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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Juli 2003 - IX ZR 89/02 - ZInsO 2003, 755). 27 bb) Kenntnis bedeutet für sicher gehaltenes, positives Wissen (BGH 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - BGHZ 180, 63; MünchKommInsO/Kirchhof 2. Aufl. § 130 Rn. 33; Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 130 Rn. 24; zur positiven Kenntnis von der Zahlungseinstellung im Sinne von § 30 KO vgl. BGH 15. November 1990 - IX ZR 92/90 - WM 1991, 150)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 732/10
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Aufgrund dessen sind die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Auch müssen sie ein Programm ausstrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen vollständig widerzuspiegeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/16
2012-05-24
BAG 2. Senat
...Die Verfahrensrügen der Revision (§§ 139, 286 ZPO) sind unzulässig, jedenfalls unbegründet. 31 aa) Rügt der Revisionskläger, das Landesarbeitsgericht habe von ihm gehaltenen Vortrag übergangen, muss er im Einzelnen unter Angabe des Schriftsatzes nach Datum und bei entsprechendem Umfang auch Seitenzahl darlegen, um welchen Vortrag es sich handeln soll (BAG 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 250/11
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Aufgrund dessen sind die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Auch müssen sie ein Programm ausstrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen vollständig widerzuspiegeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/15
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Aufgrund dessen sind die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Auch müssen sie ein Programm ausstrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen vollständig widerzuspiegeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/16
2016-03-16
BAG 4. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
...Demgegenüber wurde die Vorschrift in Fällen nicht für anwendbar gehalten, in denen durch die Zustellung die auch durch außergerichtliche Geltendmachung zu wahrenden Fristen eingehalten werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 421/15
2014-04-02
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Übermittlung der Arzt- bzw Zahnarztnummern in unverschlüsselter Form - keine Berechtigung der Partner der Bundesmantelverträge zur Abweichung von dieser Übermittlungsform
...Die Vertragskompetenz erstrecke sich auf die Pflicht zur Weiterleitung der - vollständigen - Daten nach § 295 Abs 2 SGB V und der als Belege noch für erforderlich gehaltenen Abrechnungsunterlagen nach § 295 Abs 3 Nr 1 SGB V. Die abweichende Festlegung des BSchA missachte die Ermächtigungsgrundgrundlage des § 295 Abs 3 SGB V und verstoße gegen die gesetzlichen Vorgaben des § 295 Abs 2 SGB V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/13 R
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Aufgrund dessen sind die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Auch müssen sie ein Programm ausstrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen vollständig widerzuspiegeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/16
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen
...Beiden Angeklagten war ferner bewusst, dass der tägliche Geschäftsbetrieb, ihre eigenen Einkommen und die Gehälter der Mitarbeiter nur aus den vereinnahmten Anlagegeldern zu finanzieren waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/15
2016-01-26
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis
...Lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht zuverlässig feststellen, welche Vorfrage das aussetzende Gericht für entscheidungserheblich gehalten hat, vermag der Aussetzungsbeschluss keine Antragsberechtigung der Parteien des Ausgangsverfahrens für ein Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu begründen. Er ist unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 13/14
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Aufgrund dessen sind die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Auch müssen sie ein Programm ausstrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen vollständig widerzuspiegeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 40/15
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...Denn zum einen war dem Soldaten aus eigenen Erkenntnissen bekannt, wie hoch das Gehalt eines Stabsunteroffiziers in der Besoldungsgruppe A 06 des Bundesbesoldungsgesetzes ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2014-09-18
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für mittelbare Schädigung in Form der Wertminderung an der Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters an einem Unternehmensträger
...Insbesondere enthält sie eine ausreichende und nicht nur formelhafte, allgemein gehaltene Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils, der zu entnehmen ist, warum die Beigeladene das Urteil für fehlerhaft hält. 20 2. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/13
2015-06-25
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten; Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei Teilabänderung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils im Rechtsmittelzug
...Die Klägerin sei nicht gehalten gewesen, sich einen Unternehmer zu suchen, der sich auf eine derart unsichere Kalkulationsbasis einlasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/14
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Aufgrund dessen sind die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Auch müssen sie ein Programm ausstrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen vollständig widerzuspiegeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/16
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Als letztes Diensteinkommen gilt das monatliche Durchschnitts-Brutto-Gehalt während der letzten 36 Beschäftigungsmonate mit vollen Gehaltsbezügen. Bei Teilzeitbeschäftigung gilt als volles Gehalt das Teilzeitgehalt. … § 4 Die zusätzliche Altersrente 1. Die zusätzliche Altersrente wird nach 5jähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit gezahlt: a) bei Männern: beim Ausscheiden wegen Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/15
2016-02-17
BSG 6. Senat, Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit der Fortführung von Honorarverteilungsregelungen für die Quartale II/2004 bis I/2005 entsprechend den Empfehlungen des Bewertungsausschusses - Wachstumsmöglichkeiten für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen
...Für ausgeschlossen hat der Senat eine Auslegung der Übergangsvorschrift gehalten, die faktisch zu einer vollständigen Suspendierung der gesetzlichen Vorgaben - überdies für einen weit über eine Übergangsphase hinausgehenden Zeitraum - führen würde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/15 R
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Die in dem vorgenannten Wertpapierdepot und auf dem Kontokorrentkonto gebuchten Werte sowie weitere von der Gesellschaft auf den Treuhänder zur treuhänderischen Verwaltung im Rahmen dieses Vertrags übertragene Vermögenswerte bzw. deren Surrogate stellen ein rechtlich vom Treuhänder gehaltenes Vermögen dar, mit dem der Treuhänder nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu verfahren hat (nachfolgend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 952/12
2014-05-07
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - beitragsrechtliche Behandlung von steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit - Gewährung als Bestandteil des Arbeitsentgelts
...Februar 2008 zurückzuweisen. 11 Die Beklagte beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen. 12 Sie hält das LSG-Urteil für zutreffend und weist darauf hin, dass die Beitragsfreiheit von lohnsteuerfreien Zuschlägen voraussetze, dass diese "zusätzlich" zu Löhnen und Gehältern gezahlt würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 18/11 R
2010-08-04
BVerwG 9. Senat, Lkw-Maut: Streitigkeit über die Erstattung eines unter Nutzung des Erhebungssystems von Toll Collect gezahlten Betrages
...Fehlt es an den für eine Gebührenfestsetzung notwendigen normativen Festlegungen zur Rundung relevanter Größen, ist die Behörde gehalten, diese zugunsten der Gebührenpflichtigen abzurunden, um den Gebührentatbestand zur Anwendung bringen zu können. 1 Der Kläger begehrt die Erstattung von Lkw-Maut....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/09