12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-20
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen
...Mit dem von ihm für "bedeutsam" gehaltenen Störungsverbot hat er sich jedoch nur kursorisch befasst. Da das Berufungsurteil nicht die tatsächlichen Feststellungen enthält, die notwendig wären, um dem Senat eine Subsumtion unter § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG a.F. zu ermöglichen, muss der Verwaltungsgerichtshof die Prüfung nachholen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/09
2010-04-07
BFH 1. Senat, Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen - aktive Rechnungsabgrenzung für Betriebsvermögensminderungen aus der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen
...., § 5 Rz F 89). 15 Bei der Bestimmung der zeitraumbezogenen Gegenleistung ist nicht allein auf die zivilrechtliche Beurteilung der Schuldverhältnisse abzustellen; entscheidend ist vielmehr der wirtschaftliche Gehalt der damit zusammenhängenden Leistungsvorgänge (BFH-Urteile vom 19. Januar 1978 IV R 153/72, BFHE 124, 320, BStBl II 1978, 262; in BFHE 151, 386, BStBl II 1988, 327)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/08
2018-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH - Applikationsarzneimittel
...Solange dies nicht geschehen ist, ist das nationale Gericht gehalten, eine unionsrechtswidrige nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste (EuGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - C-231/06 bis C-233/06, Slg. 2007, I-5149, NJW 2007, 3625 Rn. 38, 41 - Jonkmann)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/17
2017-03-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004
...Sie sei nicht anwendbar, weil sie den Gehalt der unionsrechtlichen Rechtsschutzgewährleistung in Art. 4 Abs. 1 RRL verfehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/16
2012-04-18
BFH 10. Senat, (Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Forderungsverzichte bei nicht mehr werthaltigen Gesellschafterdarlehen - Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze - Bewertung von Forderungen - Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft bei Betriebsaufspaltung - Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Zusammenhangs i.S. des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG - Anschaffungskostenbegriff - Rechtsfortbildung...
...Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen, wie sie durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, unterliegen --unabhängig von der Frage der Fremdüblichkeit der Darlehensüberlassung und einer etwaigen Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis-- mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs mit nach § 3 Nr. 40 EStG hälftig steuerbefreiten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/10
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners
...GmbH nach der Erklärung der Ablehnung seitens des Beklagten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht mehr gehalten, um ein Einverständnis der N. KG nachzusuchen. 39 b) Auch die Adäquanz des Ursachenzusammenhangs ist hier zu bejahen. Der Beklagte hat sein Einverständnis in die freihändige Veräußerung vorsätzlich verweigert und die damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 144/10
2012-05-30
BVerwG 9. Senat
...Im Gegenteil liefert dieser Vorfall eine nachvollziehbare Erklärung für die Dauer der Urteilsabsetzung und belegt, dass der Verfasser des Urteilstextes sich in der Zwischenzeit mit dem Fall gedanklich befasst und dadurch die Erinnerung an die der Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen wach gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/11
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Aufgrund dessen sind die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Auch müssen sie ein Programm ausstrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen vollständig widerzuspiegeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/16
2013-09-19
BVerwG 3. Senat, Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen; Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung; Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle
...Die Kontrolleure seien nicht gehalten gewesen, die Kontrolle unter Polizeischutz zu Ende zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/12
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Aufgrund dessen sind die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Auch müssen sie ein Programm ausstrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen vollständig widerzuspiegeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 47/15
2013-08-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orange effect/ORANGE LABS (Gemeinschaftsmarke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Diese kann aus dem von der Marke für die betreffenden Waren und Dienstleistungen gehaltenen Marktanteil, aus der Intensität, der Verbreitung und der Dauer der Markenverwendung oder aus den aufgewendeten Werbemitteln abgeleitet werden. Dazu fehlen hier konkrete Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/12
2014-08-13
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Vereinigung - Mängelgutachten - Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt - Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter - keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung des Schiedsverfahrens vom Gericht - Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der festgesetzten Regelung
...Im Zuge der Einführung befundorientierter Festzuschüsse zum 1.1.2005 hätten es die Bundesmantelvertragspartner für sinnvoll, aber auch notwendig gehalten, ein auf die neuen Bedingungen abgestimmtes Gutachterverfahren bei der Versorgung mit Zahnersatz zu vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/13 R
2013-04-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen; Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen; richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer in Bezug auf die Höher- oder Mindergewichtung; Verfassungsmäßigkeit der Gewichtungsregelung
...Nur so kann sichergestellt werden, dass einerseits - bei unterdurchschnittlichem Gehalt der eingereichten Fälle - das vom Satzungsgeber im Interesse der Rechtsuchenden angestrebte hohe Fachanwaltsniveau erreicht und dass andererseits - bei geringeren Fallzahlen, aber überdurchschnittlichem Gewicht eingereichter Fälle - dem Interesse des Bewerbers (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/11
2012-01-17
BAG 3. Senat, Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des Anpassungsrechts - Besteuerung der Sozialversicherungsrente - Besteuerung der Betriebsrente - Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
...Richtlinien gilt: a) bei Lohnempfängern der im letzten Monat vor dem Rentenfall (§ 6) gezahlte, mit der tariflichen Arbeitsstundenzahl des Monats vervielfältigte Lohn für eine Arbeitsstunde einschließlich aller gezahlten tariflichen und Leistungszulagen sowie eventuell des Hausstandsgeldes, jedoch ohne Kindergeld. b) bei Gehaltsempfängern das im letzten Monat vor dem Rentenfall bezogene ordentliche Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 555/09
2015-06-09
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren
...Werde es nicht (zeitnah) vor dem Erlass der Vergabeanordnung durchgeführt, sei die Bundesnetzagentur aber jedenfalls gehalten, auf Erkenntnisse zurückzugreifen, die eine vergleichbare Gewähr für die zutreffende Erfassung des aktuellen Frequenzbedarfs böten und somit als Grundlage für die Prognose einer (nicht) ausreichenden Verfügbarkeit von Frequenzen nicht weniger geeignet seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/14
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Aufgrund dessen sind die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Auch müssen sie ein Programm ausstrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen vollständig widerzuspiegeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/16
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Aufgrund dessen sind die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Auch müssen sie ein Programm ausstrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen vollständig widerzuspiegeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/16
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
...April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 19 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer). 18 Entgegen der Auffassung der Revision steht der Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses nicht entgegen, dass die Klägerin gehalten ist, ihren Absatz möglichst zu beschränken und keine Anreize zur Teilnahme an den von ihr veranstalteten Wetten zu schaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/09
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Als letztes Diensteinkommen gilt das monatliche Durchschnitts-Brutto-Gehalt während der letzten 36 Beschäftigungsmonate mit vollen Gehaltsbezügen. Bei Teilzeitbeschäftigung gilt als volles Gehalt das Teilzeitgehalt. … § 4 Die zusätzliche Altersrente 1. Die zusätzliche Altersrente wird nach 5jähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit gezahlt: a) bei Männern: beim Ausscheiden wegen Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/13
2012-05-30
BVerwG 9. Senat, Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...Im Gegenteil liefert dieser Vorfall eine nachvollziehbare Erklärung für die Dauer der Urteilsabsetzung und belegt, dass der Verfasser des Urteilstextes sich in der Zwischenzeit mit dem Fall gedanklich befasst und dadurch die Erinnerung an die der Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen wach gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/11