gehalten. Der Sachverständige Z. hat den betreffenden Teil dagegen nur mit 400 DM pro m² (rund 205 €) bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 125/12
2017-09-27
BFH 1. Senat, Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten Unterstützungskasse - Fortführung des Verfahrens trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid
...Die Leistungspläne sind Teil der im X-Konzern abgeschlossenen Konzernbetriebsvereinbarungen, in denen die vorrangige Abwicklung der Unterstützungsleistungen über die Klägerin festgelegt ist. 2 Die Anteile an der Klägerin werden von der X Deutschland GmbH gehalten. Zwischen dieser, der Klägerin sowie der X Deutschland Pensionskasse VVaG wurde mit Wirkung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/15
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist hierbei ohne Bedeutung (vgl. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9, NZA 2011, 767; 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - zu 1 der Gründe mwN, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 37; 29. November 2001 - 4 AZR 729/00 - zu I 1 der Gründe, EzA ZPO § 519 Nr. 13). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 550/09
2011-03-31
BVerwG 4. Senat, Bundesrechtliche Verpflichtung zur bindenden zielförmigen Festlegung eines Flughafen-Erweiterungsstandorts
...Dieser Einwand könnte der Beschwerde nur dann nicht entgegen gehalten werden, wenn eine in der Vorinstanz ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deswegen unterblieben wäre, weil das Gericht eine Beweisaufnahme aufgrund der von ihr vertretenen Rechtsauffassung als unerheblich abgelehnt hat (vgl. Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 19/10
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen
...Bis Oktober 2000 floss das Gehalt des vollschichtig erwerbstätigen Klägers auf das Konto der Beklagten, von dem die Kreditrate für die Immobilie in Höhe von monatlich 340 € bezahlt wurde. Ab November 2000 unterhielt der Kläger ein eigenes Konto, von dem er bis einschließlich Dezember 2004 monatlich 409,03 € auf das Konto der Beklagten überwies....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/12
2014-11-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STAR FARM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...(pat) 198/04 – StarGloss; 32 W (pat) 196/03 – CURLSTAR; 30 W (pat) 15/00 – StarLab; 27 W (pat) 306/00 - StarLine; 32 W (pat) 151/00 – Star Toys). 31 bb) Das ursprünglich aus dem Englischen stammende und in den deutschen Sprachgebrauch eingegangene Wort „Farm“ hat die Bedeutungen „größerer landwirtschaftlicher Betrieb (in angelsächsischen Ländern); größerer Betrieb, in dem Geflügel oder Pelztiere gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 108/12
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des Empfängers
...Der Verfrachter ist mithin gehalten, in erster Linie bei dem Empfänger Befriedigung wegen seiner offenen Forderungen zu suchen. Hat der Empfänger die Annahme des Frachtguts verweigert, bestehen gegen ihn keinerlei Ansprüche. In einem solchen Fall ist allein der Befrachter dem Verfrachter gemäß § 627 Abs. 1 HGB verpflichtet (Rabe, Seehandelsrecht, 4. Aufl., Vor § 614 Rdn. 2). 33 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/08
2012-09-26
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...Dieses Angebot nahm die Klägerin unter Vorbehalt an. 10 Die Klägerin hat die Versetzung für unwirksam gehalten. Als Arbeitsort sei vertraglich Hannover vereinbart. Das Weisungsrecht der Beklagten umfasse nicht die Befugnis, den Arbeitsort einseitig zu ändern. Die Vertragsklausel, auf die sich die Beklagte stütze, sei unwirksam. Sie verstoße gegen § 307 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 311/11
2011-05-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie NW - Anforderungsmerkmal "Mitarbeiterführung" - regelmäßige Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten
...Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist hierbei ohne Bedeutung (vgl. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9, NZA 2011, 767; 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - zu 1 der Gründe mwN, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 37; 29. November 2001 - 4 AZR 729/00 - zu I 1 der Gründe, EzA ZPO § 519 Nr. 13). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/09
2017-03-28
BAG 2. Senat, Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
...Oktober 2015 erklärte außerordentliche, noch durch die mit demselben Schreiben hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung aufgelöst worden ist. 7 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. 8 Die Vorinstanzen haben die außerordentliche Kündigung für unwirksam, die ordentliche für wirksam gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 551/16
2017-03-14
BGH 2. Zivilsenat, Beendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein anderes Beteiligungsprogramm umgebuchten gewinnunabhängigen Ausschüttungen
...Insbesondere war sie - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - mangels jeglicher Substantiierung des gegnerischen Vortrags auch nicht gehalten, sich bei der Klägerin durch Ausübung ihrer vertraglichen Informations- und Kontrollrechte nach § 13 GV näher über ihr Auseinandersetzungsguthaben zu informieren und auf dieser Grundlage konkret vorzutragen und zu bestreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 42/16
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung
...Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (BVerfG NJW 2015, 1359 Rn. 132 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 674/14
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "51°" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2017 Bezug, in dem unter Beifügung von Recherchebelegen (Anlagen 1 bis 4, Bl. 28 – 52 GA) darauf hingewiesen worden ist, dass die angegriffene Marke in dem vom DPMA beschlossenen Umfang für löschungsreif gehalten werde. 16 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/17
2010-11-10
BGH 8. Zivilsenat, Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß
...Es kann den festgestellten Umständen kein größeres oder geringeres Gewicht beimessen, als es der Tatrichter für richtig gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 327/09
2017-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs eines bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung
...eine sonstige Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO dar, die gemäß § 53 InsO aus der Insolvenzmasse vorab zu berichtigen wäre. 13 aa) Die Befürworter einer Masseverbindlichkeit verweisen darauf, dass der Gesetzgeber die Tätigkeit eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten wegen seiner verfahrensfördernden Wirkung für wünschenswert gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 87/16